Trump könnte wichtigen EU-Deal kippen – „gravierende Folgen“ auch für deutsche Firmen
Ein Datenabkommen zwischen den USA und der EU steht auf der Kippe. Trump setzt zu ersten Maßnahmen an. Die Abhängigkeit europäischer Firmen von den USA könnte „verheerende“ Folgen haben.
Berlin – Seit zwei Jahren sorgt ein Datenabkommen zwischen den USA und der EU für den sicheren Austausch personenbezogener Daten über den Atlantik. Nun steht das sogenannte EU-US-Data-Privacy-Framework, dem der ehemalige US-Präsident Joe Biden zustimmte, auf der Kippe. Der amtierende US-Präsident Donald Trump lässt die sicherheitspolitischen Entscheidungen Bidens überprüfen und setzt bereits zu ersten Maßnahmen an. Die Folgen eines Endes des Abkommen wären für europäische Unternehmen „verheerend.“
Darum ist das Datenschutzabkommen der EU und USA unter Trump in Gefahr
Der europäische Markt ist stark abhängig von amerikanischen Cloud-Diensten, die es ermöglichen, riesige Datenmengen auf US-Servern zu speichern. Die größten Anbieter sind Amazon, Google und Microsoft. Dabei stellt das mit Biden getroffene Abkommen sicher, dass der Eingriff von US-Diensten auf die Daten aus der EU stark eingeschränkt wird. Das EU-US Data Privacy Framework entspricht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs und ermöglicht es europäischen Bürgern, bei Datenschutzverstößen in den USA rechtlich vorzugehen.
Allerdings beruht das Abkommen auf Absprachen und wurde nicht durch ein Parlamentsgesetz abgesichert. Das bedeutet, dass Trump es je nach Laune revidieren kann. Laut Experten hat er sich dazu noch nicht konkret geäußert, jedoch bereits fast alle Mitglieder eines zentralen Gremiums, das für die Überwachung des Abkommens zuständig ist, entlassen, wie aus Medienberichten hervorgeht. Das Gremium mit dem Namen „Privacy and Civil Liberties Oversight Board“ (PCLOB) kann somit bis auf Weiteres keine Abstimmungen durchführen und ist bei seiner Arbeit eingeschränkt.
Zudem betonte Trump nach seinem Amtsantritt, alle sicherheitspolitischen Entscheidungen Bidens innerhalb von 45 Tagen zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben. Die Abschaffung des Datenschutzabkommens ist daher in naher Zukunft nicht auszuschließen.
Europäische Unternehmen suchen nach Alternativen zu Cloud-Anbietern wie Google, Amazon oder Microsoft
Sollte das Datenabkommen zwischen der EU und den USA scheitern, „hätte das für Unternehmen und Behörden verheerende Folgen und würde zu großem Zusatzaufwand sowie Rechtsunsicherheit führen“, erklärt Iris Plöger, Mitglied der Geschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) im Handelsblatt. Das treffe „Unternehmen aller Größen – von Konzernen bis Start-ups“, ergänzt Stephan Wernicke, Chefjustiziar der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Der DIHK geht ebenfalls von möglichen „gravierenden Folgen“ aus.
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Aufgrund dieser Entwicklung versuchen viele Unternehmen in der EU, die Zusammenarbeit mit US-Anbietern wie Google Cloud, Microsoft Azure oder Amazon Web Services (AWS) zu beenden und sich auf Europa zu verlagern. Europäische Cloud-Anbieter wie Exoscale aus der Schweiz oder Elastx aus Schweden bestätigen im Technologie-Magazin Wired die steigende Nachfrage aus ganz Europa. Dass sich Unternehmen vorwiegend von US-Anbietern lösen wollen, hätten einige Kunden sehr deutlich gemacht, berichtet Exoscale-Chef Mathias Nöbauer. Besonders dänische Firmen reagierten damit auf Donald Trumps Äußerungen zu Grönland, sagt er.
Europäische Unternehmen fordern mehr „technologische Unabhängigkeit“
Mehr als hundert europäische Organisationen fordern in einem offenen Brief an EU-Politiker die „technologische Unabhängigkeit“ von den USA. Weiter heißt es in dem Brief: „Es ist seit einiger Zeit klar, dass Europa sich nicht selbst aus seiner rückständigen Position herausregulieren kann. Es müssen proaktive industrielle Maßnahmen ergriffen werden.“ Auch BDI-Expertin Plöger betont im Handelsblatt: „Unternehmen sind gut beraten, zusätzliche Vorkehrungen für den Datentransfer in die USA zu treffen.“