Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl: SPD-Chefin Esken erteilt BSW und FDP Absage
Im verkürzten Bundestagswahlkampf beziehen die Parteien Positionen. SPD-Vorsitzende Saskia Esken äußerte sich nun zu einer potenziellen Zusammenarbeit mit BSW und FDP nach der Wahl.
Berlin – Acht Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar nimmt der Wahlkampf weiter Formen an. Ausgehend von der konfrontativ geführten Bundestagsdebatte im Zuge von Bundeskanzler Olaf Scholz’ (SPD) verlorener Vertrauensfrage bewies sich der Ton auch an einigen andere Stellen im Wahlkampf als durchaus harsch. Unter anderem die Grünen-Politikerin Paula Piechotta sorgte vergangene Woche (23. Dezember) mit einer Beleidigung des Kanzlers in einem Podcast für Aufsehen, wofür sie sich später entschuldigte.
Geprägt wird der kurze Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl aktuell aber auch davon, dass die Parteien eifrig ihre Positionen beziehen – und das im Eiltempo. Nach Veröffentlichung der Grundsatzprogramme in der vergangenen Woche geschieht das auch in Form eines öffentlichen Abwägens möglicher Optionen für Koalitionen. So bezog nun auch SPD-Chefin Saskia Esken grundlegend Stellung zur Möglichkeit einer Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene.
SPD-Chefin Esken findet außen- und sicherheitspolitische Positionen des BSW „sehr abenteuerlich“
Obwohl die Sozialdemokraten auf Länderebene bereits in zwei Bundesländern mit dem BSW koalieren – und zwar in Brandenburg und Thüringen – kann sich die SPD-Parteivorsitzende eine Zusammenarbeit mit Wagenknechts Partei auf Bundesebene gegenwärtig nicht vorstellen. In einem Videointerview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) führte Esken, die seit 2019 den Vorsitz der Sozialdemokraten innehat, dafür vor allem tiefgreifende außen- und sicherheitspolitische Differenzen ihrer Partei zum BSW an.
Das Agieren der Parteichefin in diesen Politikfeldern sei „sehr abenteuerlich, sehr nah an Russland, sehr kritisch gegenüber jeder Art der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der Nato“, sagte Esken der dpa. „Auf Landesebene kann man solche Dinge weglächeln und in Präambeln schreiben. Auf Bundesebene wird das nicht funktionieren.“
SPD-Chefin hält Zusammenarbeit mit BSW für „nicht vorstellbar“
Im Gespräch mit der dpa fügte die SPD-Parteivorsitzende an, eine potenzielle Koalition mit dem BSW zwar nicht grundlegend auszuschließen – ähnlich wie es die Sozialdemokraten auch mit Blick auf andere Parteien als mögliche Koalitionspartner handhaben: „Wir haben auch bei der Linken immer gesagt, es kommt auf die Akteure an, man muss sich anschauen, wie die Situation dann nach einer Wahl ist, welche handelnden Akteure da unterwegs sind“, betonte Esken. Aber die derzeitigen außen- und sicherheitspolitischen Positionen seien „verantwortungslos und da ist eine Zusammenarbeit nicht vorstellbar“.
In einem ersten achtseitigen Kurzkatalog, den das BSW vergangene Woche (22. Dezember) vorstellte, spricht sich Wagenknechts Partei unter anderem für einen EU-Erweiterungsstopp aus, der auch für die Ukraine gelten müsse. Zwar fordert das BSW darin „ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand“ im Ukraine-Krieg, spricht sich andererseits aber auch gegen weitere Waffenlieferung aus Deutschland an die Ukraine aus.
In der europäischen Migrationspolitik will das BSW einen „Kurswechsel“ einschlagen und Asylverfahren außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten ermöglichen, wie der Deutschlandfunk ausgehend vom Acht-Seiten-Papier des BSW nach dessen Veröffentlichung berichtete. Zudem müsse der Grundsatz gelten: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreise, habe kein Recht auf Aufenthalt. „Gewalttäter, Islamisten und Hassprediger“ müssten konsequent abgeschoben werden. Auf das bislang verkürzte BSW-Wahlprogramm soll ein längeres im Januar folgen. In Umfragen zur Bundestagswahl kommt das BSW derzeit auf 4 bis 8 Prozent, der INSA-Sonntagsumfrage vom 28. Dezember lag das Wagenknechts Bündnis bei 7 Prozent.
Esken nennt eine Koalition mit der FDP eine „hypothetische Frage“
Während die Sozialdemokraten der aktuellen INSA-Sonntagsfrage zufolge auf 17 Prozent Zustimmung unter Wählerinnen und Wähler kommen und damit weiter weit hinter der CDU/CSU (31 Prozent) und auch ihren eigenen Ansprüchen zurückliegen, äußerte sich SPD-Chefin Esken gegenüber der dpa auch zur FDP.
So entgegnete Esken auf die Frage, ob sie sich trotz des Zerwürfnisses beim Bruch der Ampel wieder eine Koalition mit der FDP vorstellen könne: „Ich halte das für eine hypothetische Frage.“ Auf die Nachfrage, ob das heiße, dass sie sich einen Wiedereinzug der FDP in den Bundestag nicht vorstellen könne, sagte sie: „So ist es.“
Nach der Wahl hofft Esken auf eine zügige Regierungsbildung. „Wir sind in der Lage, solche Prozesse relativ schnell zu organisieren“, sagte sie. „Es muss dann schon relativ schnell Klarheit herbeigeführt werden.“ (fh)