Russisches Geld für die Ukraine – Der Westen soll liefern
Seit 2022 hat der Westen Milliardensummen von russischen Akteuren eingefroren. Diese werden dringend gebraucht – von der Ukraine. Das Land fordert eine Übergabe.
Berlin – Zum zweiten Jahrestag des Beginns vom Ukraine-Krieg hatte die Bundesregierung ein neues Sanktionspaket beschlossen. Dieses beinhaltete unter anderem die Konfiszierung von rund 200 Personen, Institutionen und Unternehmen. Außerdem sind hunderte Milliarden Euro Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren. Die Ukraine hatte einmal mehr dazu aufgerufen, dass der Westen dieses Vermögen übergeben sollte.
„Verlässliche Quelle der Unterstützung“ – Ukraine fordert 300 Milliarden Euro
„Wir brauchen Vorhersehbarkeit und Stabilität“, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal im Zuge der neuen Forderung. Die russischen Vermögenswerte könnten eine „verlässliche Quelle der Unterstützung“ für den ukrainischen Staat und die Finanzierung des Wiederaufschwungs sein, argumentierte er. Er drängte den Westen dazu, schnell zu handeln, denn Wahlen und politischer Wandel könnten die Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine unterbrechen.
Diese Bitte ist nicht neu – schon Anfang Februar hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Auslieferung des eingefrorenen russischen Vermögens ins Spiel gebracht. „Alles sollte beschlagnahmt und für die Terrorabwehr verwendet werden“, erklärte er. Eine „einheitliche und starke“ Entscheidung sei notwendig, eine, die beweise, wie ernst der Westen das Völkerrecht achte. Auf terroristische Staaten wie Russland dürfe Europa keine Rücksicht nehmen. Insgesamt sollen rund 300 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren sein.
EU sucht nach Wegen für die Freisetzung von Mitteln für die Ukraine
Im Westen wiederum gehen die Meinungen auseinander. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bruno Le Maire, sein französischer Kollege, schlugen am Rande eines G20-Finanzministertreffens vor, ausschließlich Erträge wie Zinsgewinne aus den Vermögenswerten an die Ukraine zu liefern. Die Vereinigten Staaten wollen die russischen Gelder lieber gleich einziehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich wiederum dafür aus, die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten direkt für den Waffenkauf zu verwenden. „Es könnte kein stärkeres Symbol und keine bessere Verwendung für dieses Geld geben, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen“, sagte sie gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Das Problem dahinter: Sowohl in Europa als auch bei den Verbündeten jenseits des Atlantiks gab es verschiedene Bremsen, die aktuelle Hilfspakete drastisch verzögert hatten. Hier in Deutschland hatte das Haushaltsurteil die Planungen der Regierung auf den Kopf gestellt, in den USA wiederum sorgte eine Blockade der Republikaner dafür, dass ein 60 Milliarden US-Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket nicht auf den Weg kam. Ex-Präsident Donald Trump, der sich zur Wiederwahl stellen will, hatte bereits mehrfach in Aussicht gestellt, die Ukraine Russland überlassen zu wollen, sobald er wieder an die Macht käme. In jüngeren Aussagen hatte er gar den NATO-Partnern im Baltikum in Aussicht gestellt, sie im Falle eines russischen Angriffs sich selbst zu überlassen.
Die Gesetzesgrundlage fehlt
Was der EU das Handeln erschwert, ist, dass es aktuell keine rechtliche Handhabe für eine einfache Übergabe des riesigen Vermögens gibt. „Wir haben keine gesetzliche Grundlage, um die russischen Vermögenswerte gegenwärtig zu beschlagnahmen“, sagte der Franzose Le Maire dazu. Die internationale Gemeinschaft dürfe nichts unternehmen, was internationales Recht verletze. Der Plan der EU, nur die Zinsen abzuführen, sei möglich – eine vollständige Konfiszierung nicht.
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Russland ist in Sachen Gesetzgebung einen Schritt voraus. Vor wenigen Wochen hatte das Land ein Gesetz angestoßen, das es erlaubt, finanzielle Mittel von Personen zu konfiszieren. Das berichtete etwa Reuters. Daran sei lediglich die Bedingung geknüpft, dass diese Personen „Falschinformationen“ über das russische Militär, Aufrufe zu Sanktionen oder sonstige „verräterische“ Kommentare verbreite.
Mit Material von AFP und Reuters