Russland-Milliarden sollen in die Ukraine fließen – EU könnte Putin schwer treffen
Milliarden von Euro der russischen Zentralbank sind im Westen eingefroren. Die Ukraine verlangt die Konfiszierung. Bei der EU bestehen Sorgen.
Brüssel – Die Europäische Union will eine Entscheidung über die Konfiszierung russischen Geldes fällen. Immer wieder sorgt ein Milliardenvermögen (konkret sollen es rund 210 Milliarden Euro sein) für Diskussionen in Europa. Der russische Außenminister Sergej Lawrow knüpfte die Freigabe dieser Gelder gar an einen Waffenstillstand in der Ukraine. „Im Westen eingefrorene Mittel müssen zurückgegeben werden“, zitierte ihn die Moscow Times am 8. Juli. Jetzt könnte sich im Europäischen Parlament die Zukunft dieses Geldes entscheiden.
EU stimmt über Russland-Milliarden ab – entscheidender Antrag auf Tagesordnung
Im aktuellsten Fall geht es um den sogenannten gemeinsamen Entschließungsantrag EC-B10-0304/2025 des Europäischen Parlaments. Darin fordern die Antragsteller, dass „die staatlichen Vermögenswerte Russlands, die im Rahmen der EU-Sanktionen immobilisiert wurden, konfisziert und für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden“. Genau dieses Thema sorgt bereits seit Jahren für öffentliche Debatten. Während einige Unterstützer der Ukraine – und die Ukraine selbst – eine Konfiszierung des Vermögens fordern, mahnen andere Staaten immer wieder, dass dies einen unguten Präzedenzfall schaffen könnte.
Die Antragsteller der EU scheinen jedoch überzeugt davon zu sein, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten dabei gebe. Im Gegenteil. Sie seien der „festen Überzeugung, dass es verschiedene legale Wege gibt, wie dies bewerkstelligt werden kann“. Eine Untätigkeit des EU-Parlaments sei „ein unentschuldbares Versagen“, schrieben sie im selben Antrag.
Neben der Konfiszierung des Russland-Vermögens forderten die Antragsteller einen umfangreichen Gefangenenaustausch „alle für alle“, kontinuierliche militärische Unterstützung aller Mitgliedstaaten für die Ukraine und forderten außerdem zu weiteren Investments in den Rüstungssektor der Ukraine auf. Der Antrag steht für den 9. Juli 2025 zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments.
210 Milliarden Euro eingefroren – belgische Behörde verwaltet russisches Vermögen
Insgesamt sind in der EU rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Bislang hatte die Europäische Union davon abgesehen, dieses Vermögen zu konfiszieren – zu groß waren die Sorgen, dass der Westen an Ansehen und Vertrauen verlieren könnte. Außerdem warnen viele Kritiker dieses Vorhabens davor, dass es keinen juristischen Rahmen dafür gebe. Allerdings hatte das Staatenbündnis ein rechtliches Schlupfloch genutzt, um immerhin die aus diesem Vermögen entstehenden Zinsen einzuziehen. Die Verwaltung des Ganzen liegt beim Finanzinstitut Euroclear, ansässig in Brüssel. Dieses gab an, im Jahr 2023 rund 4,4 Milliarden Euro Zinsen aus diesem Vermögen eingenommen zu haben.
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90 Prozent der nutzbaren Zinserträge sollen in einen EU-Fonds fließen, der wiederum militärische Ausrüstung und Ausbildung finanziert. Die übrigen zehn Prozent sollen als direkte Finanzhilfen der Ukraine zugutekommen. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die Ukraine-Fazilität, eine neu errichtete EU-Institution, die vor allem finanzielle Hilfen für die Ukraine verwaltet und ausgibt. Zwischen 2024 und 2027, so ist es angepeilt, soll die Fazilität bis zu 50 Milliarden Euro an die Ukraine ausgeben. Laut EU-Kommission speist diese Fazilität sich aus der Ausgabe von EU-Anleihen.
Ukraine fordert russisches Vermögen ein – Merz zeigt sich abwartend
Während sich Deutschland und die EU noch mit den rechtlichen Feinheiten beschäftigen, haben andere Länder bereits vorgelegt. Estland zum Beispiel hat ein eigenes Gesetz dafür ins Leben gerufen, um in Estland eingefrorenes russisches Vermögen einzuziehen. In Deutschland bestätigte der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass er die Konfiszierung der vielen Milliarden mit vorantreiben werde, sobald es eine legale Lösung gebe.
„Wenn es einen Weg gibt, um das Geld auf einer rechtlich sicheren Basis zu konfiszieren, werden wir das tun“, sagte Merz in der Zeit dazu. „Allerdings müssen wir uns der Risiken bewusst sein, die ein solcher Schritt für den europäischen Finanzmarkt bereithält.“