Plan gegen Munitionsmangel - EU will Ukraine mit russischem Geld bewaffnen
Der ranghöchste Diplomat der Europäischen Union drängt auf einen Plan, die Milliarden-Gewinne an in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den Kauf von Waffen für die Ukraine zu nutzen.
Ukraine leidet unter Munitionsmangel
Laut dem „Independent“ hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Zustimmung der meisten EU-Außenminister für diesen Plan erhalten und hofft nun auf die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel.
Die Ukraine, die unter einem ernsthaften Mangel an Munition leidet, benötigt dringend Unterstützung. Währenddessen sind die Bemühungen der USA, zusätzliche Gelder für den Waffenkauf im Kongress zu sichern, zum Stillstand gekommen.
EU hält Milliarden und erwartet Zinsgewinne aus russischen Geldern
Die EU hält dem „Independent“ zufolge rund 200 Milliarden Euro in Vermögenswerten der russischen Zentralbank, die größtenteils in Belgien eingefroren sind. Außerdem schätzt man dem Bericht nach, dass die Zinsen dieses Geldes jährlich rund 3 Milliarden Euro einbringen könnten.
Wie Josep Borrell sagte, werden die Russen über diese Pläne „nicht sehr erfreut“ sein. „Die Summe von 3 Milliarden Euro pro Jahr ist nicht außergewöhnlich, aber sie ist nicht unbedeutend“, sagte er Reportern.
Durchdachter Plan für Aufteilung der Gewinne
Einige EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere Ungarn, weigern sich, Waffen an die Ukraine zu liefern. Daher würde der Gewinn aus den eingefrorenen russischen Reserven aufgeteilt werden.
Rund 90% des Geldes würde in einen speziellen Fonds fließen, den viele EU-Länder bereits nutzen, um die Kosten für Waffen und Munition, die sie verschicken, erstattet zu bekommen.
Die restlichen 10% würden in den EU-Haushalt fließen, um die Verteidigungsindustrie der Ukraine zu stärken. Länder, die sich gegen die Entsendung von Waffen aussprechen, könnten mit dieser Regelung dann behaupten, dass sie das Land nicht bewaffnen, so Borrell.
Borrell bedenkt auch Schutz des Euro und bezieht EZB mit ein
Die Europäische Zentralbank hat in der Vergangenheit vor der Beschlagnahme von russischen Vermögenswerten gewarnt, da dies das Vertrauen in den Euro und die EU-Märkte untergraben könnte.
Borrell betonte jedoch, dass keine Vermögenswerte entnommen, sondern nur die daraus resultierenden Gewinne genutzt werden sollen. Er fügte hinzu, dass die Europäische Zentralbank über den Plan informiert worden sei.