Indersdorf verabschiedet 37-Millionen-Euro Haushalt
Indersdorf hat einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2025 aufgestellt. Der Gemeinderat verabschiedete das Zahlenwerk in seiner jüngsten Sitzung. Kämmerer und Bürgermeister mahnten vor schwierigen Zeiten.
Indersdorf – Die gute Nachricht vorweg: Die Indersdorfer Gemeinderäte haben in der jüngsten Sitzung einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen. 304 Seiten umfasst das Zahlenwerk. Das Volumen beträgt rund 37,4 Millionen Euro, „das ist schon eine Hausnummer“, so Kämmerer Philipp Blumenschein. Doch auch wenn die Finanzen für das laufende Jahr laut Blumenschein noch „soweit gut aussehen“, mahnen Kämmerer wie Bürgermeister vor „dramatischen Zeiten“. Ihr Fazit: Es sieht eher düster für die nächsten Jahre aus.
Die wichtigsten Zahlen des Indersdorfer 37-Millionen-Euro-Haushalts
Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt 25 695 300 Euro, das des Vermögenshaushalts 11 697 100 Euro. Gewerbesteuer: 3,81 Mio. Grundsteuer A/B: 1,28 Millionen Euro. Bei der Einkommensteuerbeteiligung wird in 2025 mit über 10 076 Mio. Euro (Vorjahr: 9 506 000 Euro) ein neuer Höchstwert erwartet; Schlüsselzuweisung: 983 584 Euro; die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung steigen vor allem aufgrund der Fertigstellung des kommunalen Wohnbaus im Greta-Fischer-Weg auf 338 600 Euro; die Personalausgaben betragen 3,4 Millionen Euro; die Gesamtausgaben des Verwaltungshaushalts liegen bei 25 695 300 Euro. An Kreisumlage muss der Markt rund 7,8 Millionen Euro zahlen. Die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt sind mit 11 697 100 Euro veranschlagt. Die Gemeinde will 800 000 Euro für Grundstücke investieren, die sie für den Hochwasserschutz benötigen würde. Auch in die Straßen wird investiert, wie 3 Millionen Euro zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Ortsdurchfahrt Niederroth im Zuge der St 2050 als Gemeinschaftsmaßnahme mit dem staatlichen Bauamt Freising eingestellt. Im Feuerwehrbereich sollen 97 000 Euro investiert werden. Der Haushalt sieht 2025 eine Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt 3,3 Mio. Euro vor.
Schwierige finanzielle Lage
Bürgermeister Franz Obesser betonte in seiner Ansprache an die Gemeinderäte, wie schwierig die Situation für Kommunen mittlerweile sei. „Die Ausgabenseite geht seit Jahren steil nach oben.“ Energiekosten hoch wie nie, steigende Löhne und Gehälter, Baukosten explodieren. Zudem treffen die Gemeinde „Effekte aus Schlüsselzuweisung und Kreisumlage besonders hart“. Ausgaben für ÖPNV und Soziales würden auch nur einen Weg kennen: „steil nach oben“. Obesser machte seinem Ärger Luft, dass alle Gemeinden aus dem Landkreis seit vielen Jahren auf die „finanziellen Schwierigkeiten und Verwerfungen hinweisen, allerdings ohne, dass wir Gehör bekommen“.
Zudem ärgert Obesser, dass das Prinzip „wer anschafft, zahlt“, nicht mehr existiert. Der Staat diktiere den Kommunen bestimmte Aufgaben, ohne sie aber mit den nötigen Mitteln auszustatten. In Indersdorf zeigt sich das beispielsweise mit dem nötigen Neubau des Haus für Kinder wegen des gesetzlichen Anspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Der Bau kostet laut Haushaltsentwurf 12 Millionen Euro. Die Finanzierungsdefizite der Kommunen in Bayern betrugen laut Obesser im Jahr 2023 rund 2,3 Milliarden Euro, die ersten drei Quartale in 2024 seien bereits 5,9 Milliarden gewesen. Die Folge seinen „Leistungseinschränkungen, Kürzungen und Gebührenerhöhungen“. Vor diesem Hintergrund dürfe sich Indersdorf heuer noch „mehr als glücklich schätzen, den Haushalt für 2025 so beschließen zu dürfen“. Doch der Ausblick sei „alles andere als schön“.
Unmut über Strukturen
Auch der Kämmerer nutzte die Gelegenheit, um seinen Unmut über bestimmte Strukturen zum Ausdruck zu bringen. Denn Möglichkeiten, Einsparungen zu tätigen, sieht die Gemeinde in einem Notfall begrenzt. Denn zuerst sollte – so sieht es das System vor – bei den freiwilligen Leistungen gespart werden, doch: „An den Dingern werden wir uns nicht wirklich gesund sparen, wenn man sich mal die Summen im Vergleich zu den Pflichtausgaben anschaut“, erklärte Blumenschein. Zudem betonte er: „Aus meiner Sicht sind diese Dinge – Wie Zuschüsse an Vereine – auch nicht freiwillig. Die können wir aus meiner Sicht nicht zurückfahren“. Auch Obesser kritisierte erneut das System. „Wir reden hier von einem Haushalt, der 37 Millionen hat und sprechen von 400 000 Euro freiwilligen Leistungen. Und da sollen wir dann dem letzten Verein was nehmen“, erklärte Obesser und betonte: „Das System krankt hier schon erheblich!“
Vom Freistaat im Stich gelassen
Auch beim Thema Staatliche Förderungen zeigte sich der Kämmerer sehr verärgert. Im Speziellen geht es um die Förderung für die Umrüstung auf LED-Straßenlampen. „So wie das gelaufen ist, ist das einer bayerischen Behörde unwürdig. Da fällt einem nichts mehr ein, sowas Stümperhaftes!“ Was Blumenschein ärgert, ist die Tatsache, dass die Gemeinde bereits vor zwei Jahren den Förderantrag gestellt hatte und – vereinfacht gesagt – heißt es nun vom Freistaat, es gebe kein Geld mehr. „Wenn wir das eher gewusst hätten, würden wir uns bereits seit einem Jahr den Strom, die Energie und die Umweltbelastung sparen“, so Blumenschein. „Das war unterirdisch“. Diesen Worten schloss sich Bürgermeister Obesser an.
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Zum ersten Mal sind laut Franz Obesser heuer Schulden eingeplant, die nicht rentierlich sind: eben das Haus für Kinder.
Hans Lachner (CSU) verabschiedete in dieser Sitzung seinen 29. Haushalt, wie er sagte. Er sehe nicht schwarz und erinnerte an Zeiten, in denen „wir hier bis ein Uhr nachts saßen und 10 Euro-Beträge zusammengestrichen haben, um einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzugekommen“. Auch aus dieser Situation habe sich die Gemeinde rausgearbeitet. Auch Franz Obesser ist überzeugt, es gab schon andere Krisen, die „wir überstanden haben“. Was es brauche, sei ihm zufolge vor allem: Zusammenhalt.