Rekord-Haushalt im Ostallgäu: Höhere Ausgaben, mehr Investitionen und neue Schulden
Landkreis – „Es gibt zum Optimismus keine vernünftige Alternative.“ Dieses Zitat stellte Landrätin Maria Rita Zinnecker (CSU) dem Beschluss des Haushalts 2024 voran, der in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert ist. In Zeiten, in denen sich Krisen stapelten, warb Zinnecker dafür, mit vereinten Kräften den Standort Ostallgäu voranzubringen. Sie plädierte dafür, ein klares Zeichen für Investitionen, den Erhalt der drei Krankenhäuser, für den Klimaschutz und für soziale Hilfeleistungen zu setzen. Die Kreisräte folgten ihr mit breiter Zustimmung.
Der Haushalt für 2024 sprengt gleich mehrfach die Grenzen der vergangenen Jahre. Mit einem Gesamtvolumen von 207,3 Millionen Euro ist er so hoch wie noch nie. Allerdings seien auch die Belastungen und Kostensteigerungen selten so herausfordernd gewesen, wie Kreiskämmerin Bettina Schön in ihren Ausführungen darlegte. Sie rechnet für 2024 mit Ausgaben in Höhe von 197,2 Millionen Euro. Auch das ein Rekordwert, der um 15,8 Millionen Euro höher liegt als im Vorjahr. Diese Steigerungen würden sich beispielsweise aus hohen Defizitzahlungen für das Kommunalunternehmen der Kliniken, aus Aufwendungen für den ÖPNV und Tarifsteigerungen ergeben. Auch Ausgleichszahlungen vom Freistaats fließen laut Kreiskämmerin um rund 2,2 Millionen Euro spärlicher als im Jahr 2023.
Kliniken wirtschaften im Minus
Besonders schwer ins Gewicht fällt die defizitäre Lage des Kommunalunternehmens (KU) der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren. Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass nicht nur deren Jahresergebnis 2023 erheblich schlechter ausfallen wird als geplant. Statt einem Minus von 3,4 Millionen Euro werden vermutlich 9,7 Millionen Euro zu Buche schlagen. Und für 2024 rechnet das KU mit einem noch größeren Fehlbetrag, mit etwa 13,8 Millionen Euro. Diese muss der Landkreis jeweils zur Hälfte (6,9 Millionen Euro in 2024) stemmen, die zweite Hälfte hat die Stadt Kaufbeuren zu tragen. Trotz der Verluste des Klinikverbunds signalisierten Landrätin und Kreistag den drei Krankenhäusern „mit gutem Gewissen“ ihre Unterstützung.
Das geschätzte Jahresergebnis 2024 werde daher zum ersten Mal im Minus liegen, so Bettina Schön weiter. Und zwar um etwas mehr als fünf Millionen Euro. Dieses Defizit will der Landkreis mit guten Ergebnissen aus den Vorjahren und aus eigenen Finanzreserven ausgleichen. Um auch im kommenden Jahr kräftig investieren zu können, wird zudem eine Nettoneuverschuldung um 6,5 Millionen Euro erforderlich. Damit liegt die Verschuldung Ende 2024 bei rund 17,8 Millionen Euro.
Überraschung bei der Kreisumlage
Überraschend dabei, dass in der Finanzplanung des Landkreises nun eben nicht die Kommunen zur Kasse gebeten werden. Im Gegenteil: Zum Jahreswechsel wird der Landkreis den Hebesatz der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 44,3 Prozent senken. Ein Entgegenkommen, das die Ostallgäuer Bürgermeister nicht erwartet hätten, wie Kreisrat Thomas Pihusch (FW), Rathauschef von Roßhaupten, sagte. „So haben wir weiter Handlungsspielraum.“ „Wir stehen vor großen Aufgaben und wollen den Schulterschluss mit den Gemeinden“, ergänzte die Landrätin.
Rekord bei Investitionen geplant
Handlungsspielraum will sich der Landkreis auch in Sachen Investitionen erhalten. Geplant sind Maßnahmen in Höhe von 21,5 Millionen Euro, fast doppelt so viel wie im Jahr 2022. Rund neun Millionen Euro fließen davon in den Hochbau, in Projekte wie die Erweiterung der Don-Bosco-Schule und den Neubau des Kreisbauhofs, dessen Richtfest jüngst stattfand.
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Und weil viele Aufgaben viel Personal erfordern, soll im kommenden Jahr auch die Mitarbeiterzahl wachsen. Geplant ist eine Aufstockung um 24 auf 494 Vollzeitstellen. Die zusätzlichen Beschäftigten seien zur Erfüllung von Pflichtaufgaben, insbesondere im Bereich Flucht und Integration nötig.
Einzelne Positionen aus dem Haushalt 2024
Den größten Brocken bei den Ausgaben macht die Bezirksumlage aus, die sich auf rund 51 Millionen Euro beläuft und die der Bezirk zur Deckung seines Bedarfs benötigt. Rund 50 Millionen Euro investiert der Landkreis in seine Sozialkompetenz, das heißt in die Unterstützung, Beratung und Hilfen von Frauen, Senioren, Kindern und Jugend, Bildung und Integration. Allein die Grundsicherung mache 5,5 Millionen Euro dieses Etats aus. In die Bildung steckt der Landkreis 24,4 Millionen Euro („eine starke Zahl“, so Zinnecker). Dahinter stehen Kosten für den Betrieb der landkreiseigenen Schulen, für die Schülerbeförderung und die Erwachsenenbildung.
Für den Klimaschutz, also den Schutz der Moore, den Ausbau von Photovoltaikanlagen und eine nachhaltige Abfallwirtschaft hält der Landkreis 16,1 Millionen Euro bereit. 9,6 Millionen Euro schlagen im Bereich Kreisentwicklung und Tourismus zu Buche. Und in die Infrastruktur, in Straßen, Radwege, Schulen und Digitalisierung sollen im Jahr 2024 rund 21,5 Millionen Euro investiert werden
Lesen Sie hier: Das sagen die einzelnen Fraktionen zum Landkreis-Haushalt 2024