Hausham: Gemeinderat einigt sich auf Rekordhaushalt – trotz sinkender Einnahmen
Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben: Der Haushamer Gemeinderat hat einen Rekordhaushalt beschlossen, der sich auch durch neue Schulden finanziert. Gegenstimmen gab es keine, wohl aber eine ernste Botschaft.
Hausham – Für Kämmerer Martin Reisberger war es der letzte Haushalt vor seinem Ruhestand – „und auch mein Schwierigster“, wie er dem Zahlenwerk in der jüngsten Gemeinderatssitzung vorausschickte. Die sogenannte freie Spitze – der Indikator für den finanziellen Spielraum der Gemeinde – ist mit 6900 Euro verschwindend gering, während die Neuverschuldung in Höhe von 3,4 Millionen Euro fast die Hälfte des Vermögenshaushalts speist. Oder, anders ausgedrückt: Ohne Kreditaufnahmen könnte die Gemeinde Hausham ihren Pflichtaufgaben nicht nachkommen, da unter anderem im Bereich Kinderbetreuung notwendige Investitionen anstehen.
Mit einem geplanten Rekordschuldenstand in Höhe von 26,1 Millionen Euro und einem Finanzplan, der die Schuldenentwicklung bis 2027 auf über 40 Millionen Euro fortschreibt, fiel auch das Fazit abseits der Zahlen nüchtern aus. „Die Leistungsfähigkeit und die finanzielle Beweglichkeit sind eingeschränkt“, verlas Reisberger am Ende seiner Vorstellung. Der Haushalt sei laut Vorbesprechung mit dem Landratsamt genehmigungsfähig, wie schon in den Vorjahren erinnere die Kreisbehörde aber an eine sparsame Haushaltsführung.
Zahlen zunächst Platzhalter
Auch Bürgermeister Jens Zangenfeind (FWG) sagte, die Entwicklung sei „nicht erfreulich“. Die Gemeinde würde viel bewegen und sich keinen Luxus gönnen, sondern Aufgaben der Daseinsfürsorge erfüllen. „Bei einigen Projekten müssen wir aber die Frage stellen, ob wir sie dann durchführen.“ Die Zahlen seien zunächst als Platzhalter zu verstehen. Nun müsse die Gemeinde kleine Schritte gehen, so Zangenfeind.
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Als Kernursachen für diese Situation hatte Reisberger zuvor mehrere Gründe herausgearbeitet. Im Verwaltungshaushalt gehören auf der Einnahmenseite eine um 480 000 Euro gesunkene Schlüsselzuweisung, unveränderte Grundsteuer- und gesunkene Gewerbesteuereinnahmen dazu, insgesamt ein Minus von 600 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Auf der Ausgabenseite stehen um 12,44 Prozent höhere Personalkosten – vorwiegend wegen Tarifsteigerungen – sowie höhere Energiekosten, die den Posten Verwaltungs- und Betriebsaufwand um über zehn Prozent auf knapp 4,2 Millionen Euro wachsen lassen. Hinzu kommt laut Reisberger die von 5,1 auf 5,7 Millionen Euro gestiegene Kreisumlage – eine Folge der gestiegenen Finanzkraft in den vergangenen Jahren, wie Zangenfeind später erläuterte. Die Mehrkosten von 1,5 Millionen Euro und die Mindereinnahmen von 600 000 Euro im Vorjahresvergleich reißen in Summe ein Loch von 2,1 Millionen Euro in den Haushalt, rechnete Reisberger vor.
Investitionen sollen auf den Prüfstand
Investitionen, teils aus Ausgaberesten aus dem Vorjahr, fließen etwa in die Feuerwehren (246 000 Euro), darunter für eine PV-Anlage, wie sie auch im Bereich der Turnhalle an der Grund- und Mittelschule geplant ist. Hinzu kommen Planungskosten für die Kitas Regenbogen und Argula. Für letztere Einrichtung, die inklusive Wohnraum erweitert werden soll, liegt die Gesamtkostenschätzung nun bei rund 7,2 Millionen Euro. Heuer sind aber noch keine Baukosten eingestellt. Weitere Projekte sind unter anderem die Großtagespflege an der Grenzstraße (30 000 Euro), die laut Reisberger auf der Zielgeraden ist sowie der Pumptrack (192 000 Euro). Mit knapp 1,2 Millionen Euro schlägt die Gesamtsanierung des Moosrainer Wegs zu Buche.
„Geld kann in fünf Minuten die Stimmung versauen“, resümierte Thomas Danzer (SPD). Wie Georg Eham (CSU), der sich zunächst erkundigt hatte, was bei einer Ablehnung passieren würde, stimmten dem Zahlenwerk am Ende alle Mitglieder zu. Fraktionsübergreifend Einigkeit bestand aber darin, dass man Investitionen künftig auf die nötigsten Projekte reduzieren und im Zweifel streichen müsse. Auch im Vorjahr war mit dem Haushalt schon ein Rekord aufgestellt worden. nap
Der Haushalt 2024 in Zahlen
Mit 33,4 Millionen Euro steigt das geplante Haushaltsvolumen im Vergleich zum Vorjahr um 4,9 Prozent. Darin enthalten sind 25,4 Millionen Euro im Verwaltungs- und acht Millionen Euro im Vermögenshaushalt.
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sollen mit 3,7 Millionen Euro gut 300 000 Euro niedriger ausfallen als im Vorjahr. Die Einkommens- und Umsatzsteuerzuweisung steigt leicht auf 6,3 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisung des Landes sinkt um 480 000 Euro auf 2,7 Millionen Euro. Um 12,4 Prozent steigen soll der größte Ausgabenposten: Die Personalkosten sind mit 6,4 Millionen Euro angesetzt. An den Landkreis führte Hausham 5,7 Millionen Euro ab. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt ist mit gut 780 000 Euro auf das Minimum reduziert, das für die Tilgungen der Kreditschulden notwendig ist. Die freie Finanzspitze soll demnach bei 6900 Euro liegen.
Der Vermögenshaushalt speist sich mehrheitlich aus Zuweisungen und Zuschüssen (3,5 Millionen Euro) und Krediten (3,4 Millionen Euro). Mit 6,5 Millionen Euro fließt der größte Teil davon in Baumaßnahmen. Zum Jahresende sollen die Gesamtschulden bei 26,1 Millionen Euro liegen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3085 Euro entsprechen würde (Landesdurchschnitt: 713 Euro). nap