Krieg im Nahen Osten - Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet - darauf folgen 160 Raketen auf Israel
Krieg in Nahost fordert deutsche Justiz und Polizei
Donnerstag, 13. Juni 2024, 06.59 Uhr: Die inzwischen bundesweit weit über 2000 Ermittlungsverfahren zu Delikten im Kontext des Nahost-Konflikts stellen Polizei und Justiz vor große Herausforderungen. Das liegt auch daran, dass die Strafbarkeit einzelner Parolen, die bei Demonstrationen zu hören oder auf Transparenten zu lesen sind, nicht überall gleich bewertet wird. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Justizministerien der Länder ergab, wurde seit dem terroristischen Überfall der Hamas in Israel am 7. Oktober in einigen Dutzend Fällen mit Bezug zum Nahost-Konflikt Anklage erhoben beziehungsweise ein Strafbefehl beantragt. Rechtskräftige Verurteilungen liegen bisher nur vereinzelt vor.
In Berlin wurden bisher insgesamt drei Angeklagte zu Geldstrafen verurteilt. Ein Demonstrant erhielt im November unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eine Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung. In Berlin, wo es in den vergangenen Monaten besonders viele propalästinensische Protestaktionen gab, standen die meisten der mehr als 1200 Ermittlungsverfahren aber nicht in Zusammenhang mit Demonstrationen, sondern betrafen Äußerungen in sozialen Medien.
In Hamburg hat die Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft zwischen dem 12. Oktober 2023 und dem 28. Mai insgesamt 349 Ermittlungsverfahren mit Nahost-Bezug bearbeitet. Der Anteil der von der Zentralstelle als antisemitisch eingestuften Taten betrage circa 35 Prozent, teilte die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaften, Mia Sperling-Karstens, auf Anfrage mit. Sie wies allerdings darauf hin, dass sich diese Bewertung im Zuge der Ermittlungen noch ändern könne. In ihrer schriftlichen Antwort hielt sie fest: „Zudem ist die Abgrenzung zwischen (rein) israelkritischer oder -feindlicher und (auch) antisemitischer Tatmotivation gelegentlich schwierig.“
Insbesondere der auch von vielen protestierenden Studierenden genutzte Slogan „From the river to the sea - Palestine will be free“ (Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein) bietet Anlass für Kontroversen. In Bayern, wo vom 7. Oktober 2023 bis etwa Ende April 238 Ermittlungsverfahren „im Kontext des Israel-Hamas-Kriegs“ eingeleitet wurden, beruft sich die Generalstaatsanwaltschaft auf das Anfang November von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausgesprochene Betätigungsverbot für die islamistische Palästinenser-Organisation Hamas. Darin heißt es, das Verbot erstrecke sich auch auf die Parole „Vom Fluss bis zum Meer„ (auf Deutsch oder anderen Sprachen).
Blinken: Hamas hat zahlreiche Änderungen zur Waffenruhe vorgeschlagen
15.32 Uhr: Die islamistische Hamas hat nach US-Außenminister Antony Blinken zufolge „zahlreiche„ Änderungen zum US-Entwurf für eine Waffenruhe im Gazakrieg vorgeschlagen. «Einige der Änderungen sind umsetzbar, einige nicht», sagte Blinken am Mittwoch in Doha nach einem Treffen mit seinem katarischen Kollegen Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. Konkreter wurde er dabei nicht.
Katar sei entschlossen, die “Kluft zu überbrücken“ und Israel und die Hamas näher zu einem Kriegsstopp zu bringen, sagte Al Thani. “Wir hoffen, dass diese Phase so kurz wie möglich sein wird.“ Katar und die USA treten wie auch Ägypten als Vermittler auf, weil Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln.
Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet - darauf folgen 160 Raketen auf Israel
09.25 Uhr: Bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff im Süden des Libanons ist erneut ein Kommandeur der Schiitenmiliz Hisbollah getötet worden. Talib Abdallah und drei weitere Hisbollah-Mitglieder seien bei dem Angriff in der Nacht zum Mittwoch getötet worden, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Abdallah ist eines der ranghöchsten Todesopfer in den Reihen der Miliz seit der Tötung von Kommandeur Wissam al-Tauil im Januar.
Von der israelischen Armee gab es zunächst keine Informationen zu dem Vorfall im Ort in Dschuwaja, der etwa 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt liegt.
Aus Hisbollah-Kreisen hieß es, Abdallahs Tod sei „ein großer Verlust für die Bewegung“. Er sollte im Süden Beiruts beigesetzt werden, wo die Hisbollah besonders großen Einfluss hat. Es war das erste Mal seit der Tötung Al-Tauils vor fast einem halben Jahr, dass die Hisbollah von der Tötung eines „Kommandeurs“ sprach.
Die Miliz veröffentlichte Fotos Abdallahs und Al-Tauils zusammen wie auch ein Foto Abdallahs mit dem mächtigen iranischen General Ghassem Soleimani, der 2020 im Irak durch einen US-Drohnenangriff getötet wurde. Die schiitische Miliz ist eng mit dem Iran verbündet. Abdallah soll ein enger Vertrauter Soleimanis gewesen sein und verantwortlich für bewaffnete Einsätze der Hisbollah im Zentrum und Süden des Libanon.
Auf den gezielten Luftangriff folgten massive Angriffe aus dem Libanon auf den Norden Israels. Das Militär teilte mit, rund 160 Geschosse seien aus dem Nachbarland abgefeuert worden. Einige davon habe die Raketenabwehr abgefangen, andere seien an mehreren Orten im Norden Israels eingeschlagen. Es seien mehrere Brände ausgebrochen. Die Polizei teilte mit, alle Geschosse seien in unbewohnten Gebieten niedergegangen. Es gebe keine Berichte zu Verletzten. Nach Medienberichten reichten die Raketenangriffe bis Tiberias am See Genezareth.
Mit der Tötung Abdallahs könnte sich der Konflikt zwischen der Hisbollah und Israels Armee ausweiten. Die Lage im Südlibanon gehe „in Richtung Eskalation“, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Dort wachse die Sorge, weil Israel zunehmend auch Ziele im Landesinneren angreife.
Hamas antwortet auf amerikanischen Vorschlag für Gaza-Waffenruhe
Mittwoch, 12. Juni 2024, 07.02 Uhr: Elf Tage nach der Vorstellung eines Fahrplans zu einer dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen hat die islamistische Terrororganisation Hamas nach eigenen Angaben ihre Antwort auf den Vorschlag von US-Präsident Joe Biden übermittelt. Die Hamas und die kleinere militante Gruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad bekundeten in einer gemeinsamen Erklärung an die katarischen und ägyptischen Vermittler am Dienstagabend zudem, sich „positiv zu verhalten„, um eine Einigung zur Beendigung des Kriegs zu erzielen.
Der genaue Inhalt ihrer Antwort blieb zunächst unklar. In der Erklärung hieß es lediglich, die Priorität für Hamas und Islamischen Dschihad bestehe darin, dass der Krieg im Gazastreifen vollständig beendet wird und sich Israels Armee komplett zurückzieht. “Wir haben die Antwort, die die Hamas an Katar und Ägypten übermittelt hat, erhalten“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. „Wir werten sie nun aus.“
Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg vorgestellt. Der Plan sieht vor, dass eine vorübergehende Waffenruhe eingehalten und währenddessen eine bestimmte Gruppe israelischer Geiseln freigelassen wird. Im Gegenzug würden in Israel inhaftierte Palästinenser freikommen. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.
Den USA zufolge hat nur die Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt. Eine klare und öffentliche Zustimmung gibt es bislang aber auch von der israelischen Regierung nicht. Der UN-Sicherheitsrat hat sich inzwischen für den Vorschlag ausgesprochen und zuletzt eine entsprechende Resolution angenommen.
Hisbollah-Miliz: Hochrangiger Kommandant bei israelischem Angriff im Libanon getötet
Mitwoch, 12. Juni, 02.48 Uhr: Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon ist nach Angaben der Hisbollah-Miliz am Dienstag ein hochrangiger Kommandant der vom Iran unterstützten radikalislamischen Gruppe getötet worden. Die Hisbollah benannte den Kommandanten als Sami Abdallah, genannt Abu Taleb. Aus libanesischen Militärkreisen verlautete, dass es sich bei dem Mann um das wichtigste seit Beginn des Gazakriegs getötete Hisbollah-Mitglied handele. Demnach traf der israelische Angriff einen etwa 15 Kilometer von der Grenze zu Israel entfernten Ort.
Sechs Tote bei israelischem Militäreinsatz bei Dschenin
23.52 Uhr: Bei einem israelischen Militäreinsatz bei Dschenin im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Dies teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Dienstag mit. Nach Darstellung des israelischen Militärs führte eine Spezialeinheit eine Razzia im Ort Kafr Dan nördlich von Dschenin durch. Bewaffnete Palästinenser nahmen die Soldaten demnach unter Feuer, das die Truppen erwiderten. Bei dem Gefecht erhielten sie Unterstützung von einem Kampfhubschrauber.
Während des Einsatzes umstellten die Soldaten ein Gebäude, das nach Armee-Angaben von Terroristen in der Gegend genutzt wurde. In und rund um das Gebäude kam es demnach zum Schusswechsel. Dort fanden die Truppen zahlreiche Waffen und Sprengstoff. Dschenin und Umgebung gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Die israelische Armee führt dort immer wieder Razzien durch.
Blinken: USA stocken Hilfe für Palästinenser um 404 Millionen Dollar auf
20.29 Uhr:US-Außenminister Antony Blinken hat zusätzliche US-Hilfen für die Palästinenser in Höhe von 404 Millionen Dollar (knapp 377 Millionen Euro) angekündigt. Bei einer Hilfskonferenz für den Gazastreifen in Jordanien forderte er am Dienstag andere Staaten auf, ebenfalls mehr zu geben.
„Einige haben ihre große Besorgnis über das Leid des palästinensischen Volks im Gazastreifen geäußert, darunter auch Länder, welche die Fähigkeit haben, viel zu geben und wenig oder nichts getan haben“, sagte er.
„Es ist Zeit für alle, mehr zu tun. Für diejenigen, die schon gegeben haben und großzügig waren, ist es Zeit, noch mehr zu tun“, fügte Blinken hinzu. Wofür genau die US-Hilfe verwendet werden soll, erklärte er nicht. Washington ist der größte Hilfsgeber für die Palästinenser weltweit.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist nach acht Monaten Krieg katastrophal. Seit Beginn des Krieges im Oktober flossen US-Hilfsleistungen im Umfang von mehr als 670 Millionen Dollar für die Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen, Westjordanland und in weiteren Gebieten in der Region. Das meiste Geld ging an das Welternährungsprogramm und private Hilfsorganisationen.
Die Hilfe für das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) war vom US-Kongress ausgesetzt worden, nachdem Israel UNRWA-Mitarbeiter beschuldigt hatte, am Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Blinken befindet sich noch bis Mittwoch im Nahen Osten. Nach seinem Besuch in Jordanien wollte er nach Katar weiter fliegen.
Drei Hisbollah-Mitglieder bei israelischen Angriffen getötet
Dienstag, 11. Juni, 06.15 Uhr: Bei israelischen Angriffen auf einen Tankwagen-Konvoi im Nordosten des Libanon sind nach Angaben aus Militärkreisen und einer Nichtregierungsorganisation am späten Montagabend drei Mitglieder der Hisbollah-Miliz getötet worden. „Drei Hisbollah-Mitglieder wurden von neun israelischen Raketenangriffen getötet, die auf einen Tankwagen-Konvoi und ein Gebäude zielten“, verlautete es aus Militärkreisen. Der Angriff habe sich in einem Dorf im Bezirk Hermel an der Grenze zu Syrien ereignet, es seien auch drei Menschen verletzt worden.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, es seien neben den Hisbollah-Mitgliedern zwei weitere Menschen gestorben. Es handele sich bei den Getöteten insgesamt um drei mit der Hisbollah zusammenarbeitende Syrer und zwei Libanesen, sagte der Chef der Nichtregierungsorganisation, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur AFP. Demnach wurden fünf weitere Menschen verletzt, zwei werden noch vermisst.
„In der Nacht haben israelische Kampfjets einen Militärkomplex der Einheit 4400 der Hisbollah getroffen, die für die logistische Verstärkung (...) und den Waffenschmuggel in den und aus dem Libanon verantwortlich ist“, erklärte die israelische Armee. Demnach zielten die Angriffe auf zwei Örtlichkeiten im Sektor Baalbek. Auch beanspruchte das israelische Militär Angriffe auf den Süden des Libanon.
UN-Sicherheitsrat unterstützt Plan für Waffenruhe im Gazastreifen
21.47 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat hat sich für einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution wurde vom mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Montag in New York angenommen.
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