Krieg im Nahen Osten - Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet - darauf folgen 160 Raketen auf Israel

Hamas-Sprecher: Niemand weiß, wie viele Geiseln noch leben

Freitag, 14. Juni, 04.37 Uhr: Mehr als acht Monate nach dem Angriff auf Israel weiß die islamistische Hamas eigenen Angaben nach nicht, wie viele der rund 120 im Gazastreifen vermuteten Geiseln noch am Leben sind. „Ich weiß es nicht. Niemand weiß es“, behauptete Hamas-Sprecher Osama Hamdan in einem am Freitag veröffentlichten Interview des US-Fernsehsenders CNN.

Erst am Samstag hatten israelische Soldaten bei einem großangelegten Militäreinsatz vier Geiseln im Gazastreifen aus der Gewalt der Hamas befreit. Nach - nicht unabhängig überprüfbaren - Angaben der von der Terrororganisation kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden dabei 274 Palästinenser getötet.

Krieg in Nahost fordert deutsche Justiz und Polizei

Donnerstag, 13. Juni 2024, 06.59 Uhr: Die inzwischen bundesweit weit über 2000 Ermittlungsverfahren zu Delikten im Kontext des Nahost-Konflikts stellen Polizei und Justiz vor große Herausforderungen. Das liegt auch daran, dass die Strafbarkeit einzelner Parolen, die bei Demonstrationen zu hören oder auf Transparenten zu lesen sind, nicht überall gleich bewertet wird. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Justizministerien der Länder ergab, wurde seit dem terroristischen Überfall der Hamas in Israel am 7. Oktober in einigen Dutzend Fällen mit Bezug zum Nahost-Konflikt Anklage erhoben beziehungsweise ein Strafbefehl beantragt. Rechtskräftige Verurteilungen liegen bisher nur vereinzelt vor. 

In Berlin wurden bisher insgesamt drei Angeklagte zu Geldstrafen verurteilt. Ein Demonstrant erhielt im November unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eine Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung. In Berlin, wo es in den vergangenen Monaten besonders viele propalästinensische Protestaktionen gab, standen die meisten der mehr als 1200 Ermittlungsverfahren aber nicht in Zusammenhang mit Demonstrationen, sondern betrafen Äußerungen in sozialen Medien.

In Hamburg hat die Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft zwischen dem 12. Oktober 2023 und dem 28. Mai insgesamt 349 Ermittlungsverfahren mit Nahost-Bezug bearbeitet. Der Anteil der von der Zentralstelle als antisemitisch eingestuften Taten betrage circa 35 Prozent, teilte die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaften, Mia Sperling-Karstens, auf Anfrage mit. Sie wies allerdings darauf hin, dass sich diese Bewertung im Zuge der Ermittlungen noch ändern könne. In ihrer schriftlichen Antwort hielt sie fest: „Zudem ist die Abgrenzung zwischen (rein) israelkritischer oder -feindlicher und (auch) antisemitischer Tatmotivation gelegentlich schwierig.“

Insbesondere der auch von vielen protestierenden Studierenden genutzte Slogan „From the river to the sea - Palestine will be free“ (Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein) bietet Anlass für Kontroversen. In Bayern, wo vom 7. Oktober 2023 bis etwa Ende April 238 Ermittlungsverfahren „im Kontext des Israel-Hamas-Kriegs“ eingeleitet wurden, beruft sich die Generalstaatsanwaltschaft auf das Anfang November von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausgesprochene Betätigungsverbot für die islamistische Palästinenser-Organisation Hamas. Darin heißt es, das Verbot erstrecke sich auch auf die Parole „Vom Fluss bis zum Meer„ (auf Deutsch oder anderen Sprachen).

Blinken: Hamas hat zahlreiche Änderungen zur Waffenruhe vorgeschlagen

15.32 Uhr: Die islamistische Hamas hat nach US-Außenminister Antony Blinken zufolge „zahlreiche„ Änderungen zum US-Entwurf für eine Waffenruhe im Gazakrieg vorgeschlagen. „Einige der Änderungen sind umsetzbar, einige nicht“, sagte Blinken am Mittwoch in Doha nach einem Treffen mit seinem katarischen Kollegen Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. Konkreter wurde er dabei nicht.

Katar sei entschlossen, die “Kluft zu überbrücken“ und Israel und die Hamas näher zu einem Kriegsstopp zu bringen, sagte Al Thani. “Wir hoffen, dass diese Phase so kurz wie möglich sein wird.“ Katar und die USA treten wie auch Ägypten als Vermittler auf, weil Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln.

Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet - darauf folgen 160 Raketen auf Israel

09.25 Uhr: Bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff im Süden des Libanons ist erneut ein Kommandeur der Schiitenmiliz Hisbollah getötet worden. Talib Abdallah und drei weitere Hisbollah-Mitglieder seien bei dem Angriff in der Nacht zum Mittwoch getötet worden, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Abdallah ist eines der ranghöchsten Todesopfer in den Reihen der Miliz seit der Tötung von Kommandeur Wissam al-Tauil im Januar.

Von der israelischen Armee gab es zunächst keine Informationen zu dem Vorfall im Ort in Dschuwaja, der etwa 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt liegt.

Aus Hisbollah-Kreisen hieß es, Abdallahs Tod sei „ein großer Verlust für die Bewegung“. Er sollte im Süden Beiruts beigesetzt werden, wo die Hisbollah besonders großen Einfluss hat. Es war das erste Mal seit der Tötung Al-Tauils vor fast einem halben Jahr, dass die Hisbollah von der Tötung eines „Kommandeurs“ sprach. 

Die Miliz veröffentlichte Fotos Abdallahs und Al-Tauils zusammen wie auch ein Foto Abdallahs mit dem mächtigen iranischen General Ghassem Soleimani, der 2020 im Irak durch einen US-Drohnenangriff getötet wurde. Die schiitische Miliz ist eng mit dem Iran verbündet. Abdallah soll ein enger Vertrauter Soleimanis gewesen sein und verantwortlich für bewaffnete Einsätze der Hisbollah im Zentrum und Süden des Libanon.

Auf den gezielten Luftangriff folgten massive Angriffe aus dem Libanon auf den Norden Israels. Das Militär teilte mit, rund 160 Geschosse seien aus dem Nachbarland abgefeuert worden. Einige davon habe die Raketenabwehr abgefangen, andere seien an mehreren Orten im Norden Israels eingeschlagen. Es seien mehrere Brände ausgebrochen. Die Polizei teilte mit, alle Geschosse seien in unbewohnten Gebieten niedergegangen. Es gebe keine Berichte zu Verletzten. Nach Medienberichten reichten die Raketenangriffe bis Tiberias am See Genezareth. 

Mit der Tötung Abdallahs könnte sich der Konflikt zwischen der Hisbollah und Israels Armee ausweiten. Die Lage im Südlibanon gehe „in Richtung Eskalation“, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Dort wachse die Sorge, weil Israel zunehmend auch Ziele im Landesinneren angreife.

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