Die Zukunft des Heizungsgesetzes, die keine ist: Union und SPD vertiefen Koalitionsverhandlungen
CDU und SPD planen massive Änderungen am Heizungsgesetz. Der Fokus soll künftig auf Emissionseffizienz statt Energieverbrauch liegen. Wie geht es weiter?
Berlin – Das Heizungsgesetz sorgt erneut für politische Turbulenzen: CDU und SPD verhandeln derzeit über weitreichende Änderungen oder sogar eine Abschaffung der bestehenden Regelungen. Während die Union einen radikalen Kurswechsel fordert, will die SPD offenbar eine umfassende Reform. Unklar ist jedoch, was das für Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet.
Bislang galt: Wer eine Heizung mit erneuerbaren Energien einbaut, erhielt bis zu 70 Prozent Förderung. Unklar ist, ob diese Regelungen unter einer neuen CDU-SPD-Regierung beibehalten werden. Zudem könnten gelockerte Effizienzstandards dazu führen, dass langfristig höhere Heizkosten entstehen, da der CO2-Preis weiter steigen wird. Derzeit liegt er bei 55 Euro pro Tonne, könnte aber laut Schätzungen bis 2030 auf bis zu 250 Euro steigen, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e. V.
Doch CDU/CSU und SPD arbeiten Medienberichten zufolge an einem neuen Ansatz, der nicht mehr primär den Jahresenergieverbrauch eines Gebäudes in den Mittelpunkt stellt, sondern die Emissionseffizienz. Das bedeutet, dass die Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen über den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes – vom Bau bis zur Sanierung oder dem Abriss – stärker gewichtet werden soll.
Klimapolitik als Wirtschaftspolitik: Paradigmenwechsel in der Heizungsförderung?
Ein internes Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen sieht zudem vor, die Anforderungen an neue Heizungen aufzuweichen. „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Wir werden ein neues Recht schaffen, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht“, heißt es laut Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) darin.
Die Union hatte in ihrem Wahlprogramm ursprünglich die Abschaffung des Heizungsgesetzes angekündigt. „Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein“, hieß es dort. Doch bereits vor dem Wahlsonntag zeigte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ARD-Schlussrunde weniger radikal: „Ich will das Heizungsgesetz nicht abschaffen. Ich will Technologieoffenheit. Die Politik muss das Klimaziel vorgeben. Wie diese erreicht werden, das muss die Wirtschaft, das müssen Ingenieure lösen.“
Markus Söder (CSU) hingegen hält an der Forderung fest, das Gesetz komplett zu kippen. Dabei profitierte Bayern 2024 besonders von der staatlichen Förderung für erneuerbare Heizungen: Mehr als 42.000 Förderanträge aus dem Freistaat wurden bewilligt – mit Zuschüssen in Höhe von 570 Millionen Euro, wie aus einem Bericht der staatlichen Förderbank KfW hervorgeht.
Streitthema Gebäudeenergiegesetz: CDU fordert Technologieoffenheit, SPD warnt vor sozialer Schieflage
Die SPD zeigt sich gespalten: Während Teile der Partei für eine umfassende Reform plädieren, warnt SPD-Generalsekretär Matthias Miersch vor steigenden Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher. „Wenn Sie die Ziele erreichen wollen, dann brauchen Sie CO2-Minderung. Dann setzen Sie auf einen CO2-Preis, der kontinuierlich steigt. Und Sie lassen die Leute, die im unteren und mittleren Einkommensmilieu liegen, vollkommen in die CO2-Preis-Falle laufen“, so Miersch in der ARD Schlussrunde am 20. Februar 2025.
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisiert laut Tagesschau die Pläne der CDU scharf. Sie befürchtet, dass eine Abkehr vom Heizungsgesetz „Chaos bei Millionen von Bürgern, Kommunen und Unternehmen“ verursachen könnte. „So etwas ist Gift für die Wirtschaft“. Eine Entscheidung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist in die Koalitionsverhandlungen bisher nicht gefallen. Die Vorschläge der Arbeitsgruppen gehen nun an die Chefverhandler. Ein Koalitionsvertrag wird nach aktuellem Stand frühestens nach Ostern erwartet. (ls)