SPD stellt sich gegen das Heizungsgesetz: „Rucksack der Überregulierung“ soll abgeschafft werden
Mit dem Heizungsgesetz soll die Energie- und Wärmewende vorangetrieben werden. Nun will aber auch die SPD dem Projekt der Ampel auf den Zahn fühlen.
Berlin – Das Heizungsgesetz gehört zu den Projekten der Ampel-Koalition, die nach dieser Legislaturperiode ihrem schnellen Ende entgegensehen dürften. Die SPD hat allerdings offenbar noch Hoffnung, dass es eine Zukunft hat. Die Bundestagsfraktion der Kanzler-Partei stehe hinter dem Heizungsgesetz, betonte Verena Hubertz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Laut der stellvertretenden Fraktionschefin streben die Sozialdemokraten aber einen „Praxischeck“ für das Heizungsgesetz an, das offiziell den Namen Gebäudeenergiegesetz (GEG) trägt. Ziel müsse sein, es zu entbürokratisieren und einfacher zu formulieren, wo es ohne eine Gefährdung der Zielerreichung möglich sei.
Heizungsgesetz: SPD will einfachere Gestaltung - CDU will „technologieoffen“ bleiben
„Die vorgeschaltete kommunale Wärmeplanung in Kombination mit einer umfangreichen, sozial ausgeglichenen Förderung macht den Umstieg auf erneuerbare Heizungen für die Breite der Gesellschaft machbar“, verteidigt Hubertz das Gesetz. Mit Bauministerin Klara Geywitz hatte bereits eine Parteifreundin festgestellt, das Heizungsgesetz müsse „viel, viel“ einfacher gestaltet werden.
Die Union bleibt derweil bei ihrer klaren Ablehnung. Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU und klima- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion sagte der dpa: „Wir werfen den Rucksack der Überregulierung ab, den die Ampel mit ihrem Heizungsgesetz auf das Gebäudeenergiegesetz gepackt hat.“
Der 49-Jährige skizzierte den Plan der Union so: „Eine neue Dynamik gibt es nur mit neuem Vertrauen. Für den Weg zu klimaneutraler Wärme setzen wir deshalb auf klare Rahmenbedingungen: schrittweise CO₂-Bepreisung mit Sozialausgleich, verlässliche Förderung und eine technologieoffene Strategie der Ermöglichung.“
CDU und das Heizungsgesetz: „Unterschiedliche Wege für klimafreundliche Heizung“
Es gehe der CDU um eine „einfache Botschaft“. Die da lautet: „Die neue Heizung muss klimafreundlich betrieben werden – und dafür gibt es unterschiedliche Wege: Wärmepumpe und Wärmenetze genauso wie nachhaltige Holzpellets, Solarthermie, Geothermie oder grüne Gase.“
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Die Einnahmen der CO₂-Bepreisung für Wärme und Verkehr sollen dazu genutzt werden, in einem ersten schnellen Schritt Stromsteuer und Netzentgelte zu senken.
FDP über das Heizungsgesetz: Kritik an „überzogenen Vorgaben“
Die FDP setzt laut ihrem Wahlprogramm derweil auf eine marktwirtschaftliche Lösung: den CO2-Zertifikatehandel. „Das Heizungsgesetz mit seinen überzogenen Vorgaben muss vollständig auslaufen“, verdeutlichen die Liberalen, dass sie einen Schlussstrich ziehen wollen. Eine Klimadividende soll eingeführt, die Energiebesteuerung drastisch gesenkt werden.
Weiter schreibt die FDP: „Einen Zwang zum Anschluss an Fernwärmenetze lehnen wir ab.“ Es werde weiterhin möglich sein, mit Holz zu heizen, außerdem will die ehemalige Regierungspartei Auflagen für Kamine und Öfen reduzieren.
Die Grünen halten derweil an ihrem Weg mit der Wärmepumpe fest. Mit dem GEG und der Förderung von bis zu 70 Prozent für den Einbau von fossilfreien Heizungen werde „die nötige Planungssicherheit für den Kauf und Einbau einer modernen klimafreundlichen Heizung wie der Wärmepumpe“ geschaffen, ist dem Wahlprogramm zu entnehmen. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen unter anderem für ein sozial gestaffeltes Klimageld für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen eingesetzt werden.
Heizungsgesetz in Deutschland: Heizungen künftig zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betreiben
Das neue GEG war Anfang 2024 nach zähem Ringen auch innerhalb der Regierung in Kraft getreten. Das Ziel lautet: mehr Klimaschutz im Gebäudebereich. Daher müssen neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, das gilt zunächst aber nur für Neubauten in einem Neubaugebiet verbindlich. Im Fall von anderen Gebäuden gelten Übergangsfristen.
Für Großstädte soll ab Mitte 2026 und für die restlichen Kommunen ab Mitte 2028 eine kommunale Wärmeplanung vorliegen. So wird Hauseigentümern Klarheit darüber verschafft, ob ein Anschluss an ein Fernwärmenetz möglich ist oder eine dezentrale Lösung gefunden werden muss, wenn eine neue Heizung benötigt wird. (mg, mit dpa)