Neue Sanktionen gegen Putins Russland: Experte gibt EU dringenden Rat – „Spalten!“
Die EU erlässt neue Sanktionen gegen Russland. Hilft das? Ein Experte hat bei der Münchner Siko gerade erst eine Mahnung und einen Rat erteilt.
München – Die EU hat im Ukraine-Krieg die Sanktionen gegen den Aggressor Russland verschärft. Das neue Paket verbietet unter anderem russische Aluminium-Importe und trifft 73 weitere Schiffe der russischen „Schattenflotte“. Es ist die 16. Runde von Sanktionen, seit Russland im Februar 2022 in der Ukraine einmarschiert ist.
Stellt sich die Frage: Nützen die wirtschaftlichen Maßnahmen? Der renommierte Politikwissenschaftler Ivan Krastev hatte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zwei Ratschläge in der Debatte um die Maßnahmen der EU parat.
EU-Sanktionen gegen Russland: Eine „ökonomische Waffe“ – aber nicht gratis
Krastev betonte: „Man erhebt Sanktionen nicht einfach, um der Gegenseite zu schaden. Man weiß, dass sie einen Effekt auf einen selbst haben werden.“ Gerade deshalb gehe aber ein wichtiges Signal von ihnen aus, sagte der bulgarische Politologe auf einem Panel der „BMW Foundation Herbert Quandt“. „Sie zeigen der anderen Seite: ‚Wir sind bereit zu leiden, um dir zu schaden.‘ Das ist eine Form des Kriegs, eine ökonomische Waffe.“
Ein Problem sei es gleichwohl, wenn man nicht bereit sei, den notwendigen Preis zu zahlen. Tatsächlich waren und sind die Sanktionen etwa in Teilen der deutschen Gesellschaft umstritten. Parteien wie AfD und BSW nutzten zwischenzeitlich stark steigende Energie- und Gaspreise, um gegen die Bundesregierung zu trommeln.
Sanktionen gegen Putins Eliten: Experte Krastev rät zum „Spalten“
Mit Blick auf Sanktionen gegen Einzelpersonen mahnte Krastev indes eindringlich zu einer gezielten Strategie. „Wenn man alle sanktioniert, haben die Betroffenen keine andere Wahl, als Putin die Treue zu halten“, erklärte er. Besser sei es zu „spalten“, Interessenskonflikte innerhalb der Eliten auszulösen. Tatsächlich gibt es Indizien dafür, dass Teile der russischen Elite aus wirtschaftspolitischen Gründen sogar Interesse an Sanktionen haben, wie der Experte Felix Jaitner dem Münchner Merkur erklärte.
Krastev fügte bei dem Termin am Samstag (15. Februar) hinzu: „Ich sage das alles, weil einer der Fehler der Regierungen mit Blick auf die Energiesanktionen war, es so darzustellen, als handle es sich um eine Art magische Waffe.“ Es sei der Eindruck entstanden, dass die Maßnahmen Russland zum Aufgeben bewegen würden. „Wir wissen nicht, wann Russland den Krieg beenden wird“, betonte Krastev – selbst, wenn es den Druck gebe, politische Entscheidungen als finale Lösungen darzustellen. (fn)