EU will Druck auf Putin erhöhen: Doch neue Sanktionen gegen Russland scheitern an einem Land
Eigentlich sollte mit dem EU-Sanktionspaket der Druck auf Putin für ein Ende des Ukraine-Kriegs steigen. Doch der Plan ist an der Slowakei gescheitert.
Brüssel – Der russische Präsident Wladimir Putin hat wieder etwas Zeit im Ukraine-Krieg gewonnen. Denn die Europäische Union konnte sich erneut nicht auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland einigen. Der Grund: Das Veto der Slowakei.
Kallas drängt auf EU-Einigung: Slowakei fordert Ausnahme für Zustimmung zu Russland-Sanktionen
„Ich bin wirklich traurig, dass wir diese Einigung heute nicht erreicht haben“, äußerte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach dem Treffen der EU-Außenminister am Dienstag (15. Juli) in Brüssel. Hoffnung sei nun, dass es an diesem Mittwoch eine Entscheidung geben könne. Der slowakische Premierminister Robert Fico verweigert seit Wochen seine Zustimmung zum mittlerweile 18. Sanktionspaket.
Er verlangt im Gegenzug für seine Zustimmung Zugeständnisse der Kommission bezüglich des geplanten Verbots von Gasimporten aus Russland ab 2028. Am Dienstag bekräftigte er auf der Plattform X (ehemals Twitter) das slowakische Nein zu den Sanktionen und forderte eine Ausnahme bei den Gaslieferungen für die Slowakei bis 2034.
Die EU-Kommission habe das geliefert, worum sie gebeten worden sei, betonte Kallas, ohne ins Detail zu gehen. „Jetzt liegt der Ball bei der Slowakei, und wir müssen diese Einigung zustande bringen“, forderte sie.
Druck auf Putin erhöhen: Neues Sanktionspaket soll Verhandlungen im Ukraine-Krieg vorantreiben
Die Europäische Union plant, mit dem kommenden Sanktionspaket den Druck auf Russland zu verstärken, um ernsthafte Verhandlungen über eine Waffenruhe im Ukraine-Konflikt zu fördern. Das Paket umfasst zusätzliche Sanktionen gegen bestimmte Personen und Organisationen sowie gegen die sogenannte Schattenflotte, die Moskau zur Umgehung des westlichen Öl-Embargos nutzt.
Meine News
17. Sanktionspaket der EU gegen Russland: Überblick der Maßnahmen
| Inkraftgetreten | 21. Mai 2025 |
| Schattenflotte | 189 neue Schiffe gelistet (insgesamt 342 Schiffe mit Hafenverbot) |
| Listungen weiterer Personen und Organisationen | Mehr als 100 weitere Personen und Unternehmen wurden auf die Sanktionslisten der EU aufgenommen |
| Neue Ausfuhrbeschränkungen | Zum Beispiel gegen chemische Ausgangsstoffe und für energetisches Material |
| Ölpreisobergrenze | Die Verlängerung der bestehenden Ausnahme von der Ölpreisobergrenze für das Sachalin-2 Projekt |
Trotz Blockade der Slowakai: Wadephul bei neuen Russland-Sanktionen zuversichtlich
Ebenfalls enthalten ist ein sogenanntes Transaktionsverbot für die derzeit stillgelegten Nordstream-Gaspipelines. Dieses Verbot würde es EU-Betreibern untersagen, an einer Wiederinbetriebnahme der Pipelines mitzuwirken. Zudem wird über eine Anpassung des im Jahr 2022 festgelegten Preisdeckels für russisches Öl diskutiert.
Obwohl Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nicht an der Brüsseler Zusammenkunft teilnahm, zeigte er sich trotz der Verzögerungen zuversichtlich. „Also ich gehe zuversichtlich davon aus, dass dieses Paket jetzt kurzfristig verabschiedet wird“, äußerte er bei einem Treffen mit seiner slowenischen Amtskollegin Tanja Fajon in Berlin. „Wir sind im Endstadium der Verhandlungen“, ergänzte er.
Kallas lobt Trumps militärische Unterstützung für die Ukraine: EU wünscht sich aber „Aufteilung der Last“
Mit Blick auf die militärische Unterstützung für die Ukraine lobte die EU-Außenbeauftragte Kallas die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. Die EU wünsche sich jedoch, „dass wir die Last teilen“, äußerte sie.
Am Montag (14. Juli) stellten Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Washington die Vereinbarung vor. Diese sieht vor, dass europäische Nato-Staaten Waffen von den USA erwerben, darunter Patriot-Luftabwehrsysteme, um sie anschließend an die Ukraine weiterzugeben. Es handle sich um Militärgüter im Milliardenwert, die zügig auf dem Schlachtfeld verteilt werden sollten, erklärte Trump.
Deutschland gab bekannt, zwei Patriot-Systeme von den USA zu erwerben, um sie an Kiew weiterzuleiten. Auch die Außenminister Dänemarks und der Niederlande bekräftigten in Brüssel ihre Absicht, sich an dem Programm zu beteiligen.
Weitere Themen beim EU-Außenminister-Treffen: Situation im Gazastreifen und Wahlen in Moldau
Bei ihrem Treffen erörterten die Außenminister auch verschiedene Sanktionsvorschläge der Außenbeauftragten gegen Israel aufgrund der kritischen humanitären Situation im Gazastreifen. Diese Optionen blieben weiterhin offen, erklärte Kallas nach den Gesprächen. Die EU sei „bereit zu handeln, wenn Israel seine Zusagen nicht einhält“.
In der vergangenen Woche hatte die EU ein Abkommen mit Israel zur Ausweitung der humanitären Hilfe im Gazastreifen verkündet. Brüssel werde die Umsetzung „genau beobachten“, so Kallas.
Am Dienstag beschlossen die Minister zudem Sanktionen gegen sieben Personen und drei Organisationen, denen vorgeworfen wird, die „Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität“ in der Republik Moldau untergraben zu wollen. Dabei geht es vor allem um Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl und das EU-Referendum im südosteuropäischen Land im vergangenen Jahr. Am 28. September wird in dem an die Ukraine grenzenden Land, das den EU-Beitritt anstrebt, ein neues Parlament gewählt. (bg/dpa)