EU plant Verschärfung von Öl-Sanktionen gegen Putin – auch Diamantenhandel im Visier
Russland schafft es wohl, EU-Sanktionen für Export-Öl nahezu vollständig zu umgehen. Deshalb soll das Preisdeckel-Instrument verschärft werden.
München - Die EU erwägt, die Sanktionen gegen Russland und Machthaber Wladimir Putin auszuweiten. Ein Jahr nach der Einführung eines Preisdeckels für russisches Öl sollen die Auflagen verschärft werden. Das berichtet Business Insider. Demzufolge soll auch der Handel mit Diamanten eingeschränkt werden.
Vor einem Jahr hatten die G7- und EU-Staaten wegen des von Putin begonnenen Ukraine-Kriegs eine Preis-Obergrenze von 60 US-Dollar pro von Russland in Drittstaaten exportiertes Barrel Öl beschlossen. Offenbar zeigte das Embargo nicht die erwünschte Wirkung, sodass jetzt nachjustiert wird.
Russland und Putin umgehen Öl-Sanktionen der EU – Verschärfung soll beschlossen werden
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel sollen die Überwachungsmaßnahmen und Dokumentationspflichten verschärft werden. So könnte es für Reedereien künftig schwerer werden, sich ungestraft an der Umgehung von Russland-Sanktionen zu beteiligen. Bestenfalls könnte die Neuregelung noch vor Jahresende als Teil des zwölften EU-Sanktionspakets beschlossen werden.
Daten des Oktobers zeigen, dass es Russland fast immer gelang, den Ölpreisdeckel zu umgehen. In dem Monat sei „fast keine“ der Rohöl-Lieferungen auf dem Seeweg unter der Grenze von 60 Dollar pro Barrel ausgeführt worden, sagte ein EU-Beamter der Financial Times. Der britischen Zeitung zufolge, der laut eigenen Angaben Daten des russischen Finanzministeriums vorlagen, soll Russland zuletzt mehr als 80 Dollar pro Barrel Öl erhalten haben.
Russland weltweit führend bei Diamanten-Produktion – EU plant Handelsbeschränkungen
Zum gleichen Ergebnis kamen Forscher der Kyiv School of Economics. Sie stellten fest, dass für „wahrscheinlich mehr als 99 Prozent“ des exportierten Rohöls mehr als 60 US-Dollar pro Barrel flossen. Die Hochschule mutmaßt, dass dies durch gefälschte Preisbescheinigungen oder durch den Einsatz einer „Schattenflotte“ gelungen sein könnte, also mit maroden Tankern, für die westliche Versicherer nicht haften wollen. Dem EU-Sanktionskoordinator David O‘Sullivan zufolge übernehmen dies Versicherungen in Russland oder China.
Konkrete Vorschläge soll die EU-Kommission Vertretern der Mitgliedsländer bereits unterbreitetet haben. Darin soll auch von Handelsbeschränkungen für Putins Diamanten und auch Aluminium die Rede sein. Russland gilt als weltweit größter Rohdiamanten-Produzent. Ein Importverbot scheiterte bislang an der Resistenz Belgiens. Seit Jahrhunderten befindet sich in der Hafenstadt Antwerpen eines der bedeutendsten Diamantenzentren der Welt. (mt)