Ergebnis des CDU-Antrags hat erste Folgen: SPD und Grüne sammeln sich zu Sondersitzungen
Die Union will die Migrationspolitik in Deutschland auch mit Stimmen der AfD verschärfen. Jetzt drohen Merz erste Konsequenzen.
Berlin – Der Bundestags stimmt heute (29. Januar) über zwei Anträge der Union über die Begrenzung der Migration in Deutschland ab. Noch bevor das Ergebnis bekannt ist, stellen SPD und Grüne erste Konsequenzen in Aussicht. Denn die Anträge von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz stehen unter massiver Kritik – und werden schließlich mit Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD beschlossen.
Unions-Anträge zur Migrationspolitik – SPD und Grüne wollen Sonderfraktionssitzung einleiten
In einem Beitrag auf X teilte Helene Bubrowski, Chefredakteurin bei Table.Media, mit, dass die Fraktionen der SPD und der Grünen nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses eine Sitzungsunterbrechung beantragen würden. Daraufhin soll eine Sonderfraktionssitzung einberufen werden. Genau das geschah unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnis‘.
Der Grund für die außerordentliche Sitzung ist in dem Beitrag nicht weiter benannt. Im Vorfeld zur Abstimmung machten die Regierungsparteien, sowie die Linke aber massive Kritik an den Unions-Anträgen laut. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Vorschläge des CDU-Chefs Merz als „Antwort der Populisten“ auf drängende Migrationsfragen. „Denn wenn wir aussteigen aus den europäischen Regeln, dann steigen auch andere aus“, so Scholz weiter.
AfD will Unions-Anträgen zustimmen – Kritiker warnen vor Bruch der Brandmauer
Die AfD hatte im Vorfeld der Abstimmung bereits angekündigt, die Anträge von Merz, sowie ein am Freitag zur Abstimmung stehendes Gesetz zur Einschränkung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzbedürftigen, zu unterstützen. Parteichefin Alice Weidel betonte dabei, dass sich die Union in ihren Vorhaben an Ideen der in Teilen rechtsextremen AfD bediene. „Ihre verantwortungslosen und infantilen Manöver werden uns nicht davon abhalten, das Richtige zu tun und jeder vernünftigen Initiative zuzustimmen“, betonte Weidel mit Blick auf Kritik von Merz.
In einem offenen Brief wandten sich die sieben SPD-Ministerpräsidenten Deutschlands an Merz. Dabei warnten sie davor, durch eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD die Brandmauer zu der vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Partei nicht zu brechen. „Uns bewegt die Sorge, dass am Mittwoch im Deutschen Bundestag demokratische Politikerinnen und Politiker in dieser Frage gemeinsam mit Mitgliedern der AfD abstimmen - einer Partei, die in immer mehr Ländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist“, heißt es in dem Schreiben.
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Merz hält an Anträgen zur Migration trotz Zustimmung der AfD fest
Unions-Kanzlerkandidat Merz zeigte sich im Bundestag dagegen unbeirrt. „Ja, es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag am Freitag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht“, so Merz. Der Gedanke daran bereite ihm „größtes Unbehagen“. Er könne es aber mit seinem Gewissen „einfach nicht mehr vereinbaren“, hier untätig zu bleiben. (nhi)