Ukraine-Krieg: Chinas neuer Verteidigungsminister sichert Russland Unterstützung zu
Der chinesische Verteidigungsminister setzt Prioritäten: Sein erstes Telefonat mit einem Amtskollegen führte Dong Jun mit dem Russen Sergej Schoigu.
Chinas neuer Verteidigungsminister Dong Jun hat erstmals seit Amtsantritt mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu gesprochen. Bei einer Videokonferenz sicherte er Russland die Unterstützung seines Landes im Ukraine-Krieg zu. „Wir haben Sie in der ukrainischen Frage unterstützt, obwohl die USA und Europa weiterhin Druck auf die chinesische Seite ausüben“, sagte Dong am Mittwoch laut der russischen Nachrichtenagentur TASS. „Wir werden unseren etablierten politischen Kurs nicht ändern oder aufgeben.“
China behauptet stets, in dem Konflikt eine neutrale Position einzunehmen, hatte sich aber schon zu Beginn des Kriegs offen auf die Seite Russlands gestellt. Das zeigen nun auch wieder die Worte Dongs. Peking weigert sich bis heute, von einem Krieg zu sprechen oder den russischen Einmarsch in die Ukraine zu verurteilen.
Die Volksrepublik unterhält zudem regelmäßige Kontakte zur russischen Regierung; Gespräche mit der Ukraine sind hingegen extrem rar. Gleichzeitig profitiert Peking von dem Krieg: durch vergünstigte russische Energielieferungen und einen stark wachsenden Handel zwischen beiden Ländern – aber auch, weil Peking die USA und den Westen generell als geschwächt durch den Krieg betrachtet. Das kommt dem chinesischen Bestreben entgegen, selbst zur Weltmacht aufzusteigen.
„Die USA nehmen immer wieder Russland und China ins Visier“
Im Gespräch mit Schoigu behauptete Dong nun, dass „die USA immer wieder Russland und China ins Visier nehmen und versuchen, ihre Hegemonie auf der ganzen Welt zu bewahren“. Dieser Versuch sei jedoch „zum Scheitern verurteilt“. Schoigu wiederum erklärte, dass „sich die Beziehungen zwischen Russland und China derzeit in der besten Phase ihrer Geschichte befinden“. Russlands Außenminister lobte zudem die Zusammenarbeit zwischen dem russischen Militär und der chinesischen Volksbefreiungsarmee, die sich „in allen Bereichen stetig weiterentwickelt“. Dong Jun erklärte laut chinesischem Verteidigungsministerium, die Streitkräfte beider Länder wollten ihre „Beziehungen auf ein höheres Niveau heben“, um „entschlossen auf globale Herausforderungen zu reagieren“.
Der Marinegeneral Dong Jun hatte sein Amt Ende Dezember angetreten; das Telefonat mit Schoigu war nun sein erster offizieller Kontakt zu einem ausländischen Amtskollegen. In China fungiert der Verteidigungsminister vor allem als öffentlicher Vertreter des Militärs. Wirkliche Macht hat er nicht, da die Entscheidungsgewalt über Militärangelegenheiten bei Staats- und Parteichef Xi Jinping liegt, der auch Vorsitzender der Zentralen Militärkommission des Landes ist.
Dong Jun folgte auf Li Shangfu, der im Herbst nach nur rund einem halben Jahr im Amt verschwunden und später aus dem Amt entfernt worden war. Wo sich Li aufhält und was ihm vorgeworfen wird, ist weiterhin unklar. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass Li der Korruption beschuldigt wird. Im Fokus von Chinas Korruptionsermittlern stehen derzeit vor allem die Raketenstreitkräfte des Landes. So wurden im August zwei leitende Kommandeure aus dem Amt entfernt, zum Jahreswechsel dann weitere elf hochrangige Militärs aus zentralen politischen Gremien ausgeschlossen, darunter fünf Mitglieder der Raketenstreitkräfte. (sh)