Verlieren die USA die Geduld mit Putin? „Unehrliche Verhandlungen, Verletzung von Pflichten”
US-Botschafterin Shea warnt Russland: Die US-Geduld mit Verstößen und Scheinverhandlungen im Ukraine-Krieg ist am Ende. Was war der Wendepunkt?
New York City – Ob der US-Präsident Donald Trump wohl langsam ungeduldig mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird? Immer mehr Zeichen deuten darauf hin. So auch die Worte der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Dorothy Shea. Bei einem Briefing des UN-Sicherheitsrats zum Ukraine-Krieg mahnte sie gen Russland.
„Wir werden Präsident Putins Engagement für einen Waffenstillstand letztlich an den Taten Russlands messen“, so die Botschafterin in dem Briefing. Shea sagt zudem, man werde keine Geduld für „unehrliche Verhandlungen oder die Verletzung von Pflichten aufbringen“. Die Aussagen sind ein frischer Wind in der US-Außenpolitik zum Ukraine-Krieg, nachdem diese bisher eher von Zugeständnissen an Russland geprägt war. Bilaterale Gespräche zwischen den USA und Russland zum Krieg, ohne Einbezug der Ukraine, machten in der Vergangenheit eher den Anschein, Trump wolle sich mehr an Putin anbiedern.
Auslöser für US-Wende war russischer Raketenschlag: Tödlichster Angriff auf Zivilisten seit Monaten
Ein russischer Angriff ist wohl mitunter ausschlaggebend für diesen Wandel: Der Sicherheitsrat trat am Dienstag (8. April) zusammen, nachdem bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Krywyi Rih 4. April 11 Erwachsene und neun Kinder getötet worden waren. Über 70 Personen wurden zudem verletzt. Es war einer der tödlichsten Angriffe auf Zivilisten seit Monaten. „Der Raketenangriff vom 4. April unterstreicht erneut die Notwendigkeit, diesen verheerenden Krieg zu beenden“, so Shea.
Auf russischer Seite wurde die Schuld für die getöteten Zivilisten zurückgewiesen. Der russische UN-Botschafter Vassily Nebenzia machte am Dienstag laut Reuters einen ukrainischen Versuch, den russischen Angriff abzufangen, für den Tod der Zivilisten verantwortlich. Eigentlich hätte der Angriff ein Treffen von ukrainischen Soldaten und ausländischen Ausbildern zum Ziel gehabt, so Russland ohne konkrete Beweise. Kiew wies diese Behauptung als Desinformation zurück.
Starre Positionen und Angriffe auf Zivilisten: Russland gefährdet Friedensverhandlungen mit den USA
Ziel Russlands sei weiterhin die sogenannte Entmilitarisierung der Ukraine, die sie „mit militärischen Mitteln oder auf dem Verhandlungsweg so erreichen würde, dass die Ukraine keine Bedrohung mehr für Russland darstellt“, erinnerte Nebenzia im Treffen des Sicherheitsrats. „Wir sind bereit, einen ernsthaften und praktischen Dialog zu führen, aber wir werden nicht zulassen, dass uns jemand täuscht. Wir werden nicht zulassen, dass jemand diesen Verhandlungsprozess im Interesse der Stärkung des militärischen Potenzials des Kiewer Regimes nutzt“, sagte Nebenzia.
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Für die stellvertretende UN-Botschafterin der Ukraine, Chrystyna Hayowyschyn, waren die russischen Angriffe nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über eine Waffenruhe bereits ein Zeichen für Russlands „völlige Missachtung der internationalen Friedensbemühungen unter der Führung der Vereinigten Staaten.“ Auch Shea wies darauf hin, dass weitere Angriffe wie der in Krywyi Rih die Friedensverhandlungen gefährden könnten. (lismah)