Vor Ukraine-Gipfel mit Trump: Deutsche Truppen? Wadephul macht Klarstellung
In Washington ringen Selenskyj und Merz mit Donald Trump um fairen Frieden im Ukraine-Krieg. Aufregung gibt es auch um Deutschlands Beitrag.
Tokio/München – Auf das Trump-Putin-Treffen folgt am Montagabend deutscher Zeit der nächste wichtige Moment im Ukraine-Krieg: Donald Trump empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj – und mit ihm Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer, Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Gesucht ist eine Friedenslösung. Und zwar eine, an die auch die Ukraine glauben kann. Samt glaubwürdiger Sicherheit vor weiteren Angriffen aus Wladimir Putins Russland.
Möglich scheint, dass dabei auch Deutschland als starker Staat in Europa Verantwortung übernehmen muss. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat auf Auslandsreise in Japan Stunden vor dem Termin in Washington klargestellt: Die Bundesrepublik muss einen Beitrag leisten – und auch das Stellen von Bundeswehr-Truppen ist dabei nicht per se ausgeschlossen. Ein zuvor verbreitetes Interview Wadephuls hatte einen anderen Eindruck erweckt. Er habe allerdings „weder wörtlich noch indirekt“ eine Ablehnung verlauten lassen, betonte der Merz‘ Minister.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine – auch mit deutschen Truppen? Wadephul schließt nichts aus
„Wir haben ja immer gesagt, dass wir robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine brauchen. Ich habe selber immer gesagt, dass wir dazu Beiträge leisten müssen und dass wir auch Verantwortung übernehmen müssen“, betonte Wadephul vor Journalisten in Tokio. IPPEN.MEDIA begleitet den Minister auf der Auslandsreise. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass ich etwas ablehne“, erklärte er.
Allerdings stehe man erst am Anfang eines schwierigen Prozesses. „Ich kann noch nicht sagen, dass wir deutsche Truppen entsenden werden, weil das alles offen ist zum jetzigen Zeitpunkt“, sagte Wadephul. Richtig sei gleichwohl, dass die Position der Bundeswehr bisher sei, sich auf das Stellen der neuen Brigade in Litauen zu konzentrieren. Was möglich sei, müssten die Bundeswehr und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beantworten.
Sorge vor Trump-Selenskyj-Treffen: Merz‘ Außenminister nennt Grundlage für echte Verhandlungen
Mit Blick auf die Treffen Selenskyjs und auch Merz‘ mit Trump in Washington fügte Wadephul hinzu: Es gehe darum, Kernpunkte zu klären und an der Seite der von Russland angegriffenen Ukraine zu stehen. Wichtig sei, dass die Ukraine nicht schon von vorneherein rechtlich bindende Verzichte tätigen müsse. Ausgangspunkt müsse die derzeitige „Kontaktlinie“ im Ukraine-Krieg sein – auf dieser Basis könnten dann Verhandlungen auf Augenhöhe stattfinden.
Ein weiterer entscheidender Punkt sind besagte Sicherheitsgarantien, wie Wadephul unterstrich. Vertreter der Ukraine weisen bereits seit Langem darauf hin, dass nur solche Garantien Russland von einem weiteren Überfall abhalten könnten. Als positives Ergebnis nach dem Trump-Putin-Gipfel in Alaska nannte Wadephul, dass der US-Präsident auch Sicherheitsgarantien und ein Engagement der USA nicht ausschloss.
Meine News
Am Freitagabend deutscher Zeit hatte Trump Putin empfangen. Trotz des blutigen Angriffskriegs Russlands mit rotem Teppich und allem Anschein nach in freundschaftlicher Atmosphäre. Trump deutete an, es gebe eine Basis für Gespräche, es sei an der Ukraine, zuzustimmen. Auch deshalb ist die Sorge groß, dass der US-Präsident – von Putin beeinflusst – massive territoriale Abtretungen von Kiew fordert. In der Nato will Trump die Ukraine nicht sehen. In Gefahr scheint insofern eine dauerhaft tragfähige Lösung für Frieden in der Ukraine und in Europa. (fn/acm)