Ricarda Lang tritt gegen Merz nach – CDU-General wittert finalen Ampel-Knall
In der Talkshow „Maybrit Illner“ übt Ricarda Lang scharfe Kritik an Friedrich Merz‘ Vorschlag zur Zurückweisung illegaler Migranten. Sie warnt vor einem möglichen Rechtsbruch.
Berlin – Am 10. September platzten die Gespräche zwischen der Ampel-Koalition und der Union über die zukünftige Einwanderungspolitik. Nach dem Rückzug aus den Gesprächen hatte CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel einen neuen Vorschlag unterbreitet: Im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe schlug er vor, ab Oktober für drei Monate umfassende Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen zu testen.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen trafen sich Vertreter der Ampel-Koalition und der CDU in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“, um die Migrationspolitik öffentlich zu diskutieren.
Migrationsstreit: Grünen-Chefin Lang kritisiert Merz-Vorschlag zur Zurückweisung von Migranten
Grünen-Chefin Ricarda Lang reagierte auf den Merz-Vorschlag mit starker Kritik. Sie nannte den Vorschlag eine „Schimäre“ – ein Hirngespinst. „Er bekommt kalte Füße, weil er gemerkt hat, dass dieses Schmierentheater am Dienstag sich gegen ihn gedreht hat!“
Lang warf der CDU vor, mit der Idee drei Monate lang gegen europäisches Recht verstoßen zu wollen. Die Grünen-Politikerin brachte ihre Empörung darüber zum Ausdruck, dass Deutschland als wichtiger Staat in der EU sich nicht leisten könne, das europäische Recht zu missachten. Lang schloss ihre Kritik mit den Worten, dass dieser Vorschlag „absolut unverantwortlich“ sei.
CDU-General Linnemann reagiert auf Lang-Kritik
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagierte prompt. Er verteidigte den Vorschlag von Friedrich Merz und brachte ihn erneut in die Diskussion ein. Sein Ziel war, die drei Monate dauernden Grenzkontrollen ohne die Grünen durchzusetzen – er wollte die SPD und die FDP als Partner gewinnen. „Ich bin der Überzeugung, dass Frau Faeser bereit ist, das zu machen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die FDP bereit ist. Und wir sind auch bereit!“
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Seine Replik an die Regierung war ebenso unmissverständlich: „Sie können gerne die Ampel weitermachen. Dann werden wir drei Parteien das so verabschieden, und dann gibt es eine grundlegende Änderung. Das machen wir für drei Monate, und dann ziehen wir Bilanz.“
Faeser weist CDU-Vorschlag zurück: Keine rechtliche Grundlage für Grenzzurückweisungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte ebenfalls Bedenken gegenüber dem Vorschlag der CDU. Sie erklärte, dass Zurückweisungen an der Grenze nur dann rechtlich möglich seien, wenn man eine Notlage ausrufe. Diese Notlage sei jedoch derzeit nicht gegeben, da die Anzahl der Flüchtlinge und die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen dies nicht rechtfertigten. Ein weiteres Problem, das Faeser ansprach, war die Frage, wohin die Migranten gehen sollen, die an der deutschen Grenze abgewiesen würden. Wenn Länder wie Polen, Tschechien oder Österreich diese Menschen ebenfalls nicht zurücknehmen, stehe man vor einem unlösbaren Dilemma.
Als Alternative stellte Faeser das Konzept der „Ankerzentren“ vor. Diese Zentren würden speziell für Asylbewerber eingerichtet, die in Deutschland auf ihre Verfahren warten. Dort sollten die Menschen untergebracht werden, bis ihr Asylverfahren in maximal fünf Wochen abgeschlossen ist. Zudem wäre die Unterbringung an Wohnauflagen gebunden, was bedeutet, dass Asylbewerber nur dann Sozialleistungen erhalten würden, wenn sie in diesen Zentren bleiben. Das Ziel dieses Vorschlags sei es, die Kommunen zu entlasten, da die Menschen nicht mehr in die bereits überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen kommen würden. Faeser bot an, diesen Vorschlag mit der CDU zu diskutieren und zu verhandeln – aber am Verhandlungstisch, nicht in einer Talkshow. (jal)