„Werbung für das Bürgergeld“: CDU-Chef verärgert über Webseite – ist die Kritik gerechtfertigt?
In der Debatte um das Bürgergeld wird der Ton schärfer. CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, Bürgergeld-Werbung für ein „sorgenfreies Leben in Deutschland“ zu machen.
Berlin – Bei der Europawahl haben rechte Parteien wie die AfD in Deutschland zugelegt, die Konjunktur ist mau und die Stimmung schlecht. Der Ton ist nicht nur zwischen den regierenden Ampel-Parteien schärfer geworden, sondern natürlich auch in der Opposition. CDU-Chef Friedrich Merz schießt vor allem immer wieder gegen das Bürgergeld.
Merz: Agentur für Arbeit macht „Werbung für das Bürgergeld“
„Gehen Sie zum Spaß heute Abend mal auf die Internetseite der Bundesanstalt für Arbeit. Da können Sie die Werbung für das Bürgergeld sehen. Das ist die Werbung für ein sorgenfreies Leben in Deutschland“, sagte Merz beim Tag der Industrie laut Bild-Zeitung. Er fordert, dass die Arbeitsmarktpolitik „raus aus der Sozialpolitik“ müsse: „Arbeitsmarktpolitik ist Wirtschaftspolitik.“
Doch stimmt Merz Behauptung? Wenn man auf die Website der Bundesagentur für Arbeit geht, sieht man erst einmal nur eine trockene Übersicht über die Leistungen der Behörde. Doch wenn man sich intensiver über das Bürgergeld informieren will, steht da nach ein paar Klicks tatsächlich: „Finanziell absichern mit Bürgergeld. Informieren Sie sich, wie Sie Ihren Lebensunterhalt mit Bürgergeld sichern.“ Daraufhin erfahren Interessierte, wie sie beispielsweise einen Antrag für das Bürgergeld stellen können. Das kann man als Werbung verstehen – oder eben als Anleitung für Bedürftige, die eine Sozialleistung beantragen wollen.
Merz will System des Bürgergelds vom Kopf auf die Füße stellen
Das Bürgergeld wurde 2023 als Hartz-IV Nachfolger eingeführt. Dabei wurden die Regelsätze erhöht und manche Sanktionen abgemildert. Die CDU kritisiert dies schon länger und hat für einen erneuten Umbau des Bürgergelds zu einer „Neuen Grundsicherung“ ein Konzept erarbeitet.
Merz will laut eigenen Aussagen das System des Bürgergelds vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wer Hilfe brauche, bekomme sie natürlich. Wer arbeiten könne, müsse aber bereit sein, seine Leistung und Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen, sagte Merz bei einer Fraktionssitzung im Juni. „Sonst verwirkt er den Anspruch auf soziale Transferleistungen.“
Statt Bürgergeld: Geflüchtete aus der Ukraine sollen schneller an Arbeit kommen
Die Union dringt zudem darauf, dass Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine, die momentan einen erleichterten Zugang zum Bürgergeld haben, in Deutschland schneller in Beschäftigung kommen. „Wir müssen uns darum bemühen, diese Flüchtlinge, die hier sind und längere Zeit hier bleiben, auch besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, sagte Merz am Dienstag (25. Juni) in Berlin. „Wir brauchen sie, und dafür müssen die richtigen Anreize gesetzt werden.“ Das sei eine Aufgabe der Politik und nicht in erster Linie der Geflüchteten.
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Wie sonst auf dem Arbeitsmarkt gelte auch für sie, dass das Bürgergeld nicht die richtigen Anreize gebe, sich einer Beschäftigung zuzuwenden. Daher müsse eine Diskussion darüber geführt werden – und zwar so, dass man den Menschen, die vor dem Krieg geflohen seien, gerecht werde.
„Deren Schutz in Deutschland darf nicht infrage stehen“, sagte Merz. Es gehe um die arbeitsfähigen Flüchtlinge, nicht um Kinder und Ältere. Der CDU-Chef betonte: „Wir stehen dazu, dass wir der Ukraine auch in Zukunft helfen werden.“ Das gelte für die Unterstützung des Landes selbst. „Und das Gleiche gilt für die Flüchtlinge, die bei uns sind.“ Mit Material der dpa