Antifa-Protest gegen Friedrich Merz in Mannheim: „CDU hat offen mit Rechtsradikalen paktiert“
Friedrich Merz muss sich in Mannheim auf Gegenwind einstellen. Alles rund um den Besuch des Union-Kanzlerkandidaten in Baden-Württemberg.
Mannheim - Am Donnerstag (6. Februar) findet in der Kulturhalle in Mannheim-Feudenheim eine brisante Wahlkampfveranstaltung statt. Friedrich Merz, der CDU/CSU-Kanzlerkandidat, der zuletzt stark in der Kritik stand, wird gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen (CDU) ab 14 Uhr beim „Talk mit Friedrich Merz“ zu Gast sein.
„Die CDU hat offen mit den Rechtsradikalen der AfD paktiert und bringt sich in Stellung“
Wenn der Bundesvorsitzende der Union in Mannheim auftritt, werden allerdings nicht nur seine Unterstützer erwartet, sondern auch politische Gegner. Das Offene Antifaschistische Treffen Mannheim (OAT Mannheim) und die Interventionistische Linke Rhein-Neckar (IL) haben eine Versammlung mit bis zu 400 Teilnehmern angemeldet. Auf der OAT-Website heißt es: „Die CDU hat offen mit den Rechtsradikalen der AfD paktiert und bringt sich in Stellung, um an der Spitze des rechten Blocks zu regieren. Das Projekt von Friedrich Merz‘ CDU: Den rechten Schulterschluss zur politischen Realität werden lassen.“ Deshalb wollen die Aktivisten sich dem Kanzlerkandidaten der Union entgegenstellen und „seinen Besuch nicht unwidersprochen“ lassen.
Zuletzt hatte die Union gemeinsam mit der FDP im Bundestag zweimal eine mögliche Mehrheit mithilfe der AfD in Kauf genommen. Dabei ging es um die Verschärfung der Migrationspolitik. Um das Gesetz durchzubekommen, fehlte aber letztlich doch die Mehrheit.
Was die Veranstaltung in Mannheim betrifft, gibt es aufgrund es angekündigten Protests bislang keine Sicherheitsbedenken. Auf Nachfrage unserer Redaktion sagte eine Stadtsprecherin des Dezernats für Ordnung und Sicherheit: „Grundsätzlich nimmt die Polizei eine erste Einschätzung zur Sicherheitslage vor. Dabei steht sie in engem Austausch mit der Verwaltung. Da immer die aktuellste Lage berücksichtigt wird, erfolgt die finale Abstimmung und Festlegung von Sicherheitsmaßnahmen erst kurz vor einer Versammlung bzw. Veranstaltung.“
Außerdem stehe die Versammlungsbehörde im engen Austausch mit der Polizei Mannheim. Erkenntnisse über einen möglichen „aggressiven“ Protest liegen – Stand jetzt – nicht vor. Ob die OAT-Versammlung präventiv untersagt werden könnte, beantwortete die Stadt so: „Die Stadt entscheidet im Einzelfall über die Bestätigung oder das Verbot einer Demo. Das Kooperationsgespräch mit den Versammlungsverantwortlichen findet noch statt.“
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Der Mannheimer CDU-Kreisverband hat im Vorfeld dennoch auf Sicherheitsmaßnahmen hingewiesen. Es wird gründliche Einlasskontrollen geben und Mäntel sowie Taschen, die größer als DIN A4 sind, dürfen nicht in den Saal.
Polizei will alle Veranstaltungen rund um Merz-Besuch in Mannheim gewährleisten
Das Polizeipräsidium Mannheim ist derweil auf alle Eventualitäten vorbereitet. Ein Sprecher erklärte: „Nach bisherigen Erkenntnissen gingen bei der Stadt Mannheim zwei Anmeldungen für entsprechende Gegenveranstaltungen im Zusammenhang mit dem Besuch von Friedrich Merz ein. Die Polizei steht hier mit der Versammlungsbehörde der Stadt Mannheim im Austausch.“
Derzeit finde außerdem „eine neue Lagebewertung statt. In diese fließen auch die Erkenntnisse aus vorherigen Versammlungslagen ein“, so der Sprecher der Polizei. „Aufgrund dessen werden zumindest lautstarke Unmutsäußerungen und auch Beleidigungen einkalkuliert. Konkrete Erkenntnisse zu Störungen oder einer Gefährdung der Veranstaltung liegen uns derzeit nicht vor.“
Die abschließenden Planungen der Polizei sind noch nicht abgeschlossen, da ein Kooperationsgespräch noch aussteht. Das Ziel der Polizei sei es, „alle Veranstaltungen einen störungsfreien Ablauf zu gewährleisten“. Die Umsetzung erfolge anhand der Lagebeurteilung des Einsatzleiters am Tag des Merz-Besuchs.