„Putins Vermögen“: G7-Staaten wollen Russlands Gelder für Ukraine-Hilfe nutzen
Russisches Geld für den Kampf gegen Russland: Die G7 gewähren der Ukraine einen Milliardenkredit. Die Finanzierung läuft über russisches Vermögen im Westen.
Bari – Die Ukraine kann auf weitere finanzielle Unterstützung im Kampf gegen Russland rechnen. Bis Ende des Jahres soll das Land einen Kredit in Höhe von 47 Milliarden Euro der G7-Staaten erhalten. Darauf haben sich die Spitzen der führenden demokratischen Industrienationen am Donnerstag, 13. Juni, beim Gipfel im Luxusressort Borgo Egnazia geeinigt. Die neuen Hilfen für die Ukraine sollen mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen finanziert werden, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Den Kredit soll die Ukraine auch für Waffenkäufe verwenden können. Zudem soll das russische Geld für den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Engpässen im Staatshaushalt dienen. Die Weltbank schätzt die Kriegsschäden im angegriffenen Land auf mittlerweile über 486 Milliarden US-Dollar, was etwa 450 Milliarden Euro entspricht.
G7 beschließen Ukraine-Hilfe „bezahlt aus den Erträgen von Herrn Putins eigenem Vermögen“
In der Abschlusserklärung des G7-Gipfels hieß es zur Ukraine: „Es ist nicht richtig, dass Russland entscheidet, ob oder wann es für die verursachten Schäden in der Ukraine zahlt.“ Deshalb prüfe die G7 weiter alle rechtmäßigen Wege, Russland zur Erfüllung dieser Verpflichtungen zu zwingen.
Mit den Mitteln bekäme die Ukraine Ressourcen an die Hand – „bezahlt aus den Erträgen von Herrn Putins eigenem Vermögen“, erklärte die US-Finanzministerin Janet Yellen in einem Gastbeitrag für die New York Times. Putin setze darauf, dass er die Verbündeten der Ukraine so lange hinhalten könne, bis dem Land das Geld und die Munition ausgehe. Der Kredit sei eine klare Botschaft an Herrn Putin. Das Darlehen würde im Laufe der Zeit durch Zinserträge zurückgezahlt, schrieb Yellen.
280 Milliarden US-Dollar Russlands liegen im Westen – und sollen nun der Ukraine helfen
Die G7-Staaten wollen die Zinserträge aus dem eingefrorenem Vermögen Russlands noch effektiver nutzen. Die EU hatte zuvor bereits entschieden, Zinsen direkt für die Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine bereitzustellen. Über den Kredit könne die Wirkung nun deutlich erhöht werden.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges haben westliche Länder nach Angaben der USA etwa 280 Milliarden US-Dollar der russischen Zentralbank eingefroren. Das entspricht 260 Milliarden Euro. Ein Großteil davon liegt laut US-Finanzministerin Yellen in Belgien. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut hatte etwa erklärt, 2023 etwa 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.
USA kündigen weitere Sanktionen gegen Unterstützer Russlands an
Zusätzlich zur finanziellen Unterstützung für die Ukraine kündigten die USA neue Sanktionen gegen 300 Personen und Einrichtungen angekündigt, die Russland die Fortsetzung des Krieges ermöglichten. Darunter sind auch Unternehmen aus China. Peking hat sich in Folge des Krieges zum wichtigsten Handelspartner Russlands entwickelt und gibt Putin auf diplomatischer Ebene Rückendeckung.
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China kritisierte den Schritt. „Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, die wahllosen, illegalen, einseitigen Sanktionen zu unterbinden“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, in Peking. (ms/dpa)