Nach Musk-Streit: US-Präsident hat neuen Widersacher – „Kampf, auf den Trump gewartet hat“
US-Präsident Donald Trump greift nach seinem Streit mit Elon Musk nun den Gouverneur Newsom scharf an und droht ihm mit Verhaftung.
Washington, D.C. – Noch vor Kurzem lieferte sich US-Präsident Donald Trump eine heftige Fehde mit Tech-Milliardär Elon Musk. Doch so schnell dieser Streit aufgeflammt war, so schnell ist er jetzt augenscheinlich wieder vorbei. Stattdessen hat Trump einen neuen Widersacher in der US-Politik auserkoren, der gleichzeitig ein vertrautes Ziel seiner Wut ist: den demokratischen Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom. Für den US-Präsidenten könnte das der Streit sein, auf den er gewartet hat.
Am Wochenende beschloss Trump, die Kontrolle über die Nationalgarde von Kalifornien zu übernehmen und Truppen in Los Angeles zu stationieren. Zuvor war es dort wegen Einwanderungsrazzien zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Bundespolizisten gekommen, die der US-Präsident als „gewalttätige, aufständische Mobs“ und von Gavin Newsom „inspirierte Unruhen“ bezeichnete.
Trump droht Newsom öffentlich, weil er einst gegen ihn bei US-Wahl kandidierte
Newsom und andere kalifornische Politiker, darunter die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, warfen Trump daraufhin vor, die Lage anzuheizen. „Sie wollen ein Spektakel. Sie wollen Gewalt“, machte der Gouverneur seinem Ärger in einer E-Mail an seine Anhänger Luft. Gegenüber einem Lokalsender wurde er noch deutlicher. „Das sind Bilder, die Donald Trump geschaffen hat“, so Newsom dort über die brennenden Autos und Zusammenstöße mit der Polizei.
Nach Streit mit Musk: Donald Trump spricht von Verhaftung des Gouverneurs von Kalifornien
Das blieb von Trump nicht unbeantwortet. Am Montag (09. Juni) erklärte der US-Präsident, dass es eine „großartige Sache“ wäre, wenn sein Grenzbeauftragter, Tom Homan, Newsom verhaften würde. Als er von ABC News gefragt wurde, welches Verbrechen Newsom begangen habe, um dies zu rechtfertigen, lautete seine Antwort, das „Hauptverbrechen“ des Gouverneurs sei, dass er überhaupt kandidiert habe; immerhin habe er „so schlechte Arbeit geleistet“. Newsom empörte sich daraufhin auf X: „Donald Trump gibt zu, dass er einen amtierenden Gouverneur verhaften wird, nur weil er für das Amt kandidiert hat.“
Spannungen zwischen Trump und Newsom nicht erst seit Protesten in Los Angeles
Auch wenn derzeit die Proteste in Kalifornien Anlass des Streits sind, ist die Fehde nicht neu. Nach den verheerenden Waldbränden im Januar, die die Region Los Angeles verwüsteten, besuchte Trump zwar noch den Bundesstaat und wurde von Newsom mit mehreren Handschlägen und einer Umarmung begrüßt. Auch Anfang trafen sich beide in Washington, woraufhin Newsom gegenüber CNN sagte: „Ich habe vollstes Vertrauen, dass dies eine starke Partnerschaft für die Zukunft sein wird“.
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Daraus sollte allerdings nichts werden. In den folgenden Monaten wurde Newsom zunehmend kritischer gegenüber Trump und griff die Zollpolitik des Präsidenten in einem Werbespot an, der auf Fox News ausgestrahlt wurde.
Die Trump-Regierung scheint Kalifornien zudem mit Sanktionen belegen zu wollen. Anfang Juni kündigte Trump an, „hohe Geldstrafen“ gegen den US-Bundesstaat verhängen zu wollen, nachdem eine Transgender-Teenagerin an einem Leichtathletik-Landesfinale in Kalifornien teilgenommen hatte. Kürzlich signalisierte die Trump-Regierung auch, dass sie die Bundesmittel für ein Hochgeschwindigkeitsbahnprojekt in dem Bundesstaat kürzen wird.
Gouverneur als Trump-Gegner für US-Wahl 2028? Newsoms Popularität steigt
Trump könnte allerdings noch etwas anderes ein Dorn im Auge sein. Möglicherweise plant Newsom 2028 für das Präsidentenamt zu kandidieren – eine Spekulation, die er durch den Start eines viel beachteten Podcasts im März weiter angeheizt hat. Eine erneute Kandidatur für sein derzeitiges Gouverneursamt ist ihm aufgrund der Amtszeitbeschränkung nicht möglich.
Die Situation in Los Angeles hängt zwar nicht mit einer aktuellen oder zukünftigen Kampagne zusammen, sie rückt den Demokraten jedoch weiter in den Mittelpunkt des Widerstands gegen Trump; ein idealer Ausgangspunkt für das Präsidentschafts-Rennen.
Derweil versucht sich der US-Präsident durch sein Vorgehen in Kalifornien zu profilieren. Die Auseinandersetzung mit Newsom sei vielleicht „der Kampf, auf den Trump gewartet hat“, urteilte die New York Times. Hier könne er zeigen, dass er die Bekämpfung der Einwanderung effektiv angehe; immerhin sei dieses Projekt für seine politische Identität vielleicht am wichtigsten. Eine Konstante in der zweiten Amtszeit des US-Präsidenten sei, dass sich die Themen seiner Auseinandersetzungen ständig änderten, so das Blatt.
Musk weicht zurück: Nach öffentlicher Kritik signalisiert der Tech-Mogul stille Zustimmung zu Trump
Wie um das zu unterstreichen, zeichnet sich in einem vor kurzem noch aktuellen Konflikt von Trump Entspannung ab. Noch am Donnerstag (05. Juni) hatte sein Ex-Berater Musk Dutzende von Beiträgen auf X veröffentlicht, in denen er Ausgaben- und Steuerpolitik und später den Präsidenten selbst kritisierte.
Am Sonntag, nur wenige Tage nachdem beide in den sozialen Medien erstmals aneinandergeraten waren, teilte Musk den Screenshot eines Beitrags von Trump auf Truth Social. Zwar habe er keinen persönlichen Kommentar hinzugefügt, schreibt das US-Portal The Hill, doch die Weiterverbreitung von des Beitrags sei ein subtiles Zeichen der Unterstützung.
Auch einen Post von Vizepräsident J. D. Vance zur Situation in Kalifornien teilte der ehemalige Berater – inklusive zwei Emojis mit der amerikanischen Flagge. Dieses Vorgehen, so das Portal, ähnele dem während seiner Zeit als Sonderberater im Weißen Haus, als Musk seine Plattform X nutzte, um die Maßnahmen der US-Regierung zu unterstützen. Allerdings hat Musk bei Trump wohl auch Zweifel an der Integrität von JD Vance gesät – Trump soll in Paranoia sein. (tpn)