Selenskyj-Sturz? Trump-Vertraute führen Geheimgespräche mit Konkurrenten
Will Donald Trump die Ukraine zu Neuwahlen im Krieg drängen? Das verbietet eigentlich die Landesverfassung – und könnte wenig ändern.
Washington, D.C. – Dass Donald Trump kein Freund des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist, ist kein Geheimnis. Spätestens seit dem Eklat im Weißen Haus, als der US-Präsident und sein Vize J.D. Vance Selenskyj unterstellten, nicht an einem Frieden im Ukraine-Krieg interessiert zu sein, wurden die tiefen Gräben zwischen den beiden Regierungen deutlich.
Jetzt könnte die nächste Eskalationsstufe im Streit zwischen Trump und Selenskyj erreicht worden sein. Der US-Präsident hatte den ukrainischen Präsidenten in der Vergangenheit als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet. Jetzt sollen vier hochrangige Vertraute von Trump einem Bericht der Nachrichtenseite Politico zufolge mit dem wichtigsten politischen Gegner Selenskyjs gesprochen haben.
Will Trump Selenskyj aus dem Amt drängen? US-Vertreter sprechen mit Konkurrenz über Wahlen
Drei ukrainische Parlamentarier und ein außenpolitischer Experte der US-Republikaner sollen gegenüber Politico berichtet haben, dass vier US-Vertreter mit Julia Tymoschenko, der ehemaligen Ministerpräsidentin der Ukraine, und führenden Vertretern der Partei von Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko gesprochen haben sollen. Dabei sei es um die Frage gegangen, ob die Ukraine während des Abwehrkampfes gegen die russische Invasion vorgezogene Wahlen abhalten könne.
Trump hatte bereits zuvor kritisiert, dass Selenskyj sich weigern würde, Wahlen in der Ukraine abzuhalten. Das schrieb der US-Präsident auf seinem Online-Dienst Truth Social. „Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser schnell handeln, sonst wird ihm kein Land mehr bleiben“, fuhr Trump fort. Wenige Zeit später bestritt er jedoch, den ukrainischen Präsidenten als „Diktator“ bezeichnet zu haben.
US-Regierung drängt die Ukraine wohl zu Neuwahlen – Geht das überhaupt?
Tatsächlich wurden in der Ukraine Parlamentswahlen, die eigentlich im Oktober 2023 hätten stattfinden sollen, verschoben. Auch die Präsidentenwahl am 31. März 2024 fand nicht statt. Grund dafür ist die Landesverfassung der Ukraine, die vorsieht, dass im Kriegsfall keine Wahlen abgehalten werden. „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine verhindert den demokratischen Prozess und birgt viele Risiken für die Ukrainer“, heißt es dazu auf der offiziellen Webseite der Ukraine.
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Ein weiteres Problem stellen die von Russlands Machthaber Wladimir Putin besetzten Gebiete der Ukraine dar. Die dort lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer seien bei einer Wahl von ihrem demokratischen Recht zu wählen ausgeschlossen. Ähnlich ergeht es den Menschen, die vor der russischen Invasion ins Ausland geflüchtet sind. „An einem Tag Millionen von Wählerinnen und Wählern durch die Botschaften zu schleusen, ist allein schon physisch eine surreale Vorstellung“, schrieb dazu der ukrainische Roman Romaniuk im Journal für Internationale Politik und Gesellschaft (IPG).
Neuwahlen in der Ukraine? Umfragen für Selenskyj sanken zuletzt leicht
Sollte Trump mit seinem Streben nach Neuwahlen während des Ukraine-Kriegs durchkommen, bleibt zu klären, ob es in der Ukraine überhaupt zu einem Machtwechsel kommen würde. Wie Politico berichtete, seien die Umfragewerte für Selenskyj tatsächlich seit Jahren rückläufig. Eine Umfrage in der Ukraine, wen die Bürgerinnen und Bürger bei einer Präsidentschaftswahl wählen würden, zeigt aber trotzdem einen deutlichen Vorsprung Selenskyjs.
So zeigt eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts, dass sich 44 Prozent der Befragten für Selenskyj entscheiden würden (Stand 28. Februar 2025). Das wäre ein Vorsprung von 23 Prozentpunkten zum zweitbeliebtesten Kandidaten Walerij Saluschnyj, dem ukrainischen Botschafter in Großbritannien.
Dabei hat Trump selbst mit sinkenden Zustimmungen in der US-Bevölkerung zu kämpfen. Zu Beginn seiner Amtszeit lagen seine Zustimmungswerte beim Meinungsforschungsinstitut FiveThirtyEight bei rund 50 Prozent. Etwa 41 Prozent sprachen sich damals gegen den US-Präsidenten aus. Am 4. März gaben nun im Schnitt 47,9 Prozent der Befragten an, Trump abzulehnen. Zustimmung sprechen ihm nur noch 47,6 Prozent aus. Damit scheint der Rückhalt Trumps in der US-Bevölkerung zu schwinden. (nhi)