Ukraine-Hilfen: Selenskyj soll zu US-Senatoren sprechen
News folgenTag 649: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich nach Angaben aus Washington persönlich an den US-Senat wenden. Alle Infos im Newsblog.
Selenskyj soll zu US-Senatoren sprechen
2 Uhr: Selenskyj werde heute in eine nicht-öffentliche Sitzung der Senatorinnen und Senatoren zugeschaltet, kündigte der demokratische Mehrheitsführer in der Parlamentskammer, Chuck Schumer, an. Er bitte alle, an diesem "wichtigen Briefing" teilzunehmen. Es gehe darum, direkt von Selenskyj zu erfahren, was auf dem Spiel stehe.
Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Wenn das Parlament nicht handele, werde die Regierung dann keinerlei Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen an Kiew zu liefern, schrieb die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes, Shalanda Young, in einem am Montag veröffentlichten Brief an die Führung in beiden Kongresskammern.
Ukraine: Russland verstärkt Beschuss von Awdijiwka
1.30 Uhr: Die russischen Streitkräfte intensivieren nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe auf die zerstörte Stadt Awdijiwka. "Gestern und heute haben wir eine erhebliche Zunahme des Artilleriebeschusses ... und eine große Zahl von Mörsergranaten", sagt Vitali Barabasch, Leiter der Militärverwaltung von Awdijiwka, im staatlichen Fernsehen. "Wahrscheinlich warten sie auf besseres Wetter, um einen Teil ihrer Ausrüstung wieder einzusetzen, so wie sie es früher getan haben, nur in größerem Maßstab.
Putin plant Reise nach Saudi-Arabien und Emirate
19.24 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Moskauer Medienberichten noch in dieser Woche Saudi-Arabien besuchen. Dort seien Gespräche mit Kronprinz Mohammed geplant, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow dem Telegram-Kanal Shot am Montag. Vorher stehe ein Arbeitsbesuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Programm. Genaue Daten nannte Uschakow nicht.
Putin sei zuletzt 2019 in Saudi-Arabien und den Emiraten gewesen, schrieb die staatliche Agentur Tass. Wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine sind die Auslandskontakte des Kremlchefs beschränkt. Der Besuch am Golf wäre der erste seit Kriegsbeginn 2022, der nicht direkten Verbündeten wie China, Weißrussland oder Kasachstan gilt. Mit Saudi-Arabien stimmt sich Russland wegen Preisen und Mengen auf dem Weltölmarkt ab. Das Königreich hat zudem in Fragen wie der Freilassung von Gefangenen zwischen Moskau und Kiew vermittelt.
Lula lädt Putin zum G20-Gipfel nach Brasilien ein
18.03 Uhr: Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will Russlands Präsidenten Wladimir Putin im kommenden Jahr zum G20-Gipfel nach Brasilien einladen. "Er wird eingeladen werden", sagte Lula am Montag nach den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Berlin auf eine entsprechende Frage.
Lula ließ aber offen, ob Putin bei einer Anreise verhaftet würde, weil ein Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs gegen ihn vorliegt. Das müssten die Gerichte entscheiden. Im September hatte Lula noch gesagt, dass Putin auf keinen Fall verhaftet werde. Brasilien ist Unterzeichner des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der einen internationalen Haftbefehl gegen Putin wegen des Überfalls auf die Ukraine ausgestellt hat.
Weißes Haus warnt: Ukraine-Hilfen könnten bald enden
12.45 Uhr: Das Weiße Haus hat vor einem Auslaufen der US-Militärhilfen für die Ukraine bis Jahresende gewarnt, sollte es im Kongress in Washington weiterhin keine Einigung über diese Unterstützung geben. In einem am Montag veröffentlichten Brief an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, schrieb die Leiterin des Haushaltsbüros im Weißen Haus, Shalanda Young, ohne diese Unterstützung würde die Ukraine "auf dem Schlachtfeld lahmgelegt".