„Bin kein Fan von Sanktionen“: Trump nach Wiederwahl wohl offen für Deal mit Putin
Donald Trump will 2024 erneut US-Präsident werden – und den Ukraine-Krieg dann rasch beenden. Zuvor müssten aber die US-Sanktionen gegen Russland fallen.
Washington, D.C. – Nachdem Russland 2022 in die Ukraine einmarschiert war, verhängten westliche Staaten umfassende Sanktionen und Handelsbeschränkungen gegen Moskau. Jetzt hat Donald Trump zu verstehen gegeben, dass er von diesen im Allgemeinen nicht allzu viel hält. Schon während seiner Zeit im Amt hatte der ehemalige Präsident kommuniziert, solchen Maßnahmen zögerlich gegenüberzustehen. Ganz im Gegensatz zur tatsächlichen Bilanz seiner Regierung, die eine Vielanzahl von Sanktionen gegen Wladimir Putins Russland verhängt hatte – auch wenn Trump stets beteuert hatte, die Beziehungen beider Länder verbessern zu wollen.
Jetzt, im Vorfeld der US-Wahlen 2024, hat Trump seine Skepsis in einem Interview mit Bloomberg erneut deutlich gemacht. Auf die Frage nach eine Lockerung von US-Sanktionen antwortete er ausweichend: „Was wir mit den Sanktionen tun, ist, dass wir alle von uns wegdrängen. Ich bin also kein Freund von Sanktionen“. Er habe sie zwar „in Bezug auf den Iran“ als „sehr nützlich“ empfunden, letztlich aber kaum Gebrauch von ihnen gemacht. Das habe er gegenüber China so zum Ausdruck gebracht und Russland befinde sich „in einer ähnlichen Lage“, so der Herausforderer von Joe Biden.
Trump will bei US-Wahl 2024 Präsident werden – Würde er erneut Sanktionen gegen Putin veranlassen?
Tatsächlich begannen aber die meisten der jüngsten Sanktionen gegen China 2018, als die Trump-Administration den US-Behörden die Nutzung von Systemen, Ausrüstung und Dienstleistungen des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei untersagte, weil das Unternehmen verdächtigt wurde, die chinesische Regierung bei ihren Spionageaktivitäten zu unterstützen. Im Juli 2020 wurden chinesische Beamte von den USA im Rahmen ihrer Uigurischen Menschenrechtspolitik von 2020 für „grobe Menschenrechtsverletzungen“ in der westlichen Region Xinjiang sanktioniert. Die Einreise in die USA wurde für die genannten Beamten und ihre Familienangehörigen untersagt. Es folgten zahlreiche weitere Maßnahmen, auch durch die Biden-Regierung.
In Bezug auf Russland zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Am Ende von Trumps Amtszeit, im November 2020, veröffentlichte der Thinktank „Carnegie Endowment for International Peace“ einen Bericht über Trumps Russland-Sanktionen. „Fast monatlich“ seien neue US-Sanktionen gegen Russland verhängt worden, „und zwar unter den verschiedensten Vorwänden, von rein politischen Gründen bis hin zu Erwägungen des wirtschaftlichen Wettbewerbs“. Trump habe zwar einige der schärfsten Maßnahmen hinausgezögert, ihnen letztlich aber zugestimmt oder sie in leicht abgeänderter Form selbst eingebracht. So habe er dann behaupten können, dass „noch nie ein Präsident so hart gegen Russland vorgegangen“ sei wie er selbst.
Auch im Wahlkampf 2024 blufft Trump – Nato-Austritt der USA Republikanern zufolge unwahrscheinlich
Insgesamt seien in den vier Jahren, in denen Trump an der Macht war „mehr als vierzig Sanktionen gegen Russland verhängt“ worden, so der Bericht – „ein Rekord“. Hält man sich das vor Augen, mag es so scheinen, als stecke den neuerlichen Ankündigungen höchstens ein Funke Wahrheit. Immerhin erklären inzwischen sogar Trumps eigenen Parteigenossen, dass man seine Worte nicht zu genau nehmen solle. Die meisten Menschen hätten gelernt, „ihn ernst zu nehmen, aber nicht wörtlich“, so der republikanische Senator Kevin Cramer über die Debatte zu einem möglichen Nato-Austritt der USA. Trumps diesbezügliche Drohungen seien letztlich „keine reale Bedrohung“, sondern nur blumige Wahlkampfrhetorik, ist auch der Republikaner Thom Tillis überzeugt.
Doch bezüglich einer Fortführung der US-Sanktionen gegen Russland ist eine solche Betrachtungsweise weniger überzeugend. Trump hat wiederholt versprochen, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden zu wollen, falls er gewählt wird. Selbst hat er nie dargelegt, wie er das bewerkstelligen will. Doch ein Ende Mai durchgesickerter „Friedensvorschlag“ der Republikaner gibt Aufschluss. Wie die US-Zeitung The Bulwark berichtete, sieht der Plan, neben einem sofortigen Waffenstillstand, einen Verzicht der Ukraine auf 20 Prozent ihres Territoriums vor. Zwar habe der ehemalige Präsident diesen Vorschlag noch nicht abgesegnet, sich an anderer Stelle aber offen für das mögliche Verbot eines Nato-Beitritts der Ukraine gezeigt, heißt es dort.
Der Friedensvorschlag der Republikaner ähnelt dem Putins – So will Trump den Ukraine-Krieg beenden
Die Vorschläge der Republikaner ähneln damit stark den Forderungen, die Moskau in der Vergangenheit für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgebracht hat. Mitte Juni hatte Putin erneut die maximalistische Position vorgebracht, die Ansprüche auf Land einschließt, das Russland besetzt hält. Die Gebiete sollen dem Vorschlag zufolge durch ein internationales Abkommen zu russischem Territorium erklärt werden. Außerdem, so der russische Staatschef, sei die Aufhebung aller Finanzsanktionen gegen Russland die Vorbedingung für einen Waffenstillstand.
Meine news
Für Wolodymyr Selenskyj steht fest, dass man diesem Angebot nicht trauen kann. Putin werde die Militäroffensive auch dann nicht einstellen, wenn seine Waffenstillstandsforderungen erfüllt würden, so der ukrainische Präsident damals. Doch Trump sei es egal, was die Ukrainer wollen, urteilte The Bulwark.
Mit seinem Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance hat er jetzt jemanden gefunden, der ähnlich denkt. Vance gilt als noch entschiedenerer Gegner einer US-Unterstützung für die Ukraine und hat sich offen für Gebietsabtretungen als Teil eines möglichen Friedensabkommens ausgesprochen. Sollten die Republikaner erneut ins Weiße Haus einziehen, würde einem Abbau der US-amerikanischen Russland-Sanktionen also wenig im Wege stehen. (tpn)