Wenig Spielraum: Özdemir soll 250 Millionen Euro im Haushalt einsparen
Finanzminister Lindner hat die Bundesressorts zum Sparen aufgefordert. Kabinettskollege Özdemir tut sich damit laut einem Bericht schwer. Droht Streit um den Haushalt?
Berlin – Der Bundeshaushalt ist angespannt, mit einem zweistelligen Milliarden-Defizit im Etat für 2025. Finanzminister Christian Lindner (FDP), hat seine Kabinettskollegen im März aufgefordert, Sparmaßnahmen zu ergreifen. Er betonte damals, dass es nun „eine gemeinsame Kraftanstrengung“ erfordere, um den „Handlungsbedarf im Bundeshaushalt aufzulösen“. Heißt konkret: Die Ministerien wurden aufgefordert, Sparvorschläge für ihre Budgets des kommenden Jahres einzureichen.
Auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), ist von dieser Aufforderung betroffen. Laut dem Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt soll er seinen Haushalt um etwa 250 Millionen Euro reduzieren. Ob dies machbar ist, bleibt abzuwarten. Das Wochenblatt berichtete am Donnerstag (18. April), dass es für den Minister schwierig sei, die geforderten Sparmaßnahmen umzusetzen. „Es ist sehr schwer im Agrarhaushalt diese Summen aufzubringen“, soll Özdemir in einer Diskussionsrunde mit Agrarjournalisten geäußert haben. Steht nun ein Konflikt mit Finanzminister Lindner bevor?
Nur kleiner Teil des Agraretats soll flexibel sein – Özdemir sieht laut Bericht wenig Spielraum
Özdemir sieht anscheinend wenig Möglichkeiten, im Agrarhaushalt zu sparen. Ein Großteil des Budgets sei durch Sozialversicherungen festgelegt, so der Minister laut Zeitungsbericht. Nur ein kleiner Teil des Budgets sei tatsächlich flexibel. Özdemir scheint den Zuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung abzulehnen, da er direkt auf das Einkommen wirkt. „Da kann ich nur sagen, Finger weg“, zitiert das Wochenblatt den Minister.
Auch bei der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) gebe es wenig Spielraum. Die GAK ist laut Bundesregierung das wichtigste nationale Förderinstrument zur Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft, der Entwicklung ländlicher Räume und zur Verbesserung des Küsten- und Hochwasserschutzes. Im vergangenen Jahr wurde bei der GAK bereits gespart. Özdemir wies laut Bericht auf Umschichtungen und Flexibilisierungen hin, die durchgeführt wurden. „Wir haben jetzt die Situation, dass die Gelder ein zu eins abließen“, soll er betont haben.
Özdemir will laut Bericht Geld aus deutschem Klimafonds nutzen
Stattdessen möchte der Minister anscheinend lieber auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zurückgreifen. Dieser Fonds, der neben dem Bundeshaushalt existiert, fördert Projekte für mehr Nachhaltigkeit. Der Fonds wird durch die CO₂-Steuer und den Emissionshandel finanziert. Laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer betrug das Vermögen des Fonds zu Beginn des Jahres 2023 fast 79 Milliarden Euro. „Wir haben ein großes Interesse, Gelder davon für unsere Maßnahmen zu nutzen“, sagte Özdemir.
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Er denkt dabei vor allem an Maßnahmen zum Schutz von Mooren und zur Wiedervernässung. Dies ist eigentlich die Aufgabe des Umweltministeriums, aber „wir arbeiten mit dem Umweltministerium eng zusammen und drängeln auch“, zitiert die Zeitung Özdemir. Das Landwirtschaftsministerium könnte das Geld gut gebrauchen.
Landwirte protestierten gegen Wegfall von Agrardiesel-Steuervergünstigung und Kfz-Steuerbefreiung
Die Diskussionen mit dem Finanzministerium könnten schwierig werden, da das Konfliktpotential hoch ist. Nachträgliche Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 führten vor einigen Monaten zu wochenlangen Bauernprotesten. Im Dezember 2023 musste die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts etwa 17 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt streichen – auch im Landwirtschaftsministerium wurde gespart. Die Landwirte wollten jedoch nicht auf Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer verzichten: Im Januar fuhren Traktoren durch das ganze Land und legten den Verkehr in einigen Städten zeitweise lahm.
Die Bundesregierung hatte bereits zuvor teilweise nachgegeben und die geplante Streichung der Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen zurückgenommen. Özdemir stand damals vor wütenden Bauern und sagte, dass er die Streichung von Agrarsubventionen für übertrieben hielt und selbst davon überrascht wurde. „Da haben wir überzogen“, sagte er später und versprach, den Beschluss der Ampelkoalition zu den Agrardiesel-Subventionen nicht einfach hinzunehmen. „Man hat mit dem Berufsstand vorher nicht geredet und der Sparbeschluss wurde viel zu spät korrigiert“, wird Özdemir nun im Wochenblatt zitiert.
Konflikt um Risikoausgleichsrücklage: Drohen neue Bauernproteste?
Im vergangenen Monat kündigte Özdemir baldige Vorschläge zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe an. Es wird unter anderem über eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirte diskutiert. Sie könnten dann steuerbegünstigt Rücklagen bilden, die im Schadensfall verwendet werden können. Wie agrarheute am Freitag (19. April) berichtete, verdichteten sich jedoch die Anzeichen, dass die Bundesregierung diese Forderung des Bauernverbandes nicht umsetzen wird.
Özdemir sagte laut dem Bericht in der Diskussionsrunde mit den Agrarjournalisten, dass eine solche Rücklage den Haushalt mit bis zu einer Milliarde Euro belasten würde. Damit würde der Wegfall des Agrardiesels ab 2026, der im Haushalt rund 430 Millionen Euro einspart, deutlich überkompensiert. „Das wäre ein Schildbürgerstreich“, zitiert das Blatt den Minister. Die Rücklage würde mehr kosten, als man beim Agrardiesel einspart. Laut Bericht könnten neue Bauernproteste ausbrechen, wenn die Bundesregierung die steuerfreie Rücklage nicht einführt. (flon)
Redakteur Florian Neuroth hat diesen Artikel verfasst. Redakteur Lukas Rogalla hat anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien