Bericht: Lindner plant große „Wirtschaftswende“ – mit Soli-Abbau und Überstunden-Belohnung
Einem Bericht zufolge plant Finanzminister Lindner, die deutsche Wirtschaft mit 20 Milliarden Euro zu entlasten. Geplant seien unter anderem der Soli-Abbau und Anreize für Überstunden.
Berlin – Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat offenbar große Steuerpläne: Er will die Wirtschaft durch einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags und Anreize für Überstunden entlasten, berichtete am Freitag (12. April) der Spiegel. Entsprechende Pläne habe der FDP-Chef demnach Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegt. Eine Entscheidung stehe aber noch aus.
Lindners „Wirtschaftswende“: Soli-Abbau und Anreize für Überstunden
Dem Bericht zufolge haben die vorgeschlagenen Entlastungen von Lindner ein Gesamtvolumen von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro. Damit will Lindner demnach die „Wirtschaftswende“ einleiten und die schwächelnde deutsche Wirtschaft wieder ankurbeln. Davon sollen laut Spiegel allein 13 Milliarden Euro auf den Abbau des Solidaritätszuschlags fallen.
Tatsächlich hatte Lindner zuletzt bereits häufiger dafür plädiert, den Solidaritätszuschlag zur Stützung der Konjunktur Schritt für Schritt abzuschaffen. Aktuell zahlen ihn noch die oberen zehn Prozent der Steuerzahler, darunter viele Firmen. Auch, dass er „Lust auf Überstunden“ machen will, hat Lindner bereits gesagt. Eine begrenzte Zahl von Überstunden könnten bei Vollzeit-Beschäftigten steuerfrei gestellt werden.
Wie kommen Lindners Pläne bei SPD und Grünen an?
Die Pläne sehen laut Spiegel aber nun auch Sofortabschreibungen für Investitionen in den Klimaschutz vor. Außerdem sollten ausländische Fachkräfte mit einem Steuerrabatt angelockt werden. Das Finanzministerium erklärte am Freitag, man arbeite an Maßnahmen für eine Wirtschaftswende. Zugleich betonte Lindners Haus: „Die Berichterstattung ist rein spekulativ.“
Es ist zudem eher unwahrscheinlich, dass der FDP-Chef dabei bei seinen Koalitionspartnern offene Türen einrennt: Vor allem die SPD positioniert sich gegen Steuersenkungen, von denen vor allem Gutverdienende profitieren würden und auch die Grünen zeigten sich bisher eher skeptisch.
Mit Material der dpa