Haushalt 2024: Bundestag dreht Agrardiesel-Subventionen für Bauern den Hahn ab
Zum Ärger der Bauern: Der Bund drückt die Kürzung bei der Agrardiesel-Subvention durch. Doch was bedeutet der Schritt für die landwirtschaftlichen Betriebe?
Berlin – Es ist beschlossen: Mit Verspätung hat der Bundestag den Haushalt 2024 verabschiedet. In dem Haushaltsfinanzierungsgesetz ist auch die umstrittene Kürzung bei der Agrardiesel-Subvention für die Landwirte. Diese soll schrittweise bis 2026 wegfallen. Dagegen hatten die Bauern wochenlang bundesweit protestiert. Doch die Ampel hielt an der Kürzung für die Landwirtschaft fest. „Die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes und damit auch die schrittweise Abschaffung der Agrardieselbeihilfe sind konsequent“, sagt Professor Alfons Balmann gegenüber Ippen.Media. „Die Landwirtschaft wäre gut beraten, nach vorne zu denken“, so der Agrarökonom.
Haushalt 2024: Bundestag streicht schrittweise Agrardiesel-Subvention – „endlich auf den Prüfstand“
Balmann findet, dass zudem zahlreiche weitere Subventionen der Landwirtschaft „endlich auf den Prüfstand gehören, weil sie in der jetzigen Form kaum zu rechtfertigen sind.“
„Dazu gehören neben den Flächen-, Umverteilungs- und Hofnachfolgeprämien der EU auch viele nationale Begünstigungen, wie die Kfz-Steuerbefreiung, die Umsatzsteuerpauschalierung, die Gewinnermittlung nach § 13a EstG für Kleinbetriebe, Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer – um nur einige Beispiele zu nennen“, sagte Balmann. „Diese Subventionen müssen ja nicht nur von den Steuerzahlern aufgebracht werden, sondern sie befördern Subventionsabhängigkeiten der Landwirtschaft.“ Der Agrarökonom resümiert: „Das Festhalten am Status quo hat wenig Zukunft.“
Einigung im Haushalt 2024: Subventionen für Agrardiesel laufen aus – Auswirkungen für Bauern
Bislang konnten Landwirte und Forstbetriebe dank der Agrardiesel-Steuerbegünstigung 21,48 Cent pro Liter Diesel erstattet bekommen. Damit wird die anfallende Energiesteuer teilweise zurückgezahlt. Um eine Erstattung zu erhalten, müssen die Betriebe beim jeweiligen Hauptzollamt einen Antrag stellen und die Tankquittungen eines Jahres einreichen. Die Steuerentlastung ist an Voraussetzungen geknüpft.
Auf wie viel Geld die Betriebe künftig verzichten müssten, hängt davon ab, wie viel Liter Diesel ein Agrarbetrieb verbraucht. Im Schnitt der Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern werden etwa 100 Liter Diesel pro Hektar benötigt. Bei einem 500-Hektar-Betrieb entspricht das rund 10.500 Euro Erstattung pro Jahr. Das haben Berechnungen eines betriebswirtschaftlichen Beratungsrings für Landwirte ergeben, berichtet der NDR.
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Bundestag beschließt Aus von Agrardiesel-Subvention: Wie schlecht geht es denn Bauern wirklich?
Wie existenzgefährdend die nun geplanten Maßnahmen für Landwirte sind, könne nur jeder Landwirt selbst beantworten, sagt Pressesprecher Markus Drexler vom Bayerischen Bauernverband gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. „Zulagen und Zuschüsse können einen Anteil an den betrieblichen Erträgen zwischen vier und 40 Prozent je nach Betriebsausrichtung umfassen“, erklärte Agrar-Professor Thomas Herzfeld gegenüber der Berliner Morgenpost.
Die jetzt in der Diskussion befindliche Agrardieselerstattung nehme dabei aber nur „einen sehr kleinen Anteil ein.“ In einem Artikel von Berlin.Table hieß es, dass die Produktion für ein Kilo Weizen durch die Kürzung beim Agrardiesel rechnerisch nur um 0,24 Cent teurer, ein Liter Milch lediglich um 0,24 Cent.
Kritik an Aus bei Agrardiesel-Subvention: „Bundesregierung nimmt Monatseinkommen weg“
Der Bayerische Bauernverband befürchtet derweil eine Mehrbelastung beim vollen Wegfall der Agrardiesel-Subvention von 21 Cent je Liter Diesel. Bei einem Verbrauch von 110 bis 120 Liter Diesel je Hektar und einer Durchschnittsgröße der deutschen Höfe von 63 Hektar würde das für jeden Betrieb eine Mehrbelastung von 1.500 bis 1.600 Euro bedeuten.
Da im Durchschnitt jedoch kleine Nebenerwerbe enthalten sind, dürfte die Summe oft höher liegen. „In Betrieben, die dem Haupterwerb dienen, nimmt die Bundesregierung den Bauernfamilien mehrere Monatseinkommen weg“, kritisierte ein Sprecher des Bauernverbandes gegenüber Ippen.Media.
Bauern besorgt über Kürzungen beim Agrardiesel – trotz Gewinne in den letzten Jahren
Pauschal lässt sich also nicht sagen, was für Auswirkungen die Agrardiesel-Subventionskürzung konkret für die Landwirte haben wird. Ein Blick auf die Zahlen zeigt zumindest, dass die Landwirte zudem in den vergangenen Jahren überdurchschnittliche Gewinne erzielt haben. Im Schnitt verdiente ein landwirtschaftlicher Betrieb im Jahr 2022/23 satte 115.000 Euro – ein Plus von 45 Prozent im Vergleich zu Vorjahr.
Grund war unter anderem die profitablen Preisentwicklungen für Agrarprodukte im Zuge des Ukraine-Kriegs, wie es unter anderem beim hessischen Landesbetrieb Landwirtschaft heißt. „Der Boom auf dem Milchmarkt, international steigende Preise für Getreide und sinkende Schweinebestände führten zu einer deutlichen Steigerung der Gewinne in allen Betriebsformen der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe“, resümierte zuletzt auch Gerhard Schwetje, Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen.
Befürworter argumentierten zudem, dass das Aus der Agrardiesel-Subvention einen positiven Effekt auf die Umwelt haben wird. So hatte Landwirtschaftsexperte Matthias Lambrecht von Greenpeace auf Anfrage von IPPEN.MEDIA mitgeteilt: „Die Steuersubventionen für den Agrardiesel sind verbrauchsabhängig. Es ist deshalb sinnvoll, diese Subvention jetzt herunterzufahren, um den Verbrauch fossiler Kraftstoffe nicht weiter zu fördern. Der höhere Dieselpreis setzt Anreize für einen sparsamen Verbrauch und die Entwicklung innovativer Landmaschinentechniken, die Treibhausgasemissionen vermindern.“ (Bohy)