Nahost-Konflikt im Ticker - USA legen Vorschlag für Waffenruhe im Libanon vor
„Wir werden unseren Fuß nicht vom Pedal nehmen“, sagte Katz bei dem Treffen mit hochrangigen Armeekommandeuren. Israel werde einer Waffenruhe-Vereinbarung mit der pro-iranischen Miliz nur zustimmen, wenn diese alle Kriegsziele umfasse. Dazu gehören dem Minister zufolge die Entwaffnung der Hisbollah, ihr Rückzug hinter den Litani-Fluss im Südlibanon gemäß einer UN-Resolution sowie „die Schaffung der Bedingungen für die sichere Rückkehr“ der infolge des Hisbollah-Dauerbeschusses aus Nordisrael vertriebenen Einwohner in ihre Häuser.
Sechs israelische Soldaten im Libanon getötet
22.46 Uhr: Bei Kämpfen im Südlibanon sind nach Angaben der israelischen Armee sechs Soldaten getötet worden. Sie seien bei einem Schusswechsel mit vier Hisbollah-Mitgliedern in einem Gebäude ums Leben gekommen, berichteten mehrere israelische Medien unter Berufung auf eine erste Untersuchung der Armee. Den Berichten zufolge wurde ein weiterer Soldat bei dem Vorfall verletzt.
Laut Militär waren die Getöteten zwischen 19 und 22 Jahren alt.
Auf einer Gedenkseite der Armee für die Gefallenen wurde deren Gesamtzahl seit Beginn des Krieges im Gazastreifen und im Libanon mit 792 angegeben.
Der aktuelle Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah begann vor mehr als einem Jahr mit Raketenangriffen der libanesischen Miliz zur Unterstützung der Hamas, gegen die Israel im Gazastreifen Krieg führt. Auslöser dafür war das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel.
EU-Chefdiplomat schlägt Aussetzen von Dialog mit Israel vor
22.28 Uhr: EU-Chefdiplomat Josep Borrell schlägt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. Hintergrund seien Berichte unabhängiger internationaler Organisationen, die den Schluss nahelegten, dass Israel Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verletze, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Abend in Brüssel von EU-Beamten.
Der im Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Staaten mündlich angekündigte Vorstoß soll nun beim nächsten Außenministertreffen diskutiert werden. Dieses findet am kommenden Montag statt.
Der politische Dialog mit Israel wird über ein sogenanntes Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 geregelt. Er sieht unter anderem einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor. Festgehalten ist dort auch, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie beruhen.
Borrell hatte bereits im Oktober angekündigt, dass er bei dem nächsten Außenministertreffen eine Debatte über Israels Art der Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon führen will. Wie Mitarbeiter des Spaniers damals erklärten, könnten dann bei einer einstimmigen Einschätzung zulasten Israels sofort auch Konsequenzen veranlasst werden. Spanien und Irland hatten bereits vor mehreren Monaten angeregt, das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel auf den Prüfstand zu stellen. In diesem geht es neben dem Dialog auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Industrie, Energie, Verkehr und Tourismus.
Diplomaten betonten nun, den institutionellen politischen Dialog auszusetzen, bedeute nicht, das sogenannte Assoziationsabkommen oder den Assoziationsrat auszusetzen. Stattdessen könne es sogar sein, dass dieses Thema im Assoziationsrat mit Israel besprochen werde, hieß es.
Der Vorstoß Borrells ist nach Angaben von Diplomaten auch damit zu erklären, dass die EU Israel bereits vor längerem um ein Treffen des Assoziationsrats gebeten hatte, um dort über die Situation im Gazastreifen und die Vorwürfe gegen Israel sprechen zu können. Über die Organisation einer Zusammenkunft kann allerdings schon seit mehreren Monaten keine Einigung mit der israelischen Regierung erzielt werden.
Doch schon jetzt ist klar, dass sein Plan höchstwahrscheinlich scheitern wird. Die EU müsste dies einstimmig entscheiden. Wie „Euronews“ berichtet, haben aber Deutschland, Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn, Dänemark, die Niederlande, Italien und Griechenland schon klar gemacht, dass sie dem Vorschlag keineswegs zustimmen werden.
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