Nahost-Konflikt im Ticker - Tote nach israelischen Angriffen im Libanon - trotz Waffenruhe

Trotz Waffenstillstand wieder Tote im Libanon

Mittwoch, 11. Dezember, 20.21 Uhr: Im Südlibanon sind bei israelischen Angriffen erneut mehrere Menschen ums Leben gekommen. Bei einem Angriff auf den Ort Bint Dschubail seien drei Menschen getötet worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Eine weitere Person sei bei einem Angriff auf Beit Lif gestorben. Zudem sei ein weiterer Mensch bei einem israelischen Drohnenangriff in Ainata vom Vormittag getötet worden, hieß es. Alle Orte befinden sich nahe der israelischen Grenze.

Ob es sich bei den Opfern um Mitglieder der Hisbollah handelte, war nicht klar. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht.

Israel und die Hisbollah hatten sich erst Ende November auf einen Waffenstillstand geeinigt. Die mühsam ausgehandelte Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah gemäß UN-Resolution 1701 hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Die libanesische Armee soll die Einhaltung der Vereinbarung überwachen. Israels Bodentruppen sollen innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen.

Korruptionsprozess: Netanjahu kritisiert „absurde Vorwürfe“

Dienstag, 10. Dezember, 13.45 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich erstmals seit Beginn seines Korruptionsprozesses vor mehr als vier Jahren selbst vor Gericht den Vorwürfen gestellt. Vor dem Tel Aviver Bezirksgericht begann Netanjahu mittags mit seiner Aussage und begrüßte die Gelegenheit, die „absurden Vorwürfe“ gegen ihn zu widerlegen. Die Vorsitzende Richterin Rivka Friedman-Feldman ermahnte den 75-Jährigen zu Beginn wie üblich, „die Wahrheit und nur die Wahrheit“ zu sagen. 

Netanjahu dankte ihr nach Medienberichten und sagte: „Ich habe acht Jahre lang auf diesen Moment gewartet, um die Wahrheit zu sagen, so wie ich sie erinnere.“ Ohne Wahrheit gebe es keine Gerechtigkeit. Die Richterin gab der Bitte seines Anwalts statt, dass der Regierungschef während der Sitzungen Zettel mit wichtigen Informationen zu aktuellen politischen Entwicklungen erhalten dürfe. 

UNO: Israels Vorrücken in Pufferzone zu Syrien verletzt internationales Abkommen

Montag, 09. Dezember, 20.05 Uhr: Das Vorrücken der israelischen Armee in die Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen verletzt nach Angaben der UNO das 1974 zwischen beiden Staaten geschlossene Abkommen. Nach wie vor sei die israelische Armee an drei Orten in der entmilitarisierten Zone präsent, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag am UN-Hauptsitz in New York. Die UNO habe die israelischen Vertreter darauf hingewiesen, dass dies „eine Verletzung des Entflechtungsabkommen von 1974“ bedeute.

Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Armee angewiesen, in die Pufferzone auf den Golanhöhen einzurücken und die Kontrolle über dieses Gebiet sowie „angrenzende strategische Positionen“ zu übernehmen.

Israel werde es „keiner feindlichen Kraft erlauben, sich an unserer Grenze festzusetzen“, begründete Netanjahu dieses Vorgehen. Das seit Jahrzehnten geltende Abkommen mit Syrien über die Pufferzone erklärte er für beendet.

Israel hatte 1967 im Verlauf des Sechstage-Krieges den Großteil der syrischen Golanhöhen besetzt und die Gebiete später annektiert. 1974 richtete die UNO eine Pufferzone zwischen dem israelisch annektierten und dem syrischen Teil der Golanhöhen ein. Dort sind UN-Blauhelme stationiert. 

Israels Armee verlegt Streitkräfte in Pufferzone zu Syrien

Sonntag, 08. Dezember, 10.50 Uhr: Angesichts der Übernahme der Kontrolle in Syrien durch Rebellen hat die israelische Armee Streitkräfte in die Pufferzone auf den besetzten Golanhöhen verlegt. Der Schritt sei „in Übereinstimmung mit der Lageeinschätzung nach den jüngsten Ereignissen in Syrien“ erfolgt, hieß es in einer Mitteilung der Armee. 

Es seien Truppen „in der Pufferzone und mehreren anderen für die Verteidigung notwendigen Orten“ positioniert worden. Ziel sei es, „die Sicherheit der Ortschaften auf den Golanhöhen und der Bürger Israels zu gewährleisten“, hieß es weiter. 

„Wir betonten, dass die israelische Armee sich nicht in die internen Ereignisse in Syrien einmischt.“ Das Militär werde so lange in der Pufferzone verbleiben, wie dies für die Sicherheit Israels und seiner Bürger notwendig sei. 

Israelische Medien hatten berichtet, es seien Panzer in die Pufferzone zu Syrien vorgedrungen. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr von Anwohnern im Ort Kunaitra, israelische Truppen seien wenige Meter in syrisches Gebiet vorgedrungen und hätten einige Schüsse abgegeben. Bis in den Ort Kunaitra seien sie aber nicht vorgedrungen. Die Provinz Kunaitra grenzt an die von Israel annektierten Golanhöhen.

Israel zu Angriff in Al-Mawasi: Hamas-Mitglieder getötet

20.09 Uhr: Israels Armee hat weitere Details zu einem tödlichen Angriff auf eine von ihr ausgewiesene humanitäre Zone im Süden des Gazastreifens veröffentlicht. Dabei seien am Mittwoch mehrere Hamas-Mitglieder getötet worden, hieß es am Abend in einer Erklärung des Militärs.

Krankenhausangaben zufolge kamen bei dem Angriff in Al-Mawasi bei Chan Junis mindestens 20 Menschen ums Leben, darunter auch Minderjährige. Israels Armee habe dort Zelte von Vertriebenen getroffen, teilten Mitarbeiter der nahegelegenen Nasser-Klinik mit.

Amnesty International wirft Israel Völkermord an Palästinensern vor

Donnerstag, 05. Dezember, 06.52 Uhr: Amnesty International hat Israel Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. Die israelische Armee habe im Zuge ihrer Militäroffensive Kriegsverbrechen begangen und absichtlich Leid und Zerstörung über die dort lebenden Menschen gebracht, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Sie legte einen fast 300 Seiten langen Bericht zu den Vorwürfen vor.

Israel hat solche Vorwürfe stets zurückgewiesen und auf sein Recht auf Selbstverteidigung verwiesen. Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten und etwa 250 Verschleppten. Hamas-Kämpfer hätten Zivilisten als Schutzschild missbraucht, während Israel alles unternommen habe, Zivilisten zu schonen.

Amnesty betonte hingegen, Israel habe es darauf angelegt, die Palästinenser als Gruppe zu zerstören. Wer wie auch deutsche Rüstungsunternehmen Israel weiterhin Waffen liefere, laufe Gefahr, sich mitschuldig zu machen. Der Völkermord müsse sofort beendet, ein Waffenstillstand vereinbart und alle Geiseln freigelassen werden, forderte die Menschenrechtsorganisation.

Die israelische Regierung habe zahllose Mahnungen über die katastrophale humanitäre Lage ignoriert und sich über Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) hinweggesetzt, kritisierte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Der IGH hatte Israel aufgefordert, die humanitäre Versorgung im Gazastreifen sicherzustellen. 

„Der israelische Staat beging und begeht Völkermord an Palästinensern im Gazastreifen“, sagte Amnestys internationale Generalsekretärin, Agnès Callamard, in Den Haag. Israel „hatte und hat die klare Absicht, Palästinenser im Gazastreifen auszulöschen“.

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