Kanzler Merz bekräftigt Deutschlands Nahost-Kurs bei Palästina-Frage – „Werden uns nicht anschließen“
Kanada will im Herbst einen Staat Palästina anerkennen – Deutschland wird das nicht tun. Das bekräftigt Bundeskanzler Friedrich Merz nun deutlich.
Berlin – Soll Palästina als eigener Staat anerkannt werden? Seit Wochen gehen die diplomatischen Meinungen in der Debatte vor dem Hintergrund der aktuellen Lage im Gazastreifen auseinander. Wegen der humanitären Katastrophe hatte auch Deutschland zuletzt den Kurs bei Waffenlieferungen an Israel verschärft. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte allerdings zuletzt der Frage nach einer Anerkennung Palästinas eine klare Absage erteilt. Die deutsche Haltung untermauerte er jetzt noch einmal.
„Wir werden uns dieser Initiative nicht anschließen“, sagte Merz nach einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney in einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Wir sehen die Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung gegenwärtig in keiner Weise als erfüllt an.“ Deutschland positioniert sich damit in dem Zusammenhang anders als mehrere Verbündete.
Anerkennung von Palästina: Merz bezieht deutliche Haltung
Carney hatte Ende Juli angekündigt, Kanada werde bei der UN-Vollversammlung im September Palästina als Staat anerkennen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant diesen Schritt. Carney begründete Kanadas Position damit, dass die Aussichten für eine Zwei-Staaten-Lösung immer schlechter würden.
„Die Möglichkeit einer solchen Lösung schwindet vor unseren Augen“, betonte er Ende Juli. Der kanadische Regierungschef verwies auf das „unerträgliche“ Leid der Menschen im Gazastreifen und das „anhaltende Versagen“ Israels, eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden.
Zwei-Staaten-Lösung: Trotz Lage im Gazastreifen hält Merz an Kurs fest
Deutschland verfolgt einen anderen Ansatz. Die Bundesregierung betrachtet eine Anerkennung eines Palästinenserstaates als einen der letzten Punkte auf dem Weg hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israelis und Palästinenser friedlich nebeneinander leben können. Merz betonte, Deutschland werde diesem Schritt in der UN-Vollversammlung nicht folgen. Daran änderten auch die jüngsten Ereignisse im Gazastreifen nichts. Ein israelischer Angriff auf das Nasser-Krankenhaus im südlichen Gazastreifen hatte international für Aufsehen und Kritik gesorgt. Bei dem Luftangriff wurden nach Krankenhausangaben 19 Menschen getötet, darunter wohl fünf Journalisten.
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Carney hatte seine Ankündigung als „Absichtserklärung“ bezeichnet und eingeräumt, dass theoretisch ein Szenario möglich sei, die Entscheidung wieder zurückzunehmen. Zugleich knüpfte er den Schritt an Reformen der Palästinenser-Regierung sowie Wahlen 2026 unter Ausschluss der Terrororganisation Hamas.
UN-Vollversammlung: Kanada plant Palästina-Anerkennung
Währenddessen spitzt sich die Lage in Israel weiter zu. Mit der Forderung nach einer sofortigen Freilassung der Geiseln und einem Ende des Gaza-Krieges hat in Israel ein großer Protesttag begonnen. Es kam landesweit zu Demonstrationen und Straßenblockaden. Das Forum der Geisel-Angehörigen hatte unter dem Motto „Israel steht zusammen“ zu verschiedenen Protestaktionen aufgerufen. Sie werfen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, den Krieg aus politischen Gründen zu verlängern. (fbu/dpa)