„Das hat es nie gegeben“ – Merz löst mit Minister-Liste Frust in CDU aus
Bei der Kabinettsverkündung gibt es einige Überraschungen. In Teilen der CDU stellt man Merz‘ Kompetenz offenbar grundlegend infrage.
Berlin – Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz am Montag seine neue Bundesregierung in Berlin vorgestellt hat, hagelt es aus Teilen seiner eigenen Partei lautstarke Kritik. Besonders die CDU Niedersachsen zeigt sich bestürzt über die Entscheidung der CDU-Spitze: Während kleinere Landesverbände gleich mehrere Ministerposten stellen dürfen, geht der Landesverband leer aus.
Scharfe Kritik an neuer Bundesregierung: Merz habe „keine Ahnung von Politik, Partei und Proporz“
Laut einem Bericht des Tagesspiegel herrscht in der CDU Niedersachsen großer Frust über Merz‘ angekündigtes Kabinett. Sie ist nach NRW und Baden-Württemberg der drittgrößte Landesverband der Partei, doch statt einem Ministerium soll es lediglich drei Staatssekretärs-Posten geben. Die Entscheidung der Parteispitze sei in niedersächsischen CDU-Kreisen mit einer „Bankrotterklärung für die Führung der CDU Niedersachsen“ verglichen worden, so der Tagesspiegel.
Unverständnis gebe es vor allem hinsichtlich der Tatsache, dass Baden-Württemberg und der kleinere Landesverband Schleswig-Holstein im Gegenzug jeweils gleich zwei Ministerposten erhalten haben. Damit beweise Merz, dass „er keine Ahnung von Politik, Partei und Proporz hat – oder dass ihm das alles sogar egal ist“, werden die Stimmen zitiert.
Die Liste der CDU-Minister im Kabinett von Friedrich Merz
- Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: Thorsten Frei
- Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien
- Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Katherina Reiche
- Bundesminister für Verkehr: Patrick Schnieder
- Bundesminister für Auswärtiges: Johann David Wadephul
- Bundesministerin für Gesundheit: Nina Warken
- Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger
- Staatsminister für Kultur und Meiden: Wolfram Weimer
- Staatsministerin für Sport und Ehrenamt: Christiane Schenderlein
- Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit: Michael Meister
- Staatsministerin im Bundesministerium des Auswärtigen: Serap Güler
- Staatsminister im Bundesministerium des Auswärtigen: Gunther Krichbaum
Merz‘ Entscheidungen werden in mehreren Teilen der CDU nicht unterstützt
Kritik aus den eigenen Reihen kam am Montag auch vom Vorsitzenden des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke. Angesichts der Liste mit den von der CDU zu stellen Kabinettsmitgliedern sagte Radtke gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war.“ Er „finde es befremdlich und falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel unserer Partei Teil des Kabinetts ist – das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben“.
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Die Liste der CSU-Minister im Kabinett von Friedrich Merz
- Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär
- Agrarminister: Alois Rainer
- Bundesinnenminister: Alexander Dobrindt
Neben dem voraussichtlichen Kanzler Merz schicken die Christdemokraten vier Minister und drei Ministerinnen an den Kabinettstisch. Merz stellte die Liste während einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin vor.
Union stellt neues Kabinett vor: alle Bundes- und Staatsministerien im Überblick
Mehr als zufrieden mit der neuen Bundesregierung zeigte sich vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Seine Partei sei in dem Kabinett so gut aufgestellt „wie seit vielen Jahren nicht“. Laut Söder ist Alexander Dobrindt für die CSU als neuer Bundesinnenminister der „stärkster Mann in Berlin“. (nz/dpa)