Trump wütet gegen Rebellen in den eigenen Reihen: "LÄCHERLICH!!!"
Donald Trump drängt die eigenen Leute im US-Repräsentantenhaus, sein „One Big Beautiful Bill Act“ zu unterstützen. Bis zum 4. Juli will er den Gesetzesentwurf verabschieden.
Der Präsident zeigte sich auf seiner Plattform Truth Social verärgert über die zögerlichen Parteikollegen: „FOR REPUBLICANS, THIS SHOULD BE AN EASY YES VOTE. RIDICULOUS!!!“, machte er seinen Standpunkt gegen die Rebellion deutlich. Übersetzt: „FÜR DIE REPUBLIKANER SOLLTE ES EIN LEICHTES SEIN, MIT JA ZU STIMMEN. LÄCHERLICH!!!“
Der Senat hatte dem Gesetzesentwurf bereits knapp zugestimmt, nachdem Vizepräsident JD Vance die entscheidende Stimme abgegeben hatte. Laut „Newsweek“ führte das Gesetz zu einem Anstieg des US-Defizits um 2,4 Billionen Dollar bis 2034 und würde die Schuldenobergrenze um 5 Billionen Dollar anheben. Diese Änderungen stoßen auf Widerstand bei einigen Republikanern, die als Haushaltskonservative gelten.
„One big beautiful bill“ würde US-Schulden explodieren lassen
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zeigt sich indes positiv, die benötigten Stimmen zu holen. Er erklärt laut Newsweek: „Wir sind absolut zuversichtlich, dass wir das Flugzeug landen werden.“
Fünf Republikaner und alle Demokraten stimmten gegen das Verfahren, dennoch wurde es letztlich knapp angenommen. Der Inhalt des Gesetzes erfordert jedoch noch eine endgültige Abstimmung.
Trumps Steuergesetz schafft Gewinner und Verlierer
CNN zufolge würde Trumps Steuergesetz sowohl Gewinner als auch Verlierer in der US-Wirtschaft schaffen. Während Unternehmen und Hochverdiener profitieren, könnten Geringverdiener Nachteile erfahren. Die Maßnahme verspricht Steuererleichterungen für große Unternehmen und die Fertigungsindustrie.
Der National Federation of Independent Business lobt die Unterstützung kleiner Unternehmen. Demgegenüber kritisiert Elon Musk den Gesetzentwurf scharf als „wahnsinnig und zerstörerisch“.
Laut CNN sind gerade Geringverdiener von Kürzungen bei Medicaid und Essensmarken betroffen, was Millionen von Menschen die Krankenversicherung kosten könnte. Die American Hospital Association warnt vor den negativen Auswirkungen auf das Gesundheitssystem.
Die Gesetzgebung sieht außerdem die Abschaffung von Anreizen für erneuerbare Energien vor. Dies könnte den Ausbau erneuerbarer Energiequellen behindern, berichtet CNN weiter.