Meloni plötzlich unter Druck: Rechte Freunde verlangen „Wahrheit“ vor der Europawahl
Italiens Parteien positionieren sich für die Europawahl: Besonders unter den Rechten herrscht Uneinigkeit bei der Frage, wer künftig unterstützt werden soll.
Rom – Italien befindet sich bereits mitten im Europawahlkampf. Gekämpft wird mit harten Bandagen und Vorwürfen. Erst am Wochenende (23. März) kam es dem Kongress der rechten europäischen Parteienfamilie Identität und Demokratie in Rom zum Showdown. Dabei sprach Le Pen, Abgeordnete der französischen Nationalversammlung, am Samstag in einer Videobotschaft. Darin versuchte sie, die amtierende italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Bezug auf ihre Loyalität gegenüber Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, in die Enge zu treiben.
„Eine Botschaft an Giorgia: Werden Sie eine zweite Amtszeit von von der Leyen unterstützen oder nicht? Ich glaube ja. Sie sind den Italienern die Wahrheit schuldig; Sie müssen sagen, was Sie tun werden“, forderte Le Pen in ihrer Videobotschaft. Weiter sagte Le Pen auch, Matteo Salvini sei der einzige Kandidat der Rechten, der gegen von der Leyen antrete. Sie dankte denjenigen, die die Lega unterstützen, um Abgeordnete zu wählen, die „nicht lügen, nicht manövrieren und klar, deutlich und entschlossen sein werden“, berichtet das Nachrichtenportal Euroactiv.
Die italienische Ministerpräsidentin gilt als von der Leyens Vertrauensperson. Meloni hat ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit der Kommissionschefin angedeutet, was die beiden rechten Politiker Le Pen und Salvini jedoch ablehnen.
Meloni und Salvini wollen Wiederwahl von der Leyens verhindern
Meloni koaliert in einer Regierung mit Salvini (ID) und Außenminister Antoni Tajani, dessen Partei Forza Italia Teil der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament ist. Die Ministerpräsidentin selbst ist Präsidentin der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR).
Damit ist die italienische Regierung auf der europäischen Ebene auf die drei rechten Fraktionen im Europäischen Parlament verteilt. Salvini und Le Pen haben versprochen, so viele ihrer Parteimitglieder wie möglich in das Europäische Parlament im Juni wählen zu lassen, um ihre EU-Fraktion Identität und Demokratie (ID) zu stärken. Außerdem sagten sie, sie würden alles tun, um zu verhindern, dass von der Leyen (EVP) ein zweites Mandat erhalte.
Salvini antwortete auf der Bühne in Rom: „Die Wähler, die sich für die Lega entscheiden, werden niemals eine zweite Amtszeit mit von der Leyen und den Sozialdemokraten wählen.“ Er fügte hinzu: „Sie versuchen, uns zu spalten, aber es wird ihnen nicht gelingen.“ Zu Meloni sagte Salvini: „In Giorgia Meloni habe ich eine Freundin gefunden. Natürlich kann es auch unter Freunden unterschiedliche Standpunkte geben.“ Er fügte hinzu, dass „die italienische Koalitionsregierung bis 2027 weiterbestehen wird.“
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Erstmals Wahlprognose desselben Meinungsforschungsinstituts: Rechte Parteien legen an Wählern zu
Neuste Prognosen für die Europawahl, die vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfindet, sagen einen Rechtsdruck voraus. Für die Wahlprognose hat Euronews das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Ipsos damit beauftragt, drei Monate vor den EU-Wahlen eine Vorhersage über die Zusammensetzung des nächsten Europäischen Parlaments zu erstellen.
Laut der Deutschen-Presse-Agentur (dpa) ist es das erste Mal, dass eine Hochrechnung zur EU-Wahl auf der Grundlage von parallel durchgeführten nationalen Befragungen von ein und demselben Meinungsforschungsinstitut umgesetzt wurde. Hierfür hat Ipsos in den 18 bevölkerungsreichsten Ländern der Europäischen Union über 25.000 wahlberechtigte Personen zu ihrer Wahlabsicht befragt. Die Ergebnisse sind repräsentativ und bilden rund 96 Prozent der EU-Bevölkerung und 89 Prozent der Europaabgeordneten ab.
Die Wahlprognose zeigt, dass die beiden rechtspopulistischen beziehungsweise nationalistischen Fraktionen nach aktuellem Stand an Boden gewinnen würden: Die Fraktion Identität und Demokratie (ID), zu der auch die AfD gehört, würde 81 Abgeordnete stellen (bislang 59). Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), deren größte Partei bislang die polnische PiS ist, würde von 68 auf 76 Sitze anwachsen. (bg/dpa)