Meloni will Verbrenner-Aus nach Europawahl streichen: „Ideologischer Wahnsinn“
Die italienische Premierministerin positioniert sich vor der Europawahl klar gegen das beschlossene Verbrenner-Aus in der EU. Die Verkaufszahlen brechen ein.
Brüssel – Das Verbrenner-Aus ist eines der großen Themen bei der Europawahl. Nach einem Beschluss, dass bis 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden sollen, die mit Benzin oder Diesel fahren, hielten die Diskussionen an. Das Vorhaben zog viel Kritik auf sich. Unter anderem CDU und FDP wollen es stoppen – so auch Giorgia Meloni aus Italien.
„Muss unbedingt korrigiert werden“ – Meloni gegen Verbrenner-Aus
„Niemand bestreitet, dass Elektrofahrzeuge Teil der Lösung zur Dekarbonisierung sein können, aber es ergab keinen Sinn, ab 2035 selbst ein Produktionsverbot für Autos, Diesel und Benzin zu verhängen“, sagte die Premierministerin Italiens in einem Interview mit der Online-Zeitung Open. „Es war ideologischer Wahnsinn, der unbedingt korrigiert werden muss.“
„Eine der Prioritäten des Europas von morgen wird darin bestehen, Rationalität und Pragmatismus in die ökologische und energiepolitische Wende zurückzubringen, die eher ideologischen Normen des ‚Green Deal‘ zu überdenken, technologische Neutralität zu gewährleisten und strategische Abhängigkeiten zu verringern“, so Meloni weiter.
Menschen als „der Feind“ – Meloni will keine Industrie „opfern“
Das EU-Gesetz enthält eine Revisionsklausel, die eine Überprüfung der Entscheidung im Jahr 2026 vorsieht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte zudem eine Zusatzerklärung für synthetische Verbrenner-Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, ausgehandelt.
Laut Meloni wurde der Mensch in den letzten Jahren „als Feind betrachtet und die grüne Perspektive verfolgt, sogar um den Preis, ganze Produktions- und Industrieketten wie die Automobilkette zu opfern.“
Fehlende Planungssicherheit sorgt für Einbrüche bei den Verkäufen von E-Autos
Die Organisation Transport and Environment (Verkehr und Umwelt, T&E) hat angesichts stockender Investitionen in Elektroautos in Europa dagegen Klarheit beim Verbrenner-Aus gefordert. Die Autoindustrie brauche „Planungssicherheit von der Politik“, erklärte T&E-Geschäftsführer Sebastian Bock mit Blick auf einen am Donnerstag (5. Juni 2024) veröffentlichten Bericht seiner Organisation. Bei der Konkurrenz aus den USA und China werde „mit Milliarden-Investitionen klar auf E-Mobilität gesetzt“.
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Europa habe sich in den vergangenen drei Jahren nur rund ein Viertel der weltweit angekündigten Investitionen in Elektroautos gesichert, heißt es in dem T&E-Bericht. Dass etwa CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf offen über eine Rücknahme des für 2035 geplanten Verbrenner-Aus diskutiere, sorge für Unsicherheit.
30 Prozent weniger verkaufte batteriebetriebene Pkw im Mai
„Die Verunsicherung hält an, was den Hochlauf der Elektromobilität betrifft“, erklärte auch der Automarktexperte der Beratungsfirma EY, Constantin Gall. Insbesondere die wieder aufgeflammte Debatte um das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene im Jahr 2035 sei „Gift“ für den Absatz von E-Autos. Laut dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) war im Mai ein deutlicher Rückgang bei den rein batterieelektrisch betriebenen Pkw (BEV) zu verzeichnen (minus 30,6 %).
Bei einer Tüv-Umfrage des Instituts Ipsos unter 2500 Menschen lehnten jüngst 55 Prozent der Befragten das Verbrenner-Aus ab. Eine CDU-Umfrage ergab jedoch ein anderes Ergebnis: Die Partei brach die Online-Abstimmung im Mai ab, nachdem sich eine große Mehrheit für ein Verbot von Verbrenner-Motoren – und damit gegen die Position der CDU – ausgesprochen hatte.
Dass die durch Kraftfahrzeuge entstehenden Umweltschäden beträchtlich sind, daran besteht kein Zweifel. Rund 740 Millionen Tonnen Kohlendioxid wurden laut Statistischem Bundesamt 2021 in der EU durch die Verbrennung von Kraftstoffen im Straßenverkehr ausgestoßen. Pkw und Motorräder verursachten mit 64 Prozent den größten Teil der Emissionen. Auf Lkw und Busse entfielen 27 Prozent, weitere 10 Prozent auf leichte Nutzfahrzeuge. Die EU möchte mithilfe des European Green Deal bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. (cgsc mit dpa)