„Position der Stärke“: Trumps „Friedensplan“ für die Ukraine wird zum Griff in die Mottenkiste
Stärke zeigen und Russland in die Knie zwingen – Trumps Ex-Außenminister skizziert Trumps „Friedensplan“ für die Ukraine. Im Prinzip ein alter Hut.
Washington D.C. – „Die Wahrheit ist, dass ein Einfrieren der Waffen jetzt ein sehr gefährlicher Betrug wäre, denn das ist bloß die Illusion des Friedens. Die Realität ist, dass wir Frieden durch Stärke finden müssen“, sagte Ronald Reagan; vor etwas mehr als 40 Jahren. Seine Ansprache an die Nation hielt der 40. US-Präsident der USA im August 1983 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges zwischen den USA und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und stellte den damaligen Ostblock als „das Reich des Bösen“ dar.
Ein Sieg darüber sei nur durch Stärke denkbar, hieß es damals. Diese Idee wird aktuell wieder aufgewärmt – durch Donald Trump. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner hatte wiederholt gesagt, dass er den Frieden schaffen könne; und zwar womöglich sogar innerhalb von 24 Stunden. Jetzt ist sein „Friedensplan“ bekannt geworden.
Donald Trumps „Friendsplan“ für den Ukraine-Krieg: Republikaner hat Plan für Verhandlungen
Im Wall Street Journal (WSJ) schreibt Mike Pompeo in einem Meinungsbeitrag, dass Donald Trump das Gegenteil dessen tun könnte, was ihm allgemein unterstellt wird: dass er ukrainisches Territorium einbringen würde in Verhandlungen, die Wladimir Putin zum Friedensschluss veranlassen würden. Aber: „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass eine solche Kapitulation Teil der Politik von Präsident Trump sein wird, und viele Belege sprechen für das Gegenteil“, schreibt der Republikaner im WSJ. Zwischen 2018 und 2021 war Pompeo Außenminister der USA innerhalb Donald Trumps Amtsperiode als US-Präsident.
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Der republikanische Kandidat Trump verstärkt damit den Bruch innerhalb seines eigenen politischen Lagers – möglicherweise gefährdet er damit sogar in den traditionellen republikanischen Bundesstaaten seine Chancen in der Präsidentschaftswahl im November. „Die nächste Regierung wird die Hilfe wahrscheinlich so ausrichten, dass der Konflikt eingedämmt und nicht entschieden wird“, argumentiert beispielsweise Paul Schwennesen über das künftige Verhältnis zur Ukraine unter dem kommenden Wahlsieger. Trumps Gegner innerhalb der Republikaner halten Russland weiterhin für die „größte geopolitische Bedrohung für amerikanische Interessen“, schreibt Schwennesen für den Thinktank Geopolitical Intelligence Services.
Deren Antipoden in der Partei neigen ihm zufolge eher dazu, den russischen Präsidenten Wladimir Putin eher zu bewundern als ihn zu verurteilen, glaubt Schwennesen. Möglicherweise entbrennt an dieser Frage ein Generationen- oder ein Status-Konfllikt: „Diese Spaltung spiegelt weitgehend die zwischen den ,etablierten‘ Republikanern und ihren ,anti-etablierten‘ Kollegen wider, beziehungsweise zieht sie entlang am Grad des Patriotismus gegenüber der eigenen geopolitischen Sicherheit: Je konservativer die Haltung der Republikaner, desto geringer schätzen sie die Hilfe für die Ukraine. Als größte Gefahr gilt ihnen ein lange dahin simmernder Kriegsverlauf mit galoppierenden Kosten und einer sicherheitspolitischen Gefährdung der eigenen Rolle.
„Während Biden durch Schwäche in den Krieg stolperte, könnte Trump durch Stärke den Frieden wiederherstellen“, behauptet Pompeo. „Stärke zeigen“, gelte ihm zufolge dann allerdings in alle Richtungen; angefangen bei der Nato, die Trump neu beleben will. Dadurch, dass „ihren gerechten Anteil“ zahlen. Drei Prozent des jeweiligen Brutto-Inlandsproduktes. Allerdings erfüllen das außer den USA bisher nur zwei von inzwischen 32 Nato-Partnern: Griechenland mit 3,0 und Spitzenreiter Polen mit 3,9 Prozent.
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Als klarer Feind habe Trump den Iran ausgemacht – laut Pompeo will er eine Interessengemeinschaft mit Saudi-Arabien und Israel gründen. Seine Ziele: Entschärfung der Bedrohung durch den Iran mit gleichzeitiger Befriedung des Gazastreifens, sowie der Möglichkeit für Saudi-Arabien, „gemeinsam mit den USA Russland aus den globalen Energiemärkten zu drängen“. Dieser Schritt geht einher mit der geplanten Verschärfung von Sanktionen gegen Russland – „echte Sanktionen“ gegen Russland, wie Pompeo betont. Seiner Darstellung nach seien russische Banken von Sanktionen ausgenommen, wenn deren Transaktionen mit der russischen Energiewirtschaft zusammenhingen, insofern blieben sie relativ zahnlos und Russland bliebe liquide, um den Ukraine-Krieg in die Länge zu ziehen.
Eine klare Kante zeigen will Trump gegenüber Russland auch dadurch, dass die Ukraine unter seiner Präsidentschaft nicht nur einen großzügigen Kredit der USA für Waffenkäufe erhielte, sondern auch die unbeschränkte Vollmacht für deren Nutzung gegen Russland. Anstatt immer wieder neue Pakete nachzuschießen, will Trump einen Kredit gewähren von 500 Milliarden Dollar, um diejenigen amerikanischen Waffen zu kaufen, die für einen Sieg über Russland notwendig sind. Laut Pompeo brächte dies Planungssicherheit für den Steuerzahler und würde der US-Rüstungsindustrie einen Boom ermöglichen.
Trump kopiert angesichts des Ukraine-Kriegs Reagans Maxime – und will Akzente vor der US-Wahl setzen
Trump will eben dadurch auch einen innenpolitischen Akzent setzen, indem er die Rüstungswirtschaft ankurbelt: „Russlands Wirtschaft ist kleiner als die von Texas. Wir können nicht zulassen, dass China mit den USA mithält und sie sogar überflügelt“, schreibt Pompeo und klingt damit wie Trump selbst. Das soll Wladimir Putin demonstrieren, dass er den Krieg auch wirtschaftlich nie wird gewinnen können. Pompeo überrascht die Welt – beziehungsweise auch einige der eigenen Anhänger.
Außenpolitik ist in den USA kein wahlentscheidendes Thema, sofern das eigene Territorium davon frei bleibt – und Russland stellt in den Augen der USA aktuell weder für die Nato noch den Weltfrieden eine ernsthafte Bedrohung dar. Die Ukraine ist weit weg, näher liegt für die republikanischen Wähler die Bedrohung durch eine liberale, demokratische Haltung gegenüber Europa. „Es stimmt, Millionen anderer mögen Trump nicht, aber seine Haltung zur Ukraine ist kein Hauptgrund“, schreibt beispielsweise Rajan Menon für den britischen Guardian. Der „Friedensplan“ in Trumps Namen dürfte insofern eher ein innenpolitisches Signal sein, um die konservativen Kräfte zu mobilisieren.
„Wir wissen nur zu gut, dass es nicht dann zum Krieg kommt, wenn die Kräfte der Freiheit stark sind, sondern wenn sie schwach sind. Dann geraten Tyrannen in Versuchung“, hatte der republikanische Präsident Ronald Reagan 1980 gesagt. Seine Doktrin bestand im Glauben an Frieden durch Stärke. Unter Reagan wuchs die US-Armee beträchtlich, er investierte in atomare Mittelstreckenraketen, die im Rahmen des Nato-Doppelbeschlusses auch in Deutschland stationiert wurden, und initiierte einen weltraumgestützten Raketen-Abwehrschirm, der als „Star Wars“ verhöhnt wurde. Reagan galt als erklärter Anti-Kommunist und gab als Ziel aus, den Kommunismus nicht nur eindämmen, sondern besiegen zu wollen.
Trumps liegt auf Konfrontationskurs mit Putin: Ex-Präsident erhöhte Etat für Verteidigung
Grundsätzlich scheint Donald Trump ebenfalls auf kein gedeihliches Miteinander mit Russland aus zu sein; allein seine Idee eines Raketen-Abwehrschirmes ähnlich dem israelischen Iron-Dome reaktiviert die grundsätzliche Zielrichtung aus der Reagan-Ära. Konfrontation mit Russland hatte sich auch aufgedrängt durch die Kündigung des INF-Vertrages (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) von 1987 durch Trump im Jahr 2019. Außerdem erhöhteTrump ebenfalls den Etat für Verteidigungsausgaben allgemein.
Pompeo plädiert für eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Nato; die sollte dann einen 100-Millionen-Dollar-Fonds auflegen, um die Ukraine weiter aufzurüsten. Die USA würden ein Fünftel dazu beitragen wollen. Trump wolle kein in der Ukraine besetztes Territorium als russisch anerkennen, dafür würde die Krim entmilitarisiert werden; und nach Vollmitgliedschaft der Ukraine und der EU würden die Sanktionen gegenüber Russland aufgehoben.
Pompeo ist sich seiner Sache sicher, wie er im Wall Street Journal behauptet: „Diese Schritte – und nicht die halben Sachen der Biden-Regierung – werden den Krieg beenden, einen dauerhaften Frieden schaffen, dafür sorgen, dass Europa die Last seiner Aufrechterhaltung trägt, und Freiheit und Sicherheit auf dem Kontinent wiederherstellen.“