Reaktionen auf Ukraine-Deal: Trump erntet Kopfschütteln mit „bizarrem“ Friedensplan
Die Welt reagiert verhalten auf Donald Trumps Friedens-Deal für den Ukraine-Krieg. Derweil dürfte Putin mit dem „Diktatfrieden“ höchst zufrieden sein.
Washington, D.C. – In den Verhandlungen um einen Frieden im Ukraine-Krieg verkündet Donald Trump stolz einen „Deal“, von dem Kiew nichts wissen will. Trump will den Forderungen von Wladimir Putin US-Medien zufolge weitgehend entgegenkommen; Sicherheitsgarantien für die Ukraine würden vage formuliert – und wohl gänzlich auf die Schultern Europas fallen. Die USA wollen indes von den ukrainischen Rohstoffen profitieren.
Eine „Kapitulationsurkunde“, nennt Roderich Kiesewetter den von Trump vorgeschlagenen Deal zum Ukraine-Krieg. „Natürlich kann weder Europa dem zustimmen noch die Ukraine, weil unsere Sicherheit dann erst recht gefährdet wäre“, sagte der CDU-Außenpolitiker im ARD-Morgenmagazin.
Trumps Ukraine-Deal: Kiesewetter befürchtet „Ausweitung des Krieges“
Trump sei nicht nur an Russlands Präsident gescheitert. Viel schlimmer sei, dass die Ukraine „vor den Bus“ geworfen werde. Zudem warnte Kiesewetter vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs, sollte Wladimir Putin seinen Willen bekommen. „Wenn die Ukraine zerfällt, droht Massenflucht und eine Ausweitung des Krieges“, sagte er.
Putin habe bereits vor drei Jahren angedeutet, dass er auch Moldau und die baltischen Staaten in sein Reich einverleiben wolle. Russland führt seit geraumer Zeit einen hybriden Krieg gegen den Westen: so soll Moskau unter anderem hinter Brandanschlägen auf deutsche Flughäfen stecken.
Ukraine-Krieg: Strack-Zimmermann spricht von „Diktatfrieden“ – und richtet deutliche Worte an Trump
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Donald Trumps Ukraine-Deal als „Ausführung eines Diktatfriedens“ bezeichnet. Die mutmaßlichen Inhalte des „Deals“ seien zwar noch nicht bestätigt, aber sie passten ins Bild, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament im RBB. Laut dem Nachrichtenportal Axios will Trump Putin unter anderem garantieren, dass die Ukraine niemals der Nato beitreten wird. Die USA könnten außerdem gegen Russland verhängte Sanktionen aufheben.
Strack-Zimmermann kritisierte die im Trump-Plan enthaltenen Elemente, wonach „die Ukraine nie in die Nato kommt, aber gönnerhaft Mitglied der Europäischen Union werden kann“. Das sei „besonders bizarr, weil das natürlich nicht die Vereinigten Staaten entscheiden, wer hier in Europa Mitglied in der Union wird“.
Sollte all das tatsächlich das Angebot der USA sein, sei das „der schriftliche Beweis: Nein, die Amerikaner sind weder unsere Freunde noch unsere Verbündeten in Zukunft“, so die FDP-Politikerin. Europa müsse die Ukraine daher weiter entschieden unterstützen, damit Russland nicht am Ende Erfolg habe mit seinen „brutalen Übergriffen“, fuhr sie fort. „Das würde auch etwas mit uns in Europa machen.“
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Trump drängt Selenskyj zum Ukraine-Deal: „Der kann Frieden haben“
Die Nato hat indes mitgeteilt, dass Mark Rutte noch am heutigen Donnerstag nach Washington reisen wird. In der US-Hauptstadt soll der Nato-Chef ab 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr MESZ) mit US-Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth sowie dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz zusammenkommen – nicht aber mit Donald Trump.
Bei dem Gespräch dürfte es aber dennoch vorrangig um den Ukraine-Krieg und Trumps Friedensplan gehen. Sowohl Trump als auch Rubio erhöhten am Mittwoch den Druck auf Kiew. Während Rubio von schnellen Ergebnissen sprach, attackierte Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Der kann Frieden haben, oder er kann noch weitere drei Jahren kämpfen, bevor er das ganze Land verliert“, meinte der US-Präsident. Selenskyj sei ein Mann ohne Karten und sollte sich auf einen Friedensdeal einlassen, sagte Trump.
Trump ließ offen, ob er Selenskyj bei den Papst-Trauerfeierlichkeiten in Rom am Samstag sehen wird. Wladimir Putin wird jedenfalls nicht nach Rom reisen – möglicherweise wegen einer drohenden Festnahme. Derweil könnte ein inoffizielles Treffen zwischen Trump und mehreren EU-Größen zum Schlüsselmoment in den Zoll-Verhandlungen werden. (nak mit AFP/dpa)