Wegen Musk-Übernahme: US-Friedensinstitut klagt gegen Trump-Regierung
Friedensorganisation gegen Donald Trump und Elon Musk: USIP wehrt sich vor Gericht gegen DOGE. Die Eskalation könnte weitreichende Folgen haben.
Washington – Das US Institute of Peace (USIP) hat eine Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Dazu entschied sich die Behörde, nachdem das Department of Government Efficiency (DOGE) unter Kontrolle von Tech-Milliardär Elon Musk die Kontrolle über die unabhängige Organisation übernommen und ihren Vorstand abgesetzt hatte. Das berichtete der US-Sender CNN.
In der am Dienstag beim Bezirksgericht in Washington eingereichten Klage wird das unverzügliche Eingreifen des Gerichts gefordert. Damit sollen die Beklagten daran gehindert werden, „die unrechtmäßige Auflösung des Instituts abzuschließen“. Weiter werde gefordert, dass das USIP „ihre lebenswichtige Friedensförderungs- und Konfliktlösungsarbeit, die ihnen vom Kongress aufgetragen wurde“, nicht behindert werden, wie CNN aus der Klageschrift zitierte.
Elon Musks Behörde DOGE feuert Vorstand der Friedensorganisation
Die Klage verlangt, dass das Gericht die Versuche der Trump-Regierung, den Vorstand des USIP und seinen amtierenden Präsidenten abzusetzen, rückgängig macht. Gemäß dem USIP Act müsse der überparteiliche Vorstand vom Präsidenten „mit Zustimmung des Senats“ ernannt werden. In der vergangenen Woche hatte das Weiße Haus allerdings im Alleingang und ohne Begründung die Entlassung der meisten dieser Mitglieder angekündigt.
Die drei verbleibenden und gegenüber Trump loyalen Vorstandsmitglieder – Verteidigungsminister Pete Hegseth, Außenminister Marco Rubio und der Präsident der National Defense University, Peter Garvin – erklärten, sie würden den amtierenden Präsidenten, Botschafter George Moose, absetzen und den von Trump ernannten Kenneth Jackson einsetzen.
Sicherheitschef warnt vor Zerstörung sensibler Dokumente durch US-Regierung
Die Klage ist auch eine Reaktion auf einen Vorfall am Montag, bei dem DOGE-Mitarbeiter, begleitet von Polizeibeamten aus Washington, Zugang zum USIP erhielten, nachdem ihnen in der Vorwoche der Zutritt verweigert worden war. Das USIP, das sich der Konfliktlösung widmet, ist keine Bundesbehörde. Es wurde 1984 als überparteiliche, unabhängige Einrichtung vom Kongress gegründet und verwaltet seinen Hauptsitz eigenständig.
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Der Sicherheitschef des Instituts warnt laut Informationen von CNN vor Zugriff und Beschädigung der Infrastruktur durch DOGE-Personal. Ein weiteres Memorandum zur Unterstützung der Klage besagt: „Das USIP hat außerdem Grund zu der Annahme, dass sich die Angeklagten oder mit ihnen zusammenarbeitende Personen derzeit im USIP-Gebäude aufhalten, Sachschäden an den Räumlichkeiten verursachen und auf Finanzunterlagen des USIP zugreifen und diese vernichten.“
US-Friedensinstitut klagt und fordert: DOGE unter ELon Musk muss verboten werden
Ein am Dienstag aufgenommenes Foto zeigt einen Mülleimer voller Akten, von denen einige offenbar Finanzdokumenten zuzuordnen sind, mit der Aufschrift „SHRED“ (Vernichten). In der Klage fordert das Friedensinstitut das Gericht in Washington auf, irreparablen Schaden zu verhindern.
DOGE müsse verboten werden, „Zugang oder Kontrolle über die Büros, Einrichtungen, Computersysteme, Konten oder andere Aufzeichnungen, Akten oder Ressourcen der Kläger zu behalten, zu erlangen oder auszuüben, im Namen des Instituts zu handeln oder dies vorzutäuschen und den Namen, das Emblem, das Abzeichen, das Siegel oder andere Erkennungszeichen des Instituts zu verwenden“.
Seit Trumps Amtsantritt wurden bereits mehrere seiner Pläne durch Gerichte gebremst. Er hatte etwa kurz nach seinem Amtsantritt per Dekret die Auslandshilfen der USA gestoppt. Der Supreme Court kippte diese Anweisung des US-Präsidenten. Im Februar hat ein Bundesgericht in New York Elon Musk und seine DOGE-Abteilung vorerst den Zugriff auf sensible Zahlungssysteme des US-Finanzministeriums stark eingeschränkt. (lm)