Brisante Anhörung vor Gericht: Supreme Court könnte Trump von der US-Wahl ausschließen
Eine Aufstandsklausel könnte die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus verhindern. Das letzte Wort hat der Oberste Gerichtshof. Der News-Ticker zur Anhörung.
- Anhörung vor dem Supreme Court: Wird Donald Trump von der US-Wahl ausgeschlossen?
- Trump vor Gericht: Supreme Court könnte Kongress die Verantwortung zuschieben
- Der Supreme Court schaltet sich in den juristischen Streit über die Teilnahme Donald Trumps an den Vorwahlen für der Republikaner ein. Um 16 Uhr beginnt heute (8. Februar) die Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof der USA. Dieser Ticker wird laufend aktualisiert.
Washington, D.C. – Das Wahljahr in den USA ist erst wenige Wochen alt. Doch das erste Drama hat bereits begonnen – und zwar vor dem Obersten Gerichtshof des Landes. Der Supreme Court entscheidet nämlich über die Frage, ob Donald Trump wegen seiner Rolle bei den Anschlägen auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 von der US-Wahl im November ausgeschlossen werden kann.
Hintergrund ist das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz. Sinngemäß besagt es, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der zuvor als Amtsträger „in einen Aufstand verwickelt“ war. Darauf haben sich mehrere Gruppierungen berufen, um Trump bei den Vorwahlen der Republikaner vom Wahlzettel streichen zu lassen.
In Colorado hatten sie damit auch Erfolg. So entschied der dortige Oberste Gerichtshof, dass Trump in dem Bundesstaat für die Vorwahl der Republikaner zu disqualifizieren sei. Trump legte jedoch Berufung gegen die Entscheidung ein. Deshalb ist das Urteil erst einmal ausgesetzt. Erst wenn die höchste Instanz im Lande Recht gesprochen hat, ist klar, ob Trump noch einmal ins Weiße Haus einziehen kann.
Anhörung vor dem Supreme Court: Darf Donald Trump noch einmal US-Präsident werden?
Am 8. Februar ist es nun so weit. Die neun Richterinnen und Richter in Washington, D.C., hören ab 16 Uhr MEZ die Argumente beider Seiten. Die Anhörung ist auf 80 Minuten angesetzt, wird aber laut Amy Howe, einer Expertin für US-Verfassungsrecht, wahrscheinlich länger dauern.
Eine Entscheidung wird es erst später geben, möglicherweise in den kommenden Tagen. Spätestens bis zum Super Tuesday am 5. März, an dem Colorado und 14 weitere Bundesstaaten sowie Amerikanisch-Samoa ihre Vorwahlen abhalten, soll das Urteil vorliegen. Häufig wird aber schon während einer Anhörung vor dem Supreme Court deutlich, in welche Richtung das Pendel ausschlagen wird.
Obwohl es vor dem Supreme Court um den Fall aus Colorado geht, dürften die Auswirkungen des Gerichtsurteils weitaus weitreichender sein. Immerhin hat im Dezember auch Maine entschieden, Trump von der Vorwahl auszuschließen. In elf weiteren Bundesstaaten soll Trump ebenfalls disqualifiziert werden.
Meine news
| Mitglieder im Supreme Court | Ernannt von Präsident |
|---|---|
| John Roberts (Vorsitzender) | George W. Bush (R) |
| Clarence Thomas | George H. W. Bush (R) |
| Samuel Alito | George W. Bush (R) |
| Sonia Sotomayor | Barack Obama (D) |
| Elena Kagan | Barack Obama (D) |
| Neil Gorsuch | Donald Trump (R) |
| Brett Kavanaugh | Donald Trump (R) |
| Amy Coney Barrett | Donald Trump (R) |
| Ketanji Brown Jackson | Joe Biden (D) |
Supreme Court entscheidet, ob Donald Trump von der US-Wahl ausgeschlossen wird
Wie allerdings wird der Supreme Court entscheiden? Die meisten Fachleute gehen laut Politico davon aus, dass der konservativ dominierte Supreme Court das Urteil von Colorado auf die eine oder andere Art aufheben wird. Eine klare Antwort ist in politisch brisanten Zeiten allerdings nicht zu erwarten. Trump selbst hat den Supreme Court bereits vor „Chaos und Tumulten“ gewarnt, sollte gegen ihn entschieden werden.
„Ich denke, es wird ein technisches Urteil geben“, sagte etwa der Juraprofessor Aaron Tang von der Stanford Universität in Kalifornien im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Man könne sich das „wie einen Notausgang“ vorstellen, als Weg, „der politisch nicht explosiv“ sei. Tang geht laut dpa ebenfalls davon aus, dass sich das Gericht prinzipiell auf Trumps Seite stellen wird.
So könnten die Richterinnen und Richter zum Beispiel feststellen, dass die Aufstandsklausel nicht für Präsidenten gilt. Zwar werden in dem Text einige Beispiele für die betroffenen Ämter genannt, das Amt des Präsidenten ist aber nicht explizit aufgeführt. Anderseits enthält die Klausel eine allgemeine Bestimmung, die es Aufständischen verbietet, „irgendein ziviles oder militärisches Amt in den USA“ zu bekleiden.
Supreme Court könnte Kongress im Fall Donald Trump die Verantwortung zuschieben
Es ist auch nicht auszuschließen, dass der Supreme Court die Frage an den Kongress weiterleitet. Die Klausel selbst sagt nichts darüber aus, wer darüber entscheidet, ob eine Person als aufständisch anzusehen ist. Auch Trumps Anwälte argumentieren, wie Politico schreibt, dass jede Disqualifikation einem vom Kongress vorgeschriebenen Verfahren folgen müsse. Den Gerichten der Bundesstaaten dürfe es nicht gestattet sein, eigene Urteile zu fällen. Der Supreme Court könnte demnach entscheiden, dass der Kongress erst ein entsprechendes Gesetz verabschieden müsste, bevor die Aufstandsklausel angewendet werden könne.
Doch eine solche Entscheidung könnte problematisch sein. Eine halbherzige Stellungnahme, die die Entscheidung dem Kongress überlasse, „ist ein Risiko, bei dem man auch mit Dynamit spielt“, sagte etwa der Jurist Josh Blackman laut dpa bei einer Veranstaltung der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation. „Ich würde mir wünschen, dass das Gericht eine saubere Lösung findet.“
Der Supreme Court könnte Donald Trump auch von der US-Wahl ausschließen
Es gibt etliche andere Möglichkeiten, wie das Gericht am Ende urteilen kann. So könnte der Supreme Court sogar feststellen, dass Trump nicht für das Präsidentenamt geeignet sei. Er könnte dann zwar weiter kandidieren, dürfte aber nicht noch einmal Präsident werden. Das allerdings scheint kaum denkbar. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur machte Jurist Aaron Tang deutlich, was das bedeuten würde: Ein solches Urteil wäre eine „weltverändernde Entscheidung“. (cs)