„Hat Ernst der Lage nicht verstanden“: Union wettert vor USA-Reise gegen Scholz
Der Bundeskanzler bricht heute zu seinem dritten Washington-Besuch seit seinem Amtsantritt auf. Ihn begleitet Kritik der Union. Der News-Ticker.
- Reise in die USA: Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich mit US-Präsident Joe Biden
- Union mit Forderung an Scholz: „Klarer Schulterschluss“ mit Washington
- Dieser News-Ticker zur USA-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 8. Februar, 10.02 Uhr: Mehr konkrete Taten statt reiner Symbolpolitik: Vor der geplanten Kanzlerreise in die USA hat die Union der Bundesregierung ein Versagen in der Sicherheitspolitik vorgeworfen. Angesichts eines drohenden Kurswechsels in der US-Regierung müsse sich Deutschland und die EU unabhängiger von der westlichen Schutzmacht machen, forderte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Es sei „existenziell wichtig, dass Olaf Scholz mit dem eindeutigen Nachweis nach Washington reist, dass wir verstanden haben: Wir müssen mehr für unsere eigene Sicherheit tun“, sagte Röttgen zu IPPEN.MEDIA und forderte eine Ausweitung der Rüstungsproduktion. Leider sehe es so aus, als „hätten der Kanzler und die EU den Ernst der Lage noch immer nicht verstanden“.
Die Union fürchtet vor allem ein Comeback von Donald Trump bei der anstehenden US-Wahl im November 2023. Der frühere US-Präsident wirft Deutschland zu geringes Engagement bei den Verteidigungsausgaben vor und droht regelmäßig damit, die Schutzrolle der USA in der Nato zu reduzieren. Auch vor diesem Hintergrund reist Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag für 24 Stunden nach Washington. Vorgesehen ist auch ein einstündiges Gespräch mit US-Präsident Joe Biden.
USA-Reise von Scholz: Der Kanzler fliegt zur Stippvisite nach Washington zu Präsident Biden
Erstmeldung: Washington, D.C. – Es geht um den Krieg in der Ukraine und die aktuelle Lage im Nahen Osten: Bundeskanzler Olaf Scholz reist Donnerstagmittag (8. Februar) zu einem zweitägigen Besuch in den USA ab. Im Mittelpunkt der Visite steht laut Regierungssprecher ein „ausführliches Gespräch“ mit US-Präsident Joe Biden am Freitag im Weißen Haus. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist nach Angaben aus Regierungskreisen bislang allerdings nicht geplant.
Am Donnerstag trifft Scholz zunächst Mitglieder des US-Kongresses zu einem Abendessen. Dazu seien die Führungspitzen des Senats und des Repräsentantenhauses sowie wichtige Verteidigungspolitiker eingeladen worden, hieß es. Washington ist bisher der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Weitere Militärhilfen in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) werden aber seit Monaten durch die oppositionellen Republikaner im US-Kongress blockiert.
Scholz stärkt Biden den Rücken
Kurz vor seiner Reise nach Washington hat Scholz dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden mit Blick auf die US-Wahlen 2024 im November den Rücken gestärkt. „Der amerikanische Präsident Biden ist jemand, der sich sehr auch für den Zusammenhalt der amerikanischen Demokratie eingesetzt hat – und deshalb glaube ich, dass er eine Chance hat“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete am Mittwoch in Stahnsdorf bei Potsdam bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis.
Ein Junge hatte sich an ihn gewandt: „Guten Abend, Herr Bundeskanzler. Meine Frage lautet, was mit Deutschlands Sicherheit passiert, wenn Trump an die Macht kommen würde.“ Der frühere US-Präsident Donald Trump gilt als wahrscheinlichster Herausforderer von Biden. „Eine echt gute Frage“, sagte Scholz, schloss aber an: „Ich glaube, dass wir nicht so tun sollten, als wenn das schon feststeht.“
Union mit Forderung an Scholz
Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Kanzler aufgefordert, bei seinem USA-Besuch einen klaren Schulterschluss mit Washington zu suchen. Scholz müsse „in Wort und Tat unterstreichen, dass Deutschland klar aufseiten der USA steht“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. „Entlastung in der Sicherheitspolitik und ein klarer Verzicht auf Alleingänge in der China-Politik wären ein Anfang.“
Scholz habe „die große Geduld von US-Präsident Biden erheblich strapaziert“, sagte Hardt. „Die Bundesregierung wurde unter der ‚Ampel‘ zum transatlantischen Trittbrettfahrer.“ Scholz müsse nun „endlich ein klares transatlantisches Zeichen setzen“. (mit Agenturmaterial)