Vorwahlen der Republikaner: Trump wendet sich wegen Ausschluss an Oberstes US-Gericht
Der Supreme Court muss sich nun mit Trumps Beteiligung am Kapitolsturm beschäftigen. Der Ex-Präsident geht in Berufung gegen seinen Wahlausschluss in Colorado.
Washington D.C. – Tausende hatte Ex-US-Präsident Donald Trump am 6. Januar 2021 aufgestachelt, das Kapitol zu stürmen. Nun wird sich der Oberste Gerichtshof der USA damit beschäftigen müssen, ob Trump deshalb nicht mehr zur US-Wahl 2024 gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden antreten darf. Im Dezember entschied das Höchstgericht im Bundesstaat Colorado, Trump müsse wegen „Anstiftung zum Aufstand“ gegen die US-Regierung von der republikanischen Vorwahl im Staat ausgeschlossen werden. Jetzt haben Trumps Anwälte Berufung beim Supreme Court in Washington eingereicht.
Die Kläger-Organisation „Citizens for Responsibility and Ethics“ in Washington (CREW) vertritt nach eigenen Angaben mehrere republikanische und unabhängige Wählerinnen und Wähler. Sie vertreten den Standpunkt, das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz verbiete Trump, ein höheres Amt im Staat zu bekleiden. Die Norm verbietet es, öffentliche Ämter auszuüben, wenn man sich zu vor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. Zwar werden in der Passage einige Beispiele für solche höheren Ämter genannt, nicht explizit aufgeführt ist aber das Amt des Präsidenten. In Bundesstaaten Colorado und Maine waren die Kläger mit dieser Ansicht vor Gericht erfolgreich. In Minnesota und Michigan scheiterten sie vorerst.
Trumps Wahlkampfteam ortet „Akt der Wahleinmischung“ bei Gericht in Colorado
Trumps Team will mit dem Antrag an das Oberste US-Gericht die Entscheidung des höchsten Gerichtes in Colorado kippen. Es handele sich um einen „unamerikanischen, verfassungswidrigen Akt der Wahleinmischung“, hieß es in der Mitteilung. Das Gericht hatte im Dezember geurteilt, dass Trump nicht für das Präsidentenamt geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl des Bundesstaates teilnehmen könne. Gegen eine ähnliche Entscheidung der obersten Wahlaufseherin in Maine hatte Trump davor ebenfalls Einspruch eingelegt, allerdings zunächst in einer unteren Instanz.
Vor dem Supreme Court argumentieren Trumps Anwälte laut US-Medien nun, das Gericht in Colorado habe seine Befugnisse überschritten – die Frage nach der Tauglichkeit eines Präsidenten sei eine Angelegenheit für den US-Kongress und nicht für staatliche Gerichte. Der Verfassungszusatz, auf den sich die Kläger berufen, sei im Falle Trumps nicht anwendbar. Zudem argumentieren Trumps Anwälte, der 14. Verfassungszusatz würde es ausschließlich verbieten, Ämter „auszuüben“, nicht aber sich in sie wählen zu lassen. Ihr Kernargument hierbei ist, dass der Kongress theoretisch ein Amts-Verbot mit qualifizierter Zwei-Drittel-Mehrheit aufheben könnte. Die New York Times (NYT) veröffentlichte den Schriftsatz im Wortlaut.
Mächtig wie noch nie „Federalist Society“ – Trumps Chefanwalt ist Mitglied der rechten Juristenclique
Nur scheint das angesichts der knappen Mehrheiten in beiden Parlamentskammern mehr als unwahrscheinlich. Trumps-Chefanwalt David Warrington liegt seiner Ansicht ganz auf republikanischer Linie. Er ist laut der Website seiner Kanzlei Mitglied der „Federalist Society“. Rechtstheoretisch etwas verkürzt steht diese für sogenannten Originalismus eine absolut wörtliche Auslegung der US-Verfassung. Die ultrakonservative Mehrheit der sechs konservativen Richterinnen und Richter am US Supreme Court besteht ausschließlich aus Mitgliedern der „Federalist Society“.
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Seit 2019 sei die Federalist Society dank Donald Trump als US-Präsident „so mächtig wie noch nie“, schrieb die Washington Post. Die wörtliche Auslegung eines über 200 Jahre alten Dokuments bringt selbstredend das Gesellschaftsbild von damals in weiten Teilen mit sich.
Zeit drängt: Vorwahlen in Iowa am 15. Januar
Am 15. Januar beginnen die Vorwahlen der Republikaner mit der ersten Abstimmung im Bundesstaat Iowa. Die republikanischen Vorwahlen in Colorado und Maine stehen am 5. März an, dem sogenannten Super Tuesday, wenn in einer ganzen Reihe von US-Bundesstaaten abgestimmt wird. Die Wahlzettel allerdings werden mit einigem Vorlauf gedruckt. Trump will im November wieder für die Republikaner antreten, und in Umfragen liegt er im Feld der republikanischen Bewerber bislang mit großem Abstand vorne.
Neben der juristischen Auseinandersetzung über seine Teilnahme an den Vorwahlen stehen Trump in den kommenden Monaten auch mehrere große Gerichtsverfahren wegen diverser strafrechtlicher Vorwürfe bevor – unter anderem wegen des Kapitol-Sturms und seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich umzukehren. Damals wurden fünf Menschen getötet und 450 Aufständische wurden laut NYT bereits zu Haftstrafen verurteilt. (kb mit dpa)