Klingbeil greift Merz mit „roter Linie“ in Asylpolitik an – CDU-Chef will Forderung nie gestellt haben
Die Asyldebatte spitzt sich vor der Bundestagswahl weiter zu. SPD-Chef Klingbeil nimmt Friedrich Merz in die Mangel – und wirft ihm einen „Tabubruch“ vor.
Berlin – Noch ist die Bundestagswahl rund zwei Wochen entfernt, doch die Koalitionsmöglichkeiten werden immer kniffliger. Der entscheiden Punkt: Migration und Asyl. Während Friedrich Merz und die Union hier einen Knallhart-Kurs fahren wollen, pocht die SPD auf gemäßigtere Maßnahmen. Parteichef Lars Klingbeil stellt im Interview mit der Bild jetzt klar: mit der SPD wird es keine Grenzschließungen geben.
„Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht“, sagte Klingbeil. Es handele sich dabei um eine von der SPD gezogene „rote Linie“: „Über die gehen wir nicht rüber. Und das ist die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts.“
„Gemeinsache Sache mit Rechtsextremen“: Klingbeil sieht Merz‘ Platz in den Geschichtsbüchern gesichert
Merz hatte nach der Messerattacke von Aschaffenburg ein „faktisches Einreiseverbot“ gefordert für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente haben und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. In der vergangenen Woche beschloss der Bundestag mit Stimmen der AfD einen Fünf-Punkte-Plan der Union mit dieser Forderung.
Klingbeil attackierte Merz wegen der Abstimmungen mit der AfD. Auf die Frage, wie er Merz beschreiben würde, sagte er: „Bis vor ein paar Tagen hätte ich gesagt altbacken, jetzt muss ich allerdings sagen wortbrüchig.“ Merz habe „deutlich gesagt: niemals mit den Rechtsextremen zusammen. Und dann hat es diesen Wortbruch gegeben.“
Der CDU-Chef werde für diesen „Tabubruch“ in die Geschichtsbücher eingehen. Er sei „in der Partei von Angela Merkel und Helmut Kohl“ der Erste, der mit Rechtsextremen gemeinsame Sache gemacht habe.
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Merz kontert Klingbeil: Grenzschließungen wie zu Zeiten der Fußball-EM
Die Antwort des Unions-Kanzlerkandidaten folgte prompt. Grenzschließungen habe niemand vorgeschlagen, sagte Merz im WDR2-„Morgenmagazin“. „Ich habe vorgeschlagen, Kontrollen so wie zum Beispiel die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sie angeordnet hat, während der Fußball-Europameisterschaft.“ Es habe in dieser Zeit über 9000 versuchte illegale Einreisen und über 6000 Zurückweisungen gegeben. „Was in sechs Wochen der Fußball-Europameisterschaft geht, muss auch im Rest des Jahres gehen“, sagte Merz.
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Was es jetzt aber brauche, sei ein starkes, handlungsfähiges Europa auch als Antwort auf US-Präsident Donald Trump, sagte Klingbeil der Bild. „Dann zu sagen: Wir machen jetzt die Grenzen zu und wir sorgen dafür, dass die europäische Einigkeit hier aufs Spiel gesetzt wird, das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen“, so der SPD-Chef.
Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen. Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei auf Anordnung von Innenministerin Faeser dennoch an allen Landgrenzen. (nak/dpa)