Nach Merz‘ Bundestagswahl-Sieg: CDU-Chef soll Netanjahu eingeladen haben – trotz Haftbefehl
Zum Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl hat Netanjahu Merz noch am Sonntagabend gratuliert. Bei einem Telefonat soll Merz Israels Premier eingeladen haben – trotz Haftbefehl.
Berlin – Bereits am Wahlabend hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem CDU-Chef und der Union zum Wahlsieg gratuliert. „Wir freuen uns auf die enge Zusammenarbeit mit Ihrer kommenden Regierung, um die Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern weiter zu stärken“, schrieb Netanjahu am Abend der Bundestagswahl auf X. Mittlerweile steht das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl fest – der neue Kanzler dürfte damit höchstwahrscheinlich Friedrich Merz heißen.
Netanjahu nach der Bundestagswahl: Friedrich Merz soll Israels Premier nach Deutschland eingeladen haben
Mit dem wahrscheinlich künftigen Kanzler soll Israels Premier am Sonntagabend bereits ein „herzliches Gespräch“ geführt haben, teilte Netanjahus Büro mit. Für Aufsehen sorgt dabei jedoch ein weiteres Detail, dass die israelische Regierung ergänzte: Der CDU-Chef will den israelischen Ministerpräsidenten nach dessen Angaben zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland einladen.
Trotz Haftbefehl: Netanjahu spricht von Merz-Einladung nach Bundestagswahl – CDU bestätigt Gespräch
Bei dem Gespräch am Abend der Bundestagswahl habe Merz eine offizielle Einladung Netanjahus angekündigt, „als offene Herausforderung gegen die skandalöse Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, den Ministerpräsidenten als Kriegsverbrecher zu bezeichnen“, so Netanjahus Büro. Die CDU bestätigte das Telefonat, äußerte sich aber nicht zu dem Inhalt.
Gegen Netanjahu sowie gegen den damaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant waren vergangenes Jahr wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg internationale Haftbefehle erlassen worden. Mit einem Haftbefehl sind die 124 Vertragsstaaten dazu verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sollten diese sich im Hoheitsgebiet der jeweiligen Staaten aufhalten. Auch Deutschland zählt darunter. Der erste Haftbefehl gegen einen westlichen Regierungschef sorgte für heftige Kritik. Bereits kurz nach Erlass war die Rede von einer Zerreißprobe für das Weltstrafgericht.
Meine News
Netanjahu-Haftbefehl: Merz kündigte vor Bundestagswahl an – „wird unbehelligt nach Deutschland reisen können“
Nachdem der IStGH den Haftbefehl im vergangenen Winter erlassen hatte, tat sich auch die deutsche Bundesregierung mit einem klaren Bekenntnis schwer. Damals schrieb die Regierung in einer Stellungnahme, sie habe den Haftbefehl „zur Kenntnis genommen“ und Deutschland sei „einer der größten Unterstützer des IStGH“. Auf der anderen Seite hieß es: „Gleichzeitig ist Konsequenz der deutschen Geschichte, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden.“ Innerstaatliche Schritte wolle die Bundesregierung gewissenhaft prüfen – „Weiteres stünde erst dann an“, wenn ein Besuch der israelischen Führung „absehbar“ sei.
Deutlicher als die Bundesregierung hatte sich wenige Wochen vor der Bundestagswahl bereits der CDU-Chef geäußert. Gegenüber der Jüdischen Allgemeinen hatte Merz erklärt: „Unter meiner Führung wird der israelische Ministerpräsident unbehelligt nach Deutschland reisen können. Ich werde Mittel und Wege finden, das zu ermöglichen.“ (pav mit dpa)