Vance trifft Merz – Scholz hingegen nicht: CDU-Chef unterbreitet Trumps Vize einen Vorschlag
Noch ist die Bundestagswahl nicht entschieden. Merz scheint sich aber schonmal in Position zu bringen. Auf der Siko spricht er mit Trumps Vize über ein Ende des Ukraine-Kriegs.
München – In einer Woche entscheidet sich, wer als Sieger aus der Bundestagswahl am 23. Februar hervorgehen wird. In Umfragen stehen die Zeichen auf Friedrich Merz. Der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union scheint sich daher bereits sicher, dass bald er die wichtigen Entscheidungen für Deutschland zu treffen hat. Dem US-Vizepräsident J.D. Vance unterbreitet er unterdessen auf der Sicherheitskonferenz in München schon einmal einen Vorschlag.
Merz trifft Vance auf Sicherheitskonferenz – und unterbreitet Vorschlag für Ukraine-Waffenstillstand
Merz schlug Donald Trumps Vize vor, dass Gespräche zwischen den USA und Russland über einen Friedensprozess mit einem Waffenstillstand in der von Moskau überfallenen Ukraine beginnen sollten. Dies könne eine vertrauensbildende Maßnahme sein, schrieb der CDU-Chef auf der Plattform X nach einem etwa 20-minütigen Treffen mit Vance am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).
Merz über Gespräch mit Vance: Ukraine-Frieden „in engster Abstimmung zwischen Amerika und Europa“
„Wir waren uns einig, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell ein Ende finden muss“, schrieb der Kanzlerkandidat der Union. Es habe Übereinstimmung gegeben, „dass der Weg zu einem dauerhaften Frieden nur in engster Abstimmung zwischen Amerika und Europa gelingen kann“.
Die jüngsten Ankündigungen der Trump-Administration bezogen auf die US-Ukrainepolitik haben in Europa Sorge hervorgerufen. Trump hatte einen großen Teil seiner Verbündeten mit seinem aufsehenerregenden Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin und einem unabgestimmten Verhandlungsangebot auf die Barrikaden gebracht. „Schmutziger Deal“ kritisierte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas – und Bundeskanzler Olaf Scholz warnte vor einem „Diktatfrieden“. Auch hatten Trump und sein US-Verteidigungsminister Pete Hegseth jüngst eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine auch nach Ende des Krieges für unrealistisch erklärt.
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Vance‘ Rede auf der Sicherheitskonferenz in München: Trumps Vize erhebt Vorwürfe gegen EU-Partner
Merz schrieb zu dem Gespräch mit Trumps Vize am Rande der Sicherheitskonferenz, Vance und er hätten die besondere Bedeutung der transatlantischen Beziehungen bekräftigt. In Teilnehmerkreisen war von einem sehr guten und offenen Gespräch die Rede. Merz habe deutlich gemacht, dass Europa weiter in seine eigene Sicherheit investieren werde. Auch das Thema Zölle sei von Merz angesprochen worden. Details wurden hier nicht genannt.
Weniger gut klangen für die europäischen Partner hingegen die Töne, die Vance in seiner Rede in München anschlug. Der US-Vizepräsident beklagte, die freie Meinungsäußerung scheine in Europa auf dem Rückzug zu sein. Er kritisierte, dass Meinungsäußerungen von den europäischen Partnern als Desinformation verfolgt würden und nannte eine ganze Reihe von Beispielen – darunter auch eine Razzia wegen frauenfeindlicher Inhalte auf Online-Plattformen in Deutschland.
Vance tritt Merz – aber nicht Scholz: Eine heikle Entscheidung kurz vor der Bundestagswahl
Neben Merz traf Vance vor seiner Ansprache auf der Sicherheitskonferenz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt zu einem Gespräch – aber nicht Kanzler Olaf Scholz. Eine heikle Entscheidung, mitten im Wahlkampf. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, es hätten sich in den Terminkalendern von Vance und Scholz „keine Übereinstimmungen“ finden lassen. Scholz reist erst am Samstag, nach der Abreise des US-Vizepräsidenten an. (pav/dpa)