Trump-Mann Vance feuert gegen Europas Demokratie: Pistorius kontert scharf – und erntet Applaus
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wird es nach der Attacke von Donald Trumps Vize-Präsident J.D. Vance gegen Europa hitzig. Boris Pistorius antwortet deutlich.
München – Unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump (Republikaner) geht es in der Weltpolitik weiter Schlag auf Schlag. Nachdem Trump Treffen mit Russland-Autokrat Wladimir Putin angekündigt hatte, um bestenfalls den Ukraine-Krieg zu beenden, hat sein Vize J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) für den nächsten außenpolitischen Paukenschlag gesorgt.
Attacke von J.D. Vance gegen Europa: Boris Pistorius wird in München deutlich
Der 40-jährige Stellvertreter des Staatsoberhauptes und Oberbefehlshabers der USA kritisierte bei seiner Rede im Hotel „Bayerischer Hof“ in der Münchner Innenstadt europäische Demokratien dafür, angeblich undemokratisch zu handeln, weil sie zum Beispiel Meinungen rechtspopulistischer Parteien zensieren würden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), ebenfalls einer der Redner am Freitag (14. Februar) in der Isarmetropole, reagierte entschieden auf diese Attacke aus Washington.
„Er spricht von der Annullierung der Demokratie, und wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regierungen. Das ist nicht akzeptabel“, sagte der SPD-Politiker zu Vance‘ Vorwürfe bei der MSC an diesem Wochenende.
Münchner Sicherheitskonferenz: Boris Pistorius kritisiert Trump-Vize J.D. Vance
Vance hatte auf dem Podium unter anderem gesagt: „Die Bedrohung, die uns immer mehr Sorgen macht, sind nicht Russland oder China, sondern es kommt von innen heraus aus Europa. Es ist ein Weggehen vom Westen und von den USA.“ Keine Demokratie werde es überstehen, „Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig“ seien. Er sprach keine Parteien namentlich an, meinte aber offensichtlich Rechtspopulisten wie die AfD in Deutschland. Vance erklärte bezeichnend: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“ Bürger zum Schweigen zu bringen, sei „die beste Art, die Demokratie zu zerstören“.
Pistorius entgegnete am Rednerpult vehement, dass diese Demokratie es ermögliche, dass „in Teilen extremistischen Parteien wie der AfD ganz normal Wahlkampf machen, genau wie jede andere Partei“. In Deutschland seien auch Medien zugelassen, „die russische Propaganda verbreiten“. Pistorius erklärte weiter: „Demokratie bedeutet nicht, dass die laute Minderheit automatisch recht hat und die Wahrheit bestimmt.“
Er spricht von der Annullierung der Demokratie, und wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regierungen. Das ist nicht akzeptabel.
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Donald Trump und J.D. Vance: Auch Frank-Walter Steinmeier übt deutliche Kritik
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bereits bei seiner MSC-Eröffnungsrede deutliche Kritik an der neuen US-Regierung unter Trump geübt. „Die neue amerikanische Administration hat ein sehr anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen“, meinte Steinmeier. Dies sei nicht im Interesse der Staatengemeinschaft.
„Die illiberale Politik der neuen US-Regierung soll nun offenbar auch nach Europa gebracht werden“, meinte indes der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil als Reaktion auf Vance beim Spiegel. Das werde „an der offenen Unterstützung des US-Vizepräsidenten Vance für rechtsextreme und prorussische Kräfte in Europa besonders deutlich“, so Klingbeil. Die Deutschen würden sich von Trump aber nicht diktieren lassen, was für die Bundesrepublik richtig sei. (pm)