Trumps Deal mit Putin: Europas böses Déjà-vu auf der Münchner Siko
Der US-Präsident trampelt auf der Ukraine herum, sein Vize J.D.Vance hält in München eine Wahlkampfrede für die AfD. Europa stockt der Atem. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
München – Manchmal sind die Europäer etwas schwer von Begriff. 2007 wählte Wladimir Putin deshalb die harte Tour: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz kündigte der Kremlchef in einer Schockrede Russlands neue Konfrontation mit dem Westen an; wenige Jahre später entfesselte er den Krimkrieg. Jetzt erleben die Europäer, wieder zur Siko, ein böses Déjà-vu. Aber diesmal sorgen die Amerikaner für Albträume. Nach der Trump-Putin-Exklusivverständigung ist klar: Den „Westen“ in seiner bisherigen Form, in der die USA für Europas Sicherheit bürgten (und zahlten), gibt es in Trumps Welt des „America first“ nicht mehr.
Münchner Sicherheitskonferenz: Ukraine als Hauptthema des Formats
Das erste Opfer dieses Epochenbruchs ist die Ukraine. Aber vielleicht nicht das letzte. Denn Russland will viel mehr. Etwas, was schon Boris Jelzin dem alten Bush bei der deutschen Wiedervereinigung (vergeblich) abzuringen versuchte: die Hegemonie über Europa. Und es ist noch nicht klar, was Trump Putin zu geben bereit ist und ob die Transatlantiker in der Republikanischen Partei das Schlimmste verhindern können.
Zu den ersten, die das verstanden, gehörten die Finanzmärkte – europäische Rüstungsaktien explodierten förmlich – und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Nach dem sich abzeichnenden Trump-Putin-Ukrainedeal warnte er die abseits stehenden Europäer: Wer nicht mit am Tisch sitzt, landet auf der Speisekarte.
Friedrich Merz nahm auf der Siko bereits seine Amtsgeschäfte als künftiger Kanzler auf: Friedenstruppen für die Ukraine?
Münchner Sicherheitskonferenz: Ukraine-Unterstützung der Europäer im Mittelpunkt
Washington hat im Clinch mit den Europäern, deren große Klappe leider im umgekehrt proportionalen Verhältnis zu ihren Fähigkeiten steht, die Samthandschuhe ausgezogen. Grob, ja übergriffig ist der neue Umgang – etwa die gestrige Siko-Rede des US-Vizepräsident J.D. Vance, die eine Wahlkampfrede für die AfD war. Gnadenlos seine Abrechnung mit der Masseneinwanderung nach Europa mitsamt Hinweis auf den Münchner Terror.
Vor zu viel Selbstgerechtigkeit sei dennoch gewarnt: Viele Jahre lang fehlte es nicht an süffisanten Bemerkungen deutscher Regierungen über Trump; jetzt dreht der den Spieß um. Warum? Weil er es kann. Weil die EU blank ist: militärisch, wirtschaftlich, ideell. Das zeigte sich schon bei der bestenfalls halbherzigen Unterstützung der sich heldenhaft verteidigenden Ukrainer.
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Münchner Sicherheitskonferenz: US-Vizepräsident J.D. Vance vor Ort
Merkel warnte einst davor, dass auf Trumps Amerika kein Verlass mehr sei. Doch der Einsicht folgte exakt: nichts. Statt der Zeitenwende kamen in Europa Zeiten ohne Wende. Den Siko-Weckruf aber können nicht mal mehr die EU-Schlafwandler überhören. Die Ankündigung der EU-Chefin von der Leyen, mehr Schulden für die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer zuzulassen, ist ein erster kleiner Schritt, die Beschleunigung des EU-Beitrittsverfahrens für die Ukraine ein weiterer.
Der kommende Kanzler Merz nahm in München derweil schon die Regierungsgeschäfte auf: Mit ihm sprach der US-Vizepräsident, nicht mit Olaf Scholz, der immer noch seine albernen Spielchen spielt und von der CDU einen Bundestags-Notlagenbeschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse für die Ukraine fordert, obwohl die nötigen drei Milliarden im Haushalt leicht zu finden wären. Gut möglich, dass Merz an seinem ersten Amtstag nicht nur die Asylwende anzupacken hat, sondern auch die Entsendung deutscher Friedenstruppen in die Ukraine.