Analyse von Ex-Außenminister Litauens - Wegen Trump und Putin: Jetzt droht uns ein gefährliches China-Szenario
Die Münchner Sicherheitskonferenz 2025 war historisch und sowohl in Deutschland als auch in ganz Europa zerbrechen sich Regierungen, Experten und .Medien die Köpfe. Was ist das Signal, was von dieser Konferenz ausgeht? Welche Lehren muss die Politik ziehen? Vor allem natürlich, was den Krieg in der Ukraine und die zukünftige Sicherheitsarchitektur Europas angeht. Einer, der sowohl die strategische Gemengelage im Osten Europas, die involvierten Länder und die handelnden Personen sehr gut kennt, ist Gabrielius Landsbergis. Der konservative Politiker war von 2020 bis 2024 Außenminister Litauens und zuvor von 2014 bis 2016 Mitglied des Europäischen Parlaments. 2022 wurde er mit dem Verdienstorden der Ukraine vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgezeichnet. In mehreren Posts auf X analysiert er die Sicherheitskonferenz und wirft bedenkenswerte Punkte auf. Vor allem warnt er vor China.
Landsbergis: „Die Ukraine kann sich nicht mehr auf die Hilfe der USA verlassen“
„Wieder einmal verlasse ich die Münchner Sicherheitskonferenz mit gedrückter Stimmung. Inmitten des ganzen Lärms haben die USA ihre Pläne für Europa bekannt gegeben, die Dinge werden also klarer. Aber die Dinge sind eindeutig nicht gut. Das ist es, was wir jetzt wissen, und was wir jetzt tun müssen:
Die Ukraine kann sich nicht mehr auf die Hilfe der USA verlassen. Der US-Präsident will eine Einigung, und zwar schnell. Schnelle Geschäfte sind für den Käufer teurer, aber die USA sind nicht bereit, die Rechnung zu bezahlen. Letztendlich wird also die Ukraine den Preis dafür zahlen müssen.
Die USA sind nicht mehr bereit, der Hauptgarant für die Sicherheit in Europa zu sein. Es gibt Gespräche über einen teilweisen Truppenabzug und eine deutliche Verlagerung der Prioritäten auf andere Kontinente.
Die derzeitige US-Regierung sieht die EU nicht mehr so wie früher - kulturell sieht sie sich auf einer Linie mit den Bewegungen innerhalb Europas, die an der Zerstörung interessiert sind. Und das wirft die sehr beunruhigende Frage auf: Welche Interessen haben die USA jetzt in Europa?
Dies alles geschieht zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Wir müssen also sehr ernsthaft darüber nachdenken, wie es weitergehen könnte. Meiner Meinung nach könnten die Dinge folgendermaßen ablaufen:
Trump wird Europa toten Katzen-Deal vor die Nase setzen
Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Treffen zwischen Putin und Trump zu einer Einigung führt. Putin ist in der Lage, alles zu verlangen. Er könnte eine Wahl, die besetzten Gebiete und die Neutralität der Ukraine fordern. All diese Ideen wurden bereits angedeutet.
Wenn Trump zustimmt, was durchaus möglich ist, wird Putin einen vollständigen Sieg verkünden. Das ist es, was er erreichen wollte, und er hat es geschafft, wird er sagen. Vergessen wir nicht, dass die Androhung weiterer Sanktionen nur für den Fall erwähnt wurde, dass Putin nicht zu Verhandlungen bereit ist. Das wird er aber.
Präsident Trump wird Europa diesen toten Katzen-Deal vor die Nase setzen und sagen: Nehmt es oder lasst es. Dann ist es an Europa zu entscheiden, ob es sich für die Ukraine einsetzt und die Ablehnung des Deals unterstützt oder nicht.
Diejenigen, die sagen, dass Europa mit am Tisch sitzen muss, sollten sich daran erinnern, dass man nur eingeladen werden kann, wenn man eine Rolle spielt. Wenn sich Europa zu Geld, Truppen und einem europäischen Weg für die Ukraine verpflichtet, werden wir unseren eigenen Tisch machen und die Ukraine, Putin und Trump können eingeladen werden. Aber die Zeit läuft uns davon.
Wenn Europa nicht in der Lage ist, sich zu behaupten, wird die Ukraine gezwungen sein, sich auf sich selbst und eine kleinere Gruppe von Verbündeten zu verlassen, die weiterhin Unterstützung leisten. Die Bedrohung für die europäische Sicherheit wird immens zunehmen. Putin wird mutiger werden, was zu mehr Krieg in der Ukraine, Moldawien, Georgien und darüber hinaus führen wird.
China sucht nach einem Weg, um als Sieger hervorzugehen
Europa ist technisch durchaus in der Lage, sich anzupassen und sich dieser Herausforderung zu stellen, aber die Frage bleibt eine Frage des politischen Willens oder des fehlenden Willens. Unentschlossenheit wird nur in eine Richtung führen, und die wird nicht schön sein.
Ich hatte schon immer den Eindruck, dass China nach einem Weg sucht, um als Sieger hervorzugehen, und das ist beunruhigend möglich. Wenn die USA und Europa der Ukraine keine Sicherheit bieten, könnte China in die Bresche springen und sein Druckmittel gegenüber Russland einsetzen. Sie könnten sogar ein besseres Angebot als das von Trump unterbreiten.
Die Ukraine hat China im Gegenzug für Sicherheit eine Menge zu bieten: Wiederaufbau, Häfen, landwirtschaftliche Erzeugnisse. Es wird in Europa einige geben, die dies unterstützen werden. Dieser Schachzug könnte als „Kissinger“ bezeichnet werden und die USA und Europa spalten, so wie Kissinger die Sowjetunion und China spaltete.
Chinas Erpressung würde sich ausweiten
Es kommt noch schlimmer. China als Beschützer der Ukraine würde die USA in der Rolle, Russland von der Ostflanke fernzuhalten, ablösen. Die EU-Länder im Osten wären auf Chinas Schutz angewiesen, und die Erpressung würde sich nach Westen ausbreiten.
Was muss geschehen, um diese allzu wahrscheinliche Katastrophe zu verhindern? Meine Hoffnung liegt auf Europa, auf dem Auftreten eines Führers mit der Entschlossenheit Churchills, dem Geist, der sagt: Wir werden niemals aufgeben, wir werden ganz Europa verteidigen, von der Ukraine bis Portugal.
Ich bin mir völlig bewusst, dass mein Vorschlag nur zu Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß führt. Aber wir haben es schon einmal getan und wir können es wieder tun. Die Alternative wäre, den Kontinent nach einem weiteren verheerenden Krieg wieder aufzubauen, und das wäre viel schwieriger und würde viel mehr Zeit in Anspruch nehmen.
Ich kehre also mit düsteren Gedanken von München nach Litauen zurück. Und während ich akzeptiere, dass die Erklärungen des US-Vizepräsidenten die notwendige Medizin für ein lethargisches Europa waren, bete ich nur, dass das Heilmittel den Patienten nicht tötet.“