Trump: Ukraine wird an Friedensverhandlungen mit Russland teilnehmen
20.38 Uhr: Die Ukraine wird nach den Worten von US-Präsident Donald Trump in die Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs einbezogen. Kiew werde in die Gespräche einbezogen, sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus. Er sei überzeugt, dass Kremlchef Wladimir Putin „Frieden wolle“, fügte der US-Präsident hinzu.
Friedensgespräche ohne Ukraine nicht akzeptabel – Ukrainischer Präsident Selenskyj
18.32 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Friedensgesprächen in der Ukraine ohne Beteiligung Kiews erneut eine klare Absage erteilt. „Wir werden keine bilateralen Verhandlungen über die Ukraine ohne uns akzeptieren“, sagte der Staatschef bei einem Besuch im westukrainischen Atomkraftwerk Chmelnyzkyj vor Journalisten. Ein dauerhafter Frieden sei ohne die Beteiligung seiner Regierung nicht möglich.
Die Ukraine kämpft seit fast drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. US-Präsident Donald Trump will ein Ende des Ukraine-Krieges durch direkte Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erreichen, möglicherweise bei einem Gipfeltreffen in Saudi-Arabien.
Selenskyj verhängt Sanktionen gegen politischen Gegner – Hochverrat?
15.49 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen gegen seinen Vorgänger und politischen Widersacher Petro Poroschenko verhängt. Dem Ex-Präsidenten und Abgeordneten des Parlaments werden auf unbefristete Zeit unter anderem alle Vermögenswerte, Telefone und Internetzugänge in der Ukraine blockiert, ist dem Dekret zu entnehmen. Poroschenko werden auch alle staatlichen Auszeichnungen abgenommen. Aufgrund der fehlenden Begründung der Maßnahmen mutmaßten Medien über einen Hochverratsvorwurf.
Das Poroschenko-Lager um dessen prowestliche Partei Europäische Solidarität warnt bereits seit Wochen vor diesem Schritt. Als Reaktion blockierte die Partei am Donnerstag die Rednertribüne im Parlament und zeigte unter anderem Plakate mit den Aufschriften „Die Ukraine ist nicht Russland“, „Nein zu politischen Repressionen“ und „Nein zur Diktatur“. Die Sitzung wurde vorzeitig beendet. Poroschenko selbst bezeichnete die Maßnahmen als „verfassungsfeindlich“ und „politisch motiviert“.
Ähnliche Sanktionen wurden gegen andere Oligarchen wie den wegen verschiedener Vorwürfe seit September 2023 in Untersuchungshaft sitzenden Ihor Kolomojskyj und dessen ins Ausland geflohenen Geschäftspartner Hennadij Boholjubow erlassen. Betroffen sind ebenso der in Frankreich lebende Millionär Kostjanytyn Schewaho und der bei einem Gefangenenaustausch an Russland übergebene Ex-Parlamentsabgeordnete Viktor Medwedtschuk. Der Erlass folgt einem Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom Mittwoch, dem Selenskyj als Präsident vorsitzt.
Russland bombardiert Kramatorsk – ein Toter, fünf Verletzte
15.30 Uhr: Russland hat die ukrainische Stadt Kramatorsk in der Region Donbas mit zwei Gleitbomben angegriffen. Dabei wurde ein 46-jähriger Mann getötet und fünf weitere Personen wurden verletzt.
„Kramatorsk wurde unter feindlichen Beschuss genommen - das Industriegebiet und Wohngebiete. Die Folgen werden derzeit untersucht. Alle relevanten Dienste arbeiten“, so Oleksandr Hontscharenko, Bürgermeister von Kramatorsk.
Strack-Zimmermann: Trump-Putin-Gespräch ist „Demütigung Europas mit Ansage“
15.27 Uhr: Der Ukraine-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump ist aus Sicht der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine „Demütigung Europas mit Ansage“. Gegen Gespräche Trumps über ein Kriegsende in der Ukraine sei erst einmal nichts einzuwenden, sagte die FDP-Politikerin. „Einzuwenden ist allerdings, dass die Ukraine darüber nicht informiert wurde und ebenso nicht Europa. Offensichtlich möchte er über die Ukraine ohne deren Anwesenheit und ohne die Anwesenheit der Europäer verhandeln.“
Trump will Putin in Saudi-Arabien treffen
Donnerstag, 13. Februar, 07.09 Uhr: US-Präsident Donald Trump will bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Lösung für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine sprechen. Das Treffen werde „in nicht allzu ferner Zukunft“ vermutlich in Saudi-Arabien stattfinden, sagte Trump im Weißen Haus.
„Ich bin mit Präsident Putin vor allem am Telefon befasst, und am Ende wollen wir uns treffen“, sagte Trump. „Das erste Mal werden wir uns in Saudi-Arabien treffen, wir werden sehen, ob wir etwas zustande bringen“, sagte er. Später könnte es zu gegenseitigen Besuchen der beiden kommen.
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